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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich eröffne die 75. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Thomas Drozda und Dietmar Keck.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 3082/AB bis 3086/AB
Anfragebeantwortung (Präsident des Nationalrates): 26/ABPR
2. Regierungsvorlagen:
Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2019 – HaftRÄG 2019 (623 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 2018 geändert wird (624 d.B.)
2. Dienstrechts-Novelle 2019 (625 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert wird (626 d.B.)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs.4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 27 betreffend "Hochwasserschutz in Langenlois (NÖ)", überreicht vom Abgeordneten Robert Laimer
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 789/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf 4-Tage-Arbeitswoche
Antrag 790/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden
Antrag 791/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden
Antrag 792/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden
Antrag 793/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Arbeitszeitgesetz geändert wird
Antrag 794/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert wird
Antrag 796/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Echte Entlastung für Geringverdienende: Kammerzwangsbeiträge senken
Antrag 799/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit den Beamten-Privilegien in den Krankenfürsorgeanstalten
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 810/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzieller Beitrag zur Entminung von Bosnien und Herzegowina
Ausschuss für Familie und Jugend:
Antrag 784/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung des Berufsbildungsprogramms Erasmus+ für Lehrlinge
Antrag 785/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung von Elternbildung im Mutter-Kind-Pass
Antrag 801/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Voraussetzungen für den Bezug von Kinderbetreuungsgeld
Finanzausschuss:
Antrag 807/A der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957 geändert wird
Justizausschuss:
Antrag 798/A der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 15. Juni 1978 über das internationale Privatrecht (IPR-Gesetz) geändert wird
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 813/A der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz geändert wird (Zinsenstoppgesetz)
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 811/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundespaket Schutz von Böden
Antrag 812(A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz der Bundesregierung für den Schutz von Böden und den Kampf gegen Bodenversiegelung bei der Neuausrichtung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik
Umweltausschuss:
Antrag 795/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verankerung von grünen Infrastrukturen auf allen Planungsebenen in Österreich
Antrag 797/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Untersuchung der Umweltbelastung durch Kunstrasensportplätze
Antrag 802/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorbildwirkung der öffentlichen Hand sowie Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung bezüglich Reduktion des Flächenverbrauchs
Antrag 803/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Klimatransparenzgesetzes inklusive Klimabudget (THG-Budget)
Antrag 804/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung sämtlicher Förder- und Subventionssysteme, um die Zersiedelung und die Neuversiegelung von Boden zu verhindern
Antrag 805/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesrahmengesetz und Bundesstrategie für Raumordnung und Flächenmanagement
Unterrichtsausschuss:
Antrag 787/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klima-, Natur- und Umweltschutz stärker im Schulunterricht verankern
Antrag 808/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Recht auf Schule bis 18 für alle Kinder
Antrag 809/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung familienautonomer Tage
Verfassungsausschuss:
Antrag 800/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einschränkung der Planungs- und Widmungskompetenzen auf Gemeindeebene
Verkehrsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (19. FSG-Novelle) (620 d.B.)
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Antrag 788/A(E) der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konjunkturpaket zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung
Antrag 806/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Echte Entlastung für Unternehmer_innen
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Tourismusausschuss:
Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2018 (III-286 d.B.)
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 16. Mai – also morgen –, um 9 Uhr ein. Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.
Die Sitzung ist geschlossen.