20.35

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mit einem Danke an die Initiatoren dieses Antrags beginnen, an die Abgeordneten Nehammer, an den Abgeordneten Taschner und an den Abgeordneten Mölzer. Als Politiker müssen wir Fehlentwicklungen, die sich in der Gesellschaft abzeichnen, die klar gegen unsere Grundwerte gerichtet sind, aufzeigen, aber nicht nur aufzeigen, sondern auch klar dagegen auftreten und Maßnahmen setzen. Und das tun wir heute.

Eine solche Fehlentwicklung ist, dass der Glaube und Kinder, insbesondere junge Mädchen, für politische Agenden instrumentalisiert werden, indem junge Mädchen im Kindergarten oder in der Volksschule zum Tragen eines Kopftuchs gezwungen werden. Das ist etwas, das klar der Entwicklung von Kindern, der Entwicklung eines Selbstwertgefühls, der Entwicklung einer unabhängigen Persönlichkeit entgegensteht. Das geht aber auch klar gegen die eigene religiöse Überzeugung der Mehrheit der Musliminnen und Muslime in diesem Land, wie wir in den Ausschüssen dazu gehört haben.

Das Tragen des Kopftuchs ist nämlich auch ein Symbol der Geschlechtsreife der Frau. Ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, dass das im Kindergarten oder in der Volksschule gegeben sein soll, das kann mir heute auch keiner weismachen. Es geht um jedes Kind, und jedes Kind, das dieses Kinderkopftuch tragen muss, ist eines zu viel. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Daher ist es für uns klarer Auftrag, gegen diese Entwicklung aufzutreten und dieses Kopftuchverbot auch für die Volksschule heute umzusetzen. Was für mich aber absurd anmutet, ist, dass sich zwar alle Parteien, die heute hier vertreten sind, in den vergangenen Wochen öffentlich, aber auch in den einzelnen Ausschüssen, die sich mit diesem Thema befasst haben, und auch hier vom Rednerpult aus gegen das Tragen des Kopftuchs im Kindesalter ausgesprochen haben, Sie als Oppositionsparteien diesem heute aber dennoch – mit Ausnahme natürlich – nicht zustimmen werden. Das kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen.

Die Argumentation, die hier geliefert worden ist, ist für mich absurd. Teilweise wird dargelegt, dass es in anderen Ländern schlimmer ist, aber das relativiert ja nicht die Situation, wie sie in Österreich vorliegt. (Abg. Yılmaz: Es geht immer um Frauen!) Es wird argumentiert, dass es nur eine Einzelmaßnahme ist, aber jeder einzelne Schritt ist ein richtiger und wichtiger. Teilweise habe ich das Gefühl gehabt, es ist argumentiert worden, wir sollten es einfach akzeptieren. (Abg. Krainer: Wer hat das gesagt?) – Nicht von Ihnen, aber so ist es heute auch da gekommen, dass wir es einfach akzeptieren sollen. Das ist aber nicht zu akzeptieren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich darf auch daran erinnern, dass wir hier im Parlament vor nicht allzu langer Zeit eine 15a-Vereinbarung verabschiedet haben, die das Kopftuchverbot im Kindergarten beinhaltet hat, und dass jede einzelne Partei dieser 15a-Vereinbarung zugestimmt hat. Was hier jetzt anders sein soll, vom Kindergarten hin zur Volksschule, ist für mich nicht nachvollziehbar. Das wird wohl daran liegen – das bleibt oft unausgesprochen –, dass es sich um einen Vorschlag der Regierung handelt.

Es geht nicht um den Islam, es geht nicht um die Musliminnen und Muslime in unserem Land. Es geht um eine Strömung, es geht um einen politischen Islam, der österreichische und europäische Grundwerte und gesellschaftliche Normen untergräbt. Wir wollen eine Gleichstellung von Mann und Frau, von Burschen und Mädchen. Wir wollen dieser Gleichstellung gerecht werden. Wir wollen Kindern eine Schule bieten, in der sie sich sicher fühlen, in der sie sich entfalten können, in der Integration gelebt wird und in der Diskriminierung und Abgrenzung kein Platz gelassen wird. Deswegen werden wir heute auch für dieses Kopftuchverbot stimmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

20.39

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bißmann. – Bitte, Frau Abgeordnete.