20.58

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Frau Kollegin Yılmaz, mir ist nicht klar, was eigentlich Ihr Beitrag zur Debatte sein soll. Wer diesen Antrag gelesen hat, weiß, da steht drinnen, dass es ein verpflichtendes Elterngespräch geben muss, und zwar ist in § 2 festgehalten, dass der Schulleiter unverzüglich und innerhalb von vier Schultagen ein verpflichtendes Elterngespräch führen muss, das dokumentiert und an alle Behörden weitergeleitet wird, wenn gegen dieses Kopftuchverbot verstoßen wird. Es ist also nicht so, dass da kein Dialog entsteht oder dass da die Verursacher nicht eingebunden werden. Das ist im Antrag ganz klar geregelt. Sie sagen, das geschieht nicht. Darauf wollte ich nur antworten, dass das einfach nicht stimmt, weil es genau so, wie Sie es gefordert haben, im Antrag steht. Sie meinen, es ist nicht so vorgesehen, es steht aber genau so im Antrag. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich verstehe also nicht, was Ihnen im Wege steht, da zuzustimmen. Und abgesehen davon, liebe SPÖ: Bei der 15a-Vereinbarung, wo von uns genau dasselbe Thema bezüglich des Kindergartens diskutiert wurde, haben Sie zugestimmt. Wo ist da jetzt der Unterschied? Ich verstehe es nicht, ich sehe ihn nicht. Es ist also nicht schlüssig, und ich würde Sie wirklich bitten, da Ihre Argumente zu überdenken. Es gibt ein verpflichtendes Elterngespräch. Sie haben beim Kindergarten zugestimmt. Warum stimmen Sie nicht auch jetzt zu? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

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