21.02

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist mir eine Freude, Ihnen hier zu berichten, dass es Herrn Bundesminister Faßmann jetzt gelungen ist, endlich eine Ferienregelung durchzuführen, die bundesweit gilt.

Ich darf sie kurz vorstellen: Es wird jetzt bundesweit einheitlich geregelt, dass vom 27. Oktober bis zum 31. Oktober schulfreie Tage sein werden, sodass sich eine Herbstferienwoche vom 26. Oktober bis 2. November ergibt. Dafür werden die Dienstage nach Ostern und nach Pfingsten eingespart, das heißt sie werden zu regulären Schultagen, und es wird auch dafür gesorgt, dass die schulautonomen Tage so weit eingeschränkt werden, dass sich die Gesamtunterrichtszeit durch diese Neuregelung nicht ändert. Es wird also genauso viele Schulunterrichtstage geben wie bisher.

Diese Regelung haben wir jetzt nach einer jahrelangen, ja einer jahrzehntelangen Diskussion getroffen. Frau Kollegin Yılmaz, wir haben diskutiert, diskutiert, diskutiert, aber es gibt einmal den Punkt, und das ist unsere Aufgabe, an dem man sagt, man muss eine Dezision fällen. Das ist wirklich unsere Verpflichtung, und die Bevölkerung hat auch erwartet, dass eine Dezision gefällt wird, und die wird jetzt von dieser Bundesregierung gefällt.

Es ist so, dass tatsächlich viele Argumente dafür sprechen, aber es gibt auch Argumente gegen diese Regelung, und diese Argumente haben auch durchaus Gewicht. Diese Regelung, die wir gefällt haben, wurde so gefällt, dass diejenigen, die sagen, es gefällt mir nicht, jedenfalls nicht vor den Kopf gestoßen werden, sondern sicherlich damit leben können. Es ist besser für die Bevölkerung, zu wissen, so ist es, als dass man ein ewiges Provisorium ad infinitum vorwärts wälzt. Das ist eine gute Botschaft, und darum bin ich auch dankbar, dass wir die Entscheidung jetzt getroffen haben.

Nebenbei will ich die Argumente, die für diese Regelung sprechen, auch noch hervorheben. Es ist so, dass gerade für Familien mit mehreren Kindern, wenn die Kinder in verschiedene Schulen gehen, eine Vereinfachung der Ferienplanung resultiert. Es ist also, wenn Sie so wollen, ein sehr familienfreundlicher Gesetzentwurf. Es ist ein kleiner Baustein einer familienfreundlichen Regierungsarbeit, aber wir haben auch schon große Bausteine geschaffen, wir haben den Familienbonus Plus, wir haben eine Steuerreform, die auch die Familien fördert. Dieser Baustein ist ein kleiner, aber nicht unwesentlicher. Er ist in gewisser Weise ein kleiner Eckstein im Gebäude, das die Regierung aufgestellt hat.

Insofern ist das ein sehr guter Entwurf. Ich glaube, man kann ihm allgemein zustimmen. Diejenigen, die noch Bedenken haben, mögen sich Folgendes vorstellen: Wenn wir das beschlossen haben, werden plötzlich die Diskussionen verstummen und man wird sagen: Ja, so haben wir es eigentlich immer gehabt, und so ist es gut. Das Provisorium ist jedenfalls aufgehoben. Wir sind wirklich guter Dinge, da wir hiermit Klarheit und Eindeutigkeit geschaffen haben.

Ich danke dem Bundesminister, ich danke dem Kabinett, das schnell und zügig gearbeitet hat. Wir stimmen dem natürlich gerne zu, und ich hoffe auch, dass Sie alle damit einverstanden sein werden. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

21.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kovacevic. Ich darf ihm das Wort erteilen.