20.24

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Wer­te Zuseher! Die intellektuelle Brillanz Herrn Professor Taschners werde ich jetzt nicht toppen können, ich versuche, meine Ausführungen in einfachen Worten darzustellen.

Vielleicht zum Ursprung und zum Sinn des Kopftuchs, von dem wir heute sprechen, um das noch einmal klarzumachen (Zwischenruf der Abg. Yılmaz), ich habe da auch re­cherchieren und mich beraten lassen müssen: In der Sure 24 und in der Sure 33 ist es definiert (Abg. Vogl: Bist schon radikalisiert, Peter?), da geht es im Grunde genommen einerseits darum, Frauen vor den lüsternen Blicken der Männer zu schützen und an­dererseits die sexuelle Aufreizung der Männer zu verhindern. Das ist Sinn und Ur­sprung des Kopftuchs.

Jetzt frage ich heute, im Jahr 2019, hier in Wien, in Österreich: Sind wir in Österreich so weit gekommen, dass wir so etwas ernsthaft diskutieren müssen? Wollen wir unsere Gesellschaft wirklich 300, 400 Jahre ins Mittelalter zurücktransferieren? Diese Frage stelle ich mir bei dieser Diskussion heute, denn das ist die Basis der Diskussion. (Bei­fall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Um einfach zwischendurch auch einmal etwas klarzumachen (eine Tafel mit dem Co­ver einer Zeitschrift, die Frauen in Hosen zeigt, auf das Rednerpult stellend): Ich weiß nicht, ob man es gut sieht, das ist ein Cover einer Zeitschrift aus dem Iran in den 1970er-Jahren, das ist 40 Jahre her. Ich bin ja mittlerweile in einem Alter, dass ich auch in meiner Jugend islamische Länder besucht habe. Das ist 40 Jahre her. Ich ha­be jetzt bewusst kein Bild vom Iran im Jahr 2019 mitgenommen.

Ich habe noch ein Bild, wir können fortsetzen: Irak, Algerien, Ägypten, Iran, Afghanis­tan, Somalia, Pakistan, Saudi-Arabien, Indonesien (eine Tafel mit neun Abbildungen von Frauen aus verschiedenen Ländern auf das Rednerpult stellend) – es ist ein biss­chen klein –, Sie sehen freie, glückliche, selbstbestimmte, schöne Frauen. Diese Bilder können Sie in diesen Ländern im Jahr 2019 nicht mehr machen. Das findet dort nicht mehr statt. Um diese Diskussion dreht sich auch in Wahrheit heute dieser Tagesord­nungspunkt.

Ich möchte es schon noch einmal sagen: Die Expertenrunde war hochinteressant. Ich war über die Argumente von SPÖ und NEOS schockiert, muss ich sagen, zur Liste Pilz sage ich jetzt einmal gar nichts. Also diese Argumente, mit denen sich da alle um diese Frage, ob Mädchen im Kindergarten und in der Volksschule ein Kopftuch tragen sollen oder nicht, herumschwindeln!

Ich darf, weil das einfach perfekt ist, die Meinung der islamischen Expertin – wir hatten zwei islamische Experten dabei – vorlesen: Für „Zana Ramadani werden junge Mäd­chen durch ein Kopftuch um ihre Kindheit und ihr Recht auf körperliche Selbstbe­stimmung gebracht“. – Das sagt die Islamexpertin. Kleiner Hinweis an alle: Wo bleiben die Kinderrechte, die Sie sonst immer so gerne hätten? (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es geht weiter: „Das von der österreichischen Regierung angestrebte Verbot schütze ‚Freiheit und Kinderrechte‘, verhindere eine Frühkonditionierung der Betroffenen und stelle somit einen wichtigen Schritt gegen die Ausbreitung des islamischen Fundamen­talismus dar. Jungen Mädchen ein Kopftuch aufzuzwingen, ist für Ramadani ‚Miss­brauch‘, der zu psychischen Schäden und Ausgrenzung aus dem öffentlichen Raum führe, denn Kinder würden dadurch auf ihre sexuelle Komponente reduziert. ‚Auch wenn nur ein Kind betroffen ist‘, müssten die Abgeordneten für das Verbot stimmen, denn das wäre ‚ein Einzelfall zu viel‘. Wenn der Staat hier nicht handle, mache er sich mit­schuldig.“ – Das sagt die Expertin im Ausschuss. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein kleiner Verweis, das will ich jetzt gar nicht ausführen: Es wurde im Ausschuss auch klar definiert, dass das Kopftuch bei Erreichung der Geschlechtsreife, der Menstrua­tion, im Koran dann offensichtlich religiös vorgeschrieben ist. Das will ich heute in der Tiefe gar nicht diskutieren, nur zum Nachdenken für zu Hause: Wer soll das dann ir­gendwann einmal überprüfen?

Für mich ist es interessant, wenn die SPÖ den Feminismus zitiert. Auch Alice Schwar­zer – von der ich nicht dachte, dass ich sie einmal quasi als Zeugin aufrufen muss – hat erkannt, wohin dieser Weg geführt hat, und dass er dem Feminismus nicht hilft.

Auch eine interessante Seite im Internet, kann ich jedem empfehlen: Before Sharia Spoiled Everything. Das ist die Entwicklung, die wir alle leider Gottes mitgemacht ha­ben. Also ich kann nur noch einmal sagen: Für uns oder für mich sind Frauen gleich­wertig und gleichberechtigt, und so hätte ich es in Österreich in Zukunft auch gerne.

Schlusssatz meinerseits: Es wundert mich immer, wenn vor allem von der linken, in­tellektuellen Seite da herumgeschwindelt wird (Zwischenruf des Abg. Vogl), aber den großen Zug der linken Frauenrechtlerinnen, die in islamische Länder übersiedeln, sehe ich nicht. Wenn das alles so super und so toll sein soll (Zwischenruf der Abg. Yılmaz), dann frage ich mich, warum die nicht alle in das gelobte Land, in islamische Staaten aufbrechen, wo die Lage für Frauen angeblich so super ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Yılmaz: Wer sagt das?)

20.30

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Holzinger-Vog­tenhuber. – Bitte, Frau Abgeordnete.