20.19

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Marchetti! Glauben Sie wirklich, dass wir jetzt mit diesem Gesetz das Ende der Fahnenstange erreicht haben? (Abg. Marchetti: Habe ich nicht gesagt! Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Eben.

Ich glaube nämlich, dass Sie Schritt für Schritt eine Gruppe von Österreicherinnen und Österreichern mit solchen Gesetzen von uns, von unserer Gesellschaft wegstoßen.

Herr Taschner! Glauben Sie wirklich, dass Sie mit diesem Gesetz die Befreiung der muslimischen Frau erreichen werden? So naiv können Sie nicht sein! (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Das glaube ich nicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das glaube ich nicht. (Abg. Prinz: Sie haben die Rede wieder nicht verstanden!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren eine Novelle zur Bekleidungsvorschrift für Frauen. Diese gibt es fast überall auf der Welt. Es gibt Mullahs und religiöse Fanatiker, die den Frauen vorschreiben, was sie anzuziehen haben, ihnen sagen, dass sie nicht Auto fahren dürfen. Es gibt Diktatoren und Despoten, die den Frauen in öffentlichen Ämtern verbieten, Hosen zu tragen oder das Haar offen zu tragen. Möchten wir uns da einreihen? Mir als Feministin dreht sich der Magen um, wenn ich erfahre oder auch erlebe, dass Väter, Brüder, Schwager – wer auch immer – junge Mädchen zwingen, ein Kopftuch zu tragen. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Wir reden von Feministen. Also wenn wir einen Feministen brauchen, sind Sie es sicher nicht. (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT. Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Gesetz werden wir viele Menschen von uns abstoßen und verlieren. Sie werden das Vertrauen verlieren. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das sind Österreicherinnen und Österreicher, die hier geboren sind. Die brauchen auch keinen Deutschkurs. (Abg. Höbart: Das ist echt unglaublich!) Von wie vielen Kindern reden wir, Herr Minister? (Abg. Höbart: Da habt ihr schon lange keinen Draht mehr!) Von wie vielen Kindern reden wir in der Volksschule? Sagen Sie es mir!

Ich fürchte mich. Das ist nur der Anfang gewesen. Die Nächsten sind die Mittelschulen, Lehrerinnen, der öffentliche Raum, Spitäler und so weiter. Machen Sie das nicht, das schadet uns allen, glauben Sie mir! Das Zusammenleben in Österreich klappt eigentlich hervorragend. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Na ja, Probleme gibt es immer, oder? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir sind Vorbild für viele Staaten. Sie machen mit diesem Gesetz den ersten Schritt zu Segregation. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Außerdem geht es mir so auf die Nerven, dass dauernd über Frauenbekleidung gesprochen wird. (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT.) Habt ihr sonst noch irgendetwas? Es betrifft nur Frauen! (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT.  Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

20.22

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Cox gemeldet. – Bitte.