19.51

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Tatsächlich, ja, es handelt sich um ein Symbol, aber es ist ein Symbol mit Substanz. Wir haben uns in drei Unterrichtsausschusssitzungen lang und breit diesem Symbol in der Diskussion gewidmet. Wir haben natürlich auch Experten gehört – auch Damen selbstverständlich. Wir haben uns wirklich diesem Thema intensiv und verantwortungsvoll gewidmet, sodass Ihre Aussage, Frau Hammerschmid, eigentlich atemberaubend ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Doch wie es auch sein mag, es ist ein Symbol. Dieses Symbol wurde gestern in einer Salzburger Zeitung genau, konzise und in einem Satz von Frau Staatssekretärin Karoline Edtstadler beschrieben, indem sie sagte, das Kinderkopftuch ist ein politisches Symbol, Frau Cox, kein religiöses. Es ist ein politisches Symbol der Unterdrückung (Beifall bei ÖVP und FPÖ), und mit diesem Gesetz werden wir diese Unterdrückung abschaffen. (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir sind hier nicht allein. Wir wissen, dass Necla Kelek, die deutsche Soziologin, und Zana Ramadani gegen dieses Kinderkopftuch ankämpfen. Wir haben auch Ebrahim Afsah gehört, wir haben die Petition von Terre des Femmes gelesen. Es geht darum, den Kopf – bei den jungen Mädchen in den Volksschulen – freizuhalten, den Kopf für eine Entwicklung in physischer, in geistiger, in seelischer Hinsicht freizuhalten. Es geht darum, diese Mädchen von der Zumutung einer Unterwerfung, einer Soumission zu befreien, wie es Michel Houellebecq, der Nietzsche unserer Tage, in seinem gleichnamigen Roman beschrieben hat. Michel Houellebecq droht: „Gut, aber hinter die Philosophie der Aufklärung kann man ein Kreuz machen: verstorben.“– So droht er, und mit allem, was mir heilig ist, werde ich – und wir alle – versuchen, dieser Drohung Widerstand zu leisten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es geht, Frau Hammerschmid, bei diesem Symbol um die Aufklärung. Die Aufklärung, die von den Engländern, von Locke, begründet worden ist und von den amerikanischen Gründervätern mit „Life, Liberty and the pursuit of Happiness“ beschrieben ist, mit dem Leben, der Freiheit und dem eigenen Streben nach Glück. All das ist auch in den französischen Enzyklopädisten wiederholt worden bis hin zu Olympe de Gouges, die sich im Grabe umdrehen würde, wenn sie das hören könnte, was Frau Hammerschmid gesagt hat.

Dies gilt auch für dieses Land, als die Aufklärung, von Sonnenfels, von Born, von den beiden van Swieten, Gerard und Gottfried, begründet worden ist. – All das bis hin zur franzisko-josephinischen Zeit, als die Aufklärung doch einmal angekommen ist und hier das geistige Zentrum der Welt war. Eugenie Schwarzwald würde sich genauso im Grabe umdrehen.

Es geht um die Aufklärung, die wir erhalten müssen. Es geht um das Sapere aude! des Immanuel Kant, um das Heraustreten aus der Unmündigkeit, um das Heraustreten aus der Unterwerfung, die dieses Kopftuch darstellt. Das ist tatsächlich der Fall. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bravorufe bei der FPÖ.)

Sie sagen, das wäre für die Integration ja nur ein symbolischer Akt und würde den Kern nicht treffen. Das ist richtig, es ist keine hinreichende Bedingung, aber es ist eine notwendige Bedingung. Diesen Unterschied muss man – jedenfalls als Mathematiker – verstehen. (Abg. Yılmaz: Das ist nicht so schwierig!) – Das ist richtig, es ist nicht so schwer, nein, aber sogar für diese Dame ist es ein Problem. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie hat mir Verlogenheit vorgeworfen. (Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Wurm: Wer austeilt, muss auch einstecken können!) Das darf ich Ihnen auch sagen.

Zweitens: Sie sagen natürlich: Ja, es ist rein symbolisch (Zwischenruf des Abg. Jarolim  Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, NEOS, JETZT und FPÖ), aber dieses Symbol wird unter Umständen gleich, sobald wir es beschlossen haben, angegriffen werden. (Abg. Loacker: Es ist ein Unterschied, ob eine Maßnahme verlogen ist oder eine Person verlogen ist!) – Herr Loacker, Sie haben gemeint, man muss unterscheiden zwischen Maßnahme und - -? (Abg. Loacker: Es ist ein Unterschied, ob eine Maßnahme verlogen ist oder eine Person! Das ist schon ein Unterschied!) – Ja, aber ich stehe ja dafür mit meiner Person ein, das wissen Sie schon. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wie dem auch sei. Dieses Symbol wird auch bekämpft werden. Das ist also keine Sache, die einfach nur so beiläufig ist. Wir werden höchstwahrscheinlich Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erleben. Es ist keine Einzelmaßnahme, die in gewisser Hinsicht nur populistisch ist, wie man uns hinstellt. Es ist überhaupt nicht populistisch. Das Einstehen für die Aufklärung ist gar nicht populistisch, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Eines darf ich Ihnen noch sagen: Addendum wird fotografieren. Wer wird dafür einstehen, dass die Mädchen in unseren Volksschulen die Möglichkeit haben, sich frei zu entfalten? Und wer wird dann sitzen bleiben und sagen: Nein, das ist mir nicht recht? – Dann wissen die Vertreter des politischen Islam jedenfalls, wer ihre potenziellen Mitläufer sind. Wir jedenfalls werden aufstehen. Wir sind dafür da, dass den Mädchen die Entfaltung ihrer Persönlichkeit gegeben ist, und dafür stehen wir ein. (Bravorufe und anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

19.58

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Griss. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Griss – auf dem Weg zum Rednerpult –: Auf so einen Applaus kann ich nicht hoffen!)