22.46

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Hohes Haus! Werter Herr Minister! Ich glaube, was wichtig ist, Frau Kollegin Niss, ist, dass wir hier über ernsthafte Fake News debattieren und nicht über eine normale politische Diskussion, in der, wie wir alle wissen, Dinge immer wieder verzerrt dargestellt werden – abgesehen davon, dass Herr Kollege Loacker sehr klar gezeigt hat, dass er die Wahrheit gesagt hat. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Es sind aber nicht Fake News, um die es hier geht, hier geht es um demokratiepolitische Maßnahmen oder demokratiepolitische Gefährdungen, die dadurch entstehen, und das, glaube ich, ist in dieser Situation nicht der Fall. (Beifall bei den NEOS.)

Vorweg – es ist vielleicht ein etwas seltsames Lob, das ich jetzt ausspreche –: Ich bin sehr froh, dass Sie diesen Antrag nicht vertagt, sondern ihn abgelehnt haben, weil wir so über dieses wichtige Thema hier heute diskutieren können. Die Ablehnung ist aber durchaus mit sehr großem Erstaunen von mir zur Kenntnis genommen worden, das muss ich schon sagen. Sie haben im Ausschuss gesagt, dass in diesem Bereich viel passiert, und das jetzt hier noch einmal von sich gegeben – und das entspricht einfach nicht der Realität.

Schauen wir auf die Website Erwachsenenbildung.at, die vom Ministerium selber betrieben wird: Dort gibt es ein Dossier zur Erwachsenenbildung, und auf Seite 1 steht als erster Satz in diesem Dossier Folgendes: „Medienkompetenz in der Erwachsenenbildung ist ein Thema, das in den vergangenen Jahren weitgehend vernachlässigt wurde.“ – Dies ist der beste Beleg dafür, dass nichts passiert.

Schauen wir weiter: Wir haben vor Kurzem eine Anfragebeantwortung bekommen – um auch ein bisschen über die Performance der Regierung in diesem Bereich zu reden. Was kommt da? – Dass es ein Kompetenzwirrwarr gibt, dass die Bundesregierung selber nicht weiß, was genau passiert, weil sie nur Fördermittel vergeben, diese aber nicht evaluieren kann, weil sie die Zahlen gar nicht bekommt. – Da tut mir der Minister in diesem Bereich leid, aber es ist so; dementsprechend können Sie gar nicht wissen, ob genug passiert, weil Sie im Ministerium die Zahlen gar nicht haben. Das geht auch klar aus dieser Anfragebeantwortung hervor; ich kann sie Ihnen nachher gerne zeigen.

Schauen wir uns die Zahlen an! Sie haben vorhin die großartigen Maßnahmen gelobt, die es da gibt. Das Portal Erwachsenenbildung bietet einen Kurs, über den Sie gesprochen haben. 2017 gab es 2 900 Teilnehmer, von denen ihn 63 Prozent abgeschlossen haben; 2018 waren es 3 100 Teilnehmer – ja, wir haben hier 200 Teilnehmer mehr –, 52 Prozent haben ihn abgeschlossen. Das heißt, die Zahlen der Teilnehmerzahlen, die ihn abschließen, sinken sogar. Das ist eigentlich eine Katastrophe, was da passiert! Das Ganze ist ein Kurs, der sechs Wochen dauert, mit einem Kursaufwand von 18 Stunden – also auch nichts Riesiges, wo man sich erwarten würde, dass es da massive Drop-out-Quoten gibt.

Sie haben die Basisbildung angesprochen. Betreffend Basisbildung hat es in den Jahren 2015 bis 2018 – es gibt eine schöne Auflistung über alle Bundesländer – ganze 260 Schulungsmaßnahmen in ganz Österreich gegeben. Und das ist die große Offensive, von der wir hier sprechen? Das ist die Möglichkeit, wie wir die Erwachsenen darauf vorbereiten wollen, wie sie mit Fake News umgehen? – Ich halte das für zu wenig.

Schauen wir uns das Ganze auch finanziell an: Da gibt es fast keine Zahlen, weil das Ministerium sie einfach nicht hat, weil es keine Ahnung hat, was in diesem Bereich passiert.

Das Einzige, was Sie sagen, ist, dass für „Digitale Methoden und Ressourcen“, das ist einer dieser Kurse, die hier angeboten werden, im Jahr 2018 knapp 76 000 Euro ausgegeben wurden. 76 000 Euro investiert das Bundesministerium da hinein, dass wir den Umgang mit Fake News verbessern können, dass Erwachsene sich darauf vorbereiten können.

Es ist ein Wahnsinn, wie schlecht wir auf dieses Thema vorbereitet sind, insbesondere wenn wir uns anschauen, was weltweit passiert: Die amerikanischen Wahlen wurden durch Fake News massiv beeinflusst; mittlerweile ist das de facto bewiesen, es geben die Russen quasi schon zu, dass sie da eingegriffen haben. Eine Europawahl steht vor der Haustür, und alle sagen, da wird schon nichts passieren. – Also ganz ehrlich, das ist ein Stück weit scheinheilig, wenn man sagt, da wird nichts passieren. Das kann es doch nicht sein. (Beifall bei den NEOS.)

Ich halte es für gefährlich, absurd und abstrus, wenn Sie sich hierherstellen und sagen, es passiere in diesem Bereich so viel und es sei alles großartig. Es ist genau das Gegenteil der Fall, und wir müssen hier schnell in die Gänge kommen, weil das gesellschaftlich ein höchst relevantes Thema ist. Deshalb kann ich noch immer nicht nachvollziehen und bin wirklich fassungslos darüber, dass Sie sich hierherstellen und sagen: Wir machen in dem Bereich eh so viel, das Thema ist nicht relevant“ Wahrscheinlich ist es nur deswegen nicht relevant, weil es Ihnen oder Ihrem Koalitionspartner möglicherweise bei Wahlen schaden würde, wenn Sie nicht unterstützt werden, von wem auch immer. (Beifall bei den NEOS.)

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