21.44

Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Mit dem vorliegenden Gesetz wird ein wesentlicher Schritt zu einer hochwertigen Weiterentwicklung der Schulqualität gemacht, indem mit 1. Juli 2020 dieses neue Institut zur Qualitätssicherung geschaffen wird. Das bestehende Bifie, das Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung, wird in dieses neu geschaffene Institut eingegliedert und somit Ihnen, Herr Bundesminister, direkt unterstellt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir machen evidenzbasierte Bildungspolitik, denn wir wollen hervorragende Schulen, und wir wollen diese qualifiziert weiterentwickeln. Wir wollen weniger Ideologie in der Bildung haben, aber dafür mehr Fakten. Eine sinnvolle und erfolgreiche Schulentwicklung braucht nationale und internationale Leistungsmessungen. Eine sinnvolle Schulentwicklung braucht eine praxisnahe Nutzung der erhobenen Daten. Und eine sinnvolle Schulentwicklung braucht auch eine Weiterentwicklung der standardisierten Überprüfungen des Lernstands.

Meine Damen und Herren, diese Erhebungen dienen der Qualitätssicherung, und das wird den Schulen auch wieder zurückgegeben. Sie bieten den Lehrerinnen und Lehrern die Möglichkeit, dass sie ganz individuell, jeweils auf den Schüler zugeschnitten schauen, wo Förderbedarf vorhanden ist und wo Fördermaßnahmen eingesetzt werden können.

Frau Hammerschmid ist jetzt nicht da. Sie hat heute immer wieder lamentiert, es würde nie binnendifferenziert. Das stimmt nicht. Ich stehe jede Woche in der Schule, und ich kenne die Schulen nicht nur von Schulbesuchen, sondern ich unterrichte selbst und weiß, was meine Kolleginnen und Kollegen tagtäglich leisten – und sie leisten wirklich Hervorragendes. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn es hier Überlegungen gibt, dass dann wissenschaftlich nicht frei genug gearbeitet werden kann, meine Damen und Herren, dann erinnere ich daran – das ist schon angesprochen worden –, dass es einen wissenschaftlichen Beirat geben wird. Ich glaube nicht, dass man irgendeinem Wissenschaftler unterstellen kann, dass er sich von dem einen oder anderen irgendetwas einflüstern lässt, denn diese arbeiten wirklich sehr gründlich, da können Sie sicher sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir sorgen mit dieser Regelung auch für einen effizienten und transparenten Einsatz der Ressourcen, der durch die enge Anbindung an das Ministerium gewährleistet werden soll.

Erlauben Sie mir abschließend – speziell als Salzburgerin – zu sagen, dass es mich ganz besonders freut, dass die Bifie-Außenstelle in Salzburg erhalten bleibt. Es sind 140 Mitarbeiter, die jetzt in dieses neue Institut überführt werden, und das ist für uns in Salzburg auch ein sehr wichtiger Standort. Es ist auch ein Zeichen für die Regionalisierung von öffentlichen Einrichtungen, und ich bedanke mich sehr herzlich bei Ihnen, Herr Minister, dass Sie das möglich gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

21.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schandor. – Bitte.