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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich eröffne die 75. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Thomas Drozda und Dietmar Keck.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsge­genstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsord­nung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 3082/AB bis 3086/AB

Anfragebeantwortung (Präsident des Nationalrates): 26/ABPR

2. Regierungsvorlagen:

Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2019 – HaftRÄG 2019 (623 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 2018 geändert wird (624 d.B.)

2. Dienstrechts-Novelle 2019 (625 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert wird (626 d.B.)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs.4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 27 betreffend "Hochwasserschutz in Langenlois (NÖ)", überreicht vom Ab­geordneten Robert Laimer

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 789/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Rechtsanspruch auf 4-Tage-Arbeitswoche

Antrag 790/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden

Antrag 791/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Land­arbeitsgesetz 1984 geändert werden

Antrag 792/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz und das Arbeitsvertragsrechts-An­passungsgesetz geändert werden

Antrag 793/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Arbeitszeitgesetz geändert wird

Antrag 794/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert wird

Antrag 796/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Echte Entlastung für Geringverdienende: Kammerzwangsbeiträge senken

Antrag 799/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit den Beamten-Privilegien in den Krankenfürsorgeanstalten

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 810/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzieller Beitrag zur Entminung von Bosnien und Herzegowina

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag 784/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung des Berufsbildungsprogramms Erasmus+ für Lehr­linge

Antrag 785/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung von Elternbildung im Mutter-Kind-Pass

Antrag 801/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Evaluierung der Voraussetzungen für den Bezug von Kinderbetreuungsgeld

Finanzausschuss:

Antrag 807/A der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957 geändert wird

Justizausschuss:

Antrag 798/A der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 15. Juni 1978 über das inter­nationale Privatrecht (IPR-Gesetz) geändert wird

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 813/A der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz geändert wird (Zinsen­stoppgesetz)

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 811/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kol­legen betreffend Bundespaket Schutz von Böden

Antrag 812(A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kol­legen betreffend Einsatz der Bundesregierung für den Schutz von Böden und den Kampf gegen Bodenversiegelung bei der Neuausrichtung der gemeinsamen europäi­schen Agrarpolitik

Umweltausschuss:

Antrag 795/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Maßnahmen zur Verankerung von grünen Infrastrukturen auf allen Planungsebe­nen in Österreich

Antrag 797/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Untersuchung der Umweltbelastung durch Kunstrasensportplätze

Antrag 802/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Vorbildwirkung der öffentlichen Hand sowie Unternehmen mit öffentlicher Beteili­gung bezüglich Reduktion des Flächenverbrauchs

Antrag 803/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Schaffung eines Klimatransparenzgesetzes inklusive Klimabudget (THG-Budget)

Antrag 804/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Anpassung sämtlicher Förder- und Subventionssysteme, um die Zersiedelung und die Neuversiegelung von Boden zu verhindern

Antrag 805/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Bundesrahmengesetz und Bundesstrategie für Raumordnung und Flächenma­nagement

Unterrichtsausschuss:

Antrag 787/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kol­legen betreffend Klima-, Natur- und Umweltschutz stärker im Schulunterricht verankern

Antrag 808/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Recht auf Schule bis 18 für alle Kinder

Antrag 809/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung familienautonomer Tage

Verfassungsausschuss:

Antrag 800/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Einschränkung der Planungs- und Widmungskompetenzen auf Gemeindeebene

Verkehrsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (19. FSG-Novelle) (620 d.B.)

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag 788/A(E) der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Konjunkturpaket zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung

Antrag 806/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Echte Entlastung für Unternehmer_innen

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Tourismusausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2018 (III-286 d.B.)

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 16. Mai – also morgen –, um 9 Uhr ein. Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.

Die Sitzung ist geschlossen.