Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Bundesminister! Gestatten Sie mir vor der Frage eine Anmerkung: Es beruhigt mich schon, dass Sie im Gegensatz zum Ministerrat zumindest im Hohen Haus noch nicht in Uniform auftreten! (Beifall bei der SPÖ. Abg. Haider: Was haben Sie gegen die Uniform? Abg. Neubauer: Was haben Sie gegen eine Uniform?  Abg. Belakowitsch: Haben Sie ein Problem mit der Polizei?)

Was meine Anfrage betrifft, Herr Bundesminister:

127/M

„Können Sie trotz des mangelhaften Apps ‚Digitales Amt‘ und trotz bekannt geworde­ner Cyberangriffe, die auch die Ausgabe von Wahlkarten betroffen haben sollen, ga­rantieren, dass die EU Wahl 2019 gesetzeskonform im Hinblick auf die Ausgabe von Wahlkarten durchgeführt werden kann?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Herr Abgeordneter, Sie verzeihen mir, dass ich jetzt vielleicht etwas schnippisch antworte (Zwischenrufe bei der SPÖ Prä­sident Sobotka gibt das Glockenzeichen), aber die Frage und die damit im Zusam­menhang stehende Kompetenzzuordnung zeigt mir, dass Sie sich da genauso wenig auskennen wie im Bereich der Uniformen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das, was ich getragen habe, ist nämlich keine Uniform, sondern eine Einsatzjacke. Ich würde Ihnen raten, dass Sie in der Präsidentschaftskanzlei anrufen, wenn der Bun­despräsident eine Einsatzjacke trägt, wenn er zu den Soldaten geht (Rufe bei der SPÖ: ... Ministerrat! Ministerrat!), und dass Sie Ihre Landeshauptleute kontaktieren, wenn sie bei Feuerwehrübungen auftreten und dort eine Feuerwehruniform tragen, ohne Mitglied der Feuerwehr zu sein – da haben wir es nämlich wirklich mit Uniformen zu tun. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zur zweiten Sache: Warum habe ich das mit der Kompetenz vorhin gesagt? – Weil Sie nämlich genau wissen, dass diese App nicht in der Kompetenz des Innenministeriums liegt. Das Innenministerium hat mit dieser App überhaupt gar nichts zu tun. Diese App ist eine Zusammenarbeit der Gemeinden mit einem privaten Anbieter und dem Digita­lisierungsministerium.

Nichtsdestoweniger habe ich natürlich größtes Interesse daran, dass diese Wahlen rechtskonform, ordnungsgemäß, ohne jede Irritation über die Bühne gehen, und ich habe mich deshalb auch entsprechend bei meinen Ressortkollegen erkundigt. Meine Beamten stehen mit den Experten des Digitalisierungsministeriums im dauernden Aus­tausch, und mein Erkenntnisstand ist, dass dieses anfängliche Problem mit Wahl­kartenanträgen, die nicht bearbeitet wurden, behoben wurde. Keiner dieser Wahlkar­tenanträge ist verschwunden, in der Zwischenzeit ist alles aufgearbeitet. Man hat als Erkenntnis aus diesem Zwischenfall das interne Controlling verstärkt, sodass jetzt sichergestellt ist, dass Wahlkartenanträge, die auf diesem Wege eingebracht werden, auch tatsächlich zugestellt werden.

Wenn Sie meine persönliche Meinung hören wollen: Der sicherste Weg zur Bean­tra­gung einer Wahlkarte ist der persönliche Weg zur Gemeinde, denn dann bekommt man sie gleich in die Hand. Es ist nämlich leider auch möglich, dass eine solche Karte auf dem Postweg verloren geht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Leichtfried, bitte.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Vielen Dank, Herr Innenminister! Wenn Sie eine Einsatzjacke im Ministerrat für notwendig halten, ist das natürlich Ihre Ent­scheidung. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Zusatzfrage: Warum haben Sie im Rahmen dieser EU-Wahl die österreichischen Haushalte das erste Mal nicht durch eine Postsendung über die Möglichkeit informiert, an der Europawahl 2019 auch mittels Briefwahl teilzunehmen? (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Herr Abgeordneter, ich kann Sie beruhi­gen: Eine Einsatzjacke zum Themenbereich Krisen- und Katastrophenschutz trage ich nur an den Tagen, an denen wir im Zusammenhang mit dem Ministerrat eine Krisen- und Katastrophenschutzübung durchführen; ansonsten ist es nicht meine Absicht. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Deshalb habe ich das gestern so gehandhabt, und es freut mich, dass auch Sie einen Beitrag dazu leisten, dieser Jacke und damit der Intention der Übung öffentliche Aufmerksamkeit zu verleihen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Zweite: Es ist unrichtig, dass diese Informationen jetzt zum ersten Mal seitens des Innenministeriums nicht ausgeschickt wurden. Es hat diese Informationen auf dem Postweg in der Vergangenheit auch bei den Bundespräsidentenwahlen nicht gegeben. Der Grund ist ein ganz einfacher: In der Zwischenzeit gibt es eine Fülle solcher Infor­mationen, die an die Wahlberechtigten gehen, primär von der Gemeinde, und ein zweites Informationssystem ist jenes der Post AG.

Die Aussendungen, die das Innenministerium in der Vergangenheit getätigt hat, waren nicht an die einzelnen Wahlberechtigten gerichtet, sondern an einen Haushalt, was teilweise zu Verwirrungen bei den Empfängern geführt hat. Leute, die gar nicht wahl­berechtigt sind, haben Wahlkarten beantragt; und die Tatsache, dass mehrere ver­schiedene Institutionen diese Zettel an einen Haushalt oder an die Wahlberechtigten geschickt haben, hat auch dazu geführt, dass manche Leute mehrere Anträge gestellt haben.

Ich glaube also, der Weg, den wir eingeschlagen haben, ist im Sinne der Zweck­mäßig­keit und der Sparsamkeit sowie im Interesse eines geregelten Wahlbetriebs vernünftig. Wir ersparen uns damit im Übrigen auch über 500 000 Euro. (Abg. Rosenkranz: Das ist ziemlich nach hinten losgegangen, Herr Kollege Leichtfried!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Jachs, bitte.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Herr Bundesminister, gerade war ja die Rede von der EU-Wahl, die in zehn Tagen stattfindet.

Mich hätte interessiert, welche Vorkehrungen zur Abwehr möglicher Einflussnahmen auf die EU-Wahl getroffen werden?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Wenn es um die Frage der Einflussnah­me auf die EU-Wahlen geht, dann muss man zwischen zwei Komponenten unterschei­den.

Das eine ist die Komponente der Informationseinflussnahme, also dasjenige, was wir im weitesten Sinne unter Desinformationskampagnen verstehen. Die zweite Kom­po­nente ist der Versuch einer technischen Einflussnahme auf Wahlabläufe, auf Daten­übermittlungen et cetera. Beide Komponenten sind zu berücksichtigen, wobei aus Sicht des Innenressorts in unseren Verantwortungsbereich nur diese zweite, technische Kom­ponente fällt.

Wir haben natürlich entsprechende Vorkehrungen getroffen, zunächst einmal insbe­sondere im Zuge einer großen Übung im Verbund mit den anderen europäischen Staaten, die am Beginn dieses Jahres stattgefunden hat. Wir haben aber auch in Österreich gemeinsam mit dem Verteidigungsressort, dem Bundeskanzleramt und dem Außenministerium ein Wahlkooperationsnetzwerk gegründet, in dem wir auf diese Komponenten achten, und vor allem wurden die Landeswahlbehörden einzeln von geschultem, technisch versiertem Personal des BVT und der LVTs besucht. Dieses hat dort entsprechende Risikoanalysen und Beratungen durchgeführt, wo in diesen Be­reichen die Sicherheit zu erhöhen ist, insbesondere dort, wo es um die Datenintegrität geht und wo es um die solide Übermittlung der Daten im Zusammenhang mit dem Wahlgeschehen geht. Darüber hinaus hat es in weiterer Folge für einzelne Mitarbeiter in den Wahlbehörden auch sogenannte Awarenessschulungen gegeben. Das heißt, wir sind auf der technischen Seite sehr, sehr gut aufgestellt.

Was mir noch wichtig ist: Für alle, die bei diesen Wahlen Wahlbeisitzer, Wahlzeugen oder Vertrauenspersonen sind, bietet die Homepage des Innenministeriums ein ent­sprechendes E-Learning-Tool, mit dem man sich Schritt für Schritt mit Aufgaben­stellungen, einem Frage-und-Antwort-Spiel durch diese Aufgabe durcharbeiten und sich am Ende ein Zertifikat verdienen kann. Ich glaube, dass das eine ganz, ganz gute Handlungsanleitung für diejenigen ist, die diese hohe Verantwortung übernehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Herbert, bitte.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Bundesminister, erlauben Sie mir ein­gangs eine Feststellung zu den Animositäten des Kollegen Leichtfried in Bezug auf das Tragen Ihrer Jacke: Ich darf Ihnen mitteilen, dass bei den Polizeibediensteten der Auftritt mit der Einsatzjacke sehr, sehr positiv angekommen ist. Das zeigt einmal mehr Ihre Verbundenheit mit den Bediensteten Ihres Ressorts. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber nun zu meiner Frage: Cybersicherheit ist ja ein Problem oder eine Angelegenheit, die nicht nur den Bund oder Ihr Ministerium per se berührt, sondern die auch in den Ländern und Gemeinden immer mehr negativ zum Tragen kommt. Daher meine Frage: Welche Maßnahmen wurden gesetzt, um die Länder und Gemeinden diesbezüglich sicherer zu machen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Ich habe einen Teil der Antwort, glaube ich, bereits in der letzten Beantwortung vorweggenommen.

Wie gesagt, es ist eine Kernaufgabe des Innenressorts, für die sichere Durchführung dieser Wahlen zu sorgen. Jetzt ist es so, dass die technischen Einrichtungen und alles, was dazugehört, um diese Wahlen durchzuführen, bei den Ländern beziehungsweise in den Gemeinden liegen und sozusagen diese Geräte und diese technischen Ein­richtungen nicht unser Eigentum sind. Was wir also machen können, ist, entsprechend beratend und unterstützend an die Länder heranzutreten.

Das haben wir in den ersten Monaten dieses Jahres systematisch gemacht. Im Zuge dieser Wahlkooperationsplattform, die wir gegründet haben, hat es eben diese schon angesprochenen Besuche von BVT-Beamten und LVT-Beamten, die in diesem Bereich Spezialisten sind, in den Landeswahlbehörden gegeben, wo man ganz genau ge­schaut hat: Wie leistungsfähig ist das System? Wo gibt es Stärken, wo gibt es Schwächen? Was kann man tun, was muss man tun? In weiterer Folge haben wir dort auch bei den Mitgliedern der Wahlbehörden noch einmal darauf hingewirkt, dass der persönliche Sicherheitszugang, auch was den E-Mail-Gebrauch, was Webserversicher­heit et cetera betrifft, verinnerlicht wird, und das ist sehr, sehr gut angenommen worden.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Loacker.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Probleme rund um das Digitale Amt sind bekannt. Von vier Anwendungen sind zwei fehlerhaft. Da geht es ja nicht nur um die Wahlkartenbestellung, es geht auch um die Frage des Meldewesens, der Wohnsitzmeldung.

Darauf richtet sich auch meine Frage: Wie war das Innenministerium in die Arbeit des Digitalisierungsministeriums rund um das Digitale Amt und die Entwicklung dieser Applikation eingebunden?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Im Grunde genommen ist es so, dass der operative Betrieb oder die operative Umsetzung all dieser Dinge beim Digitalisierungs­ministerium liegt. Natürlich sind wir insofern eingebunden, als wir diejenigen sind, die in einzelnen Bereichen diese Datenbanken betreiben. Aber die Entwicklung der Anwen­dung über die App, sozusagen diese Komponente der Bürgerfreundlichkeit, des leichteren Zugangs – die aus meiner Sicht notwendig ist, wenn es vielleicht auch Anfangsschwierigkeiten gibt –, das ist eine Aufgabe, die in den Bereich des Digitalisierungsministeriums fällt. Sie wissen aber genau, dass die entsprechenden Datenbanken im Innenministerium sind, weil sie auch nur dort entsprechend gesichert werden können.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die 7. Anfrage stellt Abgeordneter Haider. – Bitte.