10.57

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Zuhörer auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Hohes Haus! „Asylmissbrauch stellt den Rechtsstaat auf harte Probe“, so lautete ein Exklusivartikel in der „Tiroler Tageszeitung“ am 15. Jänner 2018. Am Beispiel eines sich seit 2014 in Innsbruck aufhaltenden 17- bis 19-jährigen Nordafrikaners, der sich mehrere Identitäten angeeignet hatte, sich einmal als Algerier, einmal als Marokkaner ausgibt und der zahlreiche Straftaten begangen hat, sogar zu mehr als 15 Monate Gefängnis verurteilt wurde, wird eine Situation aufgezeigt, die untragbar ist und die es abzustellen gilt.

Tatsächlich ist es so, dass für Migranten aus nordafrikanischen Ländern wie Tunesien, Algerien oder Marokko die Chance auf internationalen Schutz gleich null ist. Sie aber in ihre Heimatstaaten zurückzuschicken, ist oft ein endloses Unterfangen, denn auch sie nützen den Rechtsstaat. Und dann passiert Folgendes: Der Asylantrag des erwähnten Nordafrikaners wird vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl abgelehnt und die Abschiebung veranlasst. Jetzt kommen wir zum Punkt: Mithilfe der Diakonie beruft er gegen diese Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses weist die Be­schwerde selbstverständlich wieder ab. Weil die Beschwerde mit einer nicht aufschiebenden Wirkung versehen ist, unterstützt ihn wieder die Diakonie und erhebt neuerlich Be­schwerde, die wiederum abgewiesen wird.

Meine geschätzten Damen und Herren! Das ist nur ein Beispiel von vielen, bei denen NGOs Asylwerber beraten und in ihnen falsche Hoffnungen wecken – auf Kosten der Steuerzahler und in vielen Fällen auch auf Kosten der Sicherheit der eigenen Be­völkerung. Und das gilt es abzustellen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Kollegin Krisper, davon profitiert auch die Asylindustrie. Ich werde es Ihnen dann auch näher erläutern. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Was soll nun mit der zu schaffenden Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstüt­zungsleistungen erreicht werden? Kollege Mahrer hat es vorhin schon ausgeführt, es soll eine hochqualitative Betreuung von Asylwerbenden bei gleichzeitiger Kosten­sen­kung erreicht werden. Fakt ist, dass die Kosten der Betreuung in den letzten Jahren im Verhältnis zu den betreuenden Personen laufend gestiegen sind. Sie soll auch eine faire und objektive Rechtsberatung sichern und zum Teil wiederherstellen. Und wir wollen Abhängigkeiten reduzieren. Das wird dadurch bewerkstelligt, dass die Bundes­agentur im Rahmen der Grundversorgung sowie im asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren die benötigten Dolmetscher und Übersetzer zur Verfügung stellt. Es mag kritisiert werden, dass die Anzahl zu gering ist, aber die Praxis wird zeigen, ob der Bedarf richtig eingestellt ist.

Es geht nun darum, durch eine hochqualitative und unabhängige sowie unparteiische Rechtsberatung eine neutrale Darlegung und Aufklärung der Erfolgsaussichten über den vom Asylwerber gestellten Asylantrag zu erreichen und nicht umgekehrt vielleicht Hoffnungen zu erwecken, die in einem ordentlichen Verfahren niemals erfüllt werden können. Dadurch können Beschwerdeverfahren mit einer sehr geringen Erfolgs­aus­sicht von Haus aus hintangehalten werden, was in der Folge auch eine Reduzierung der Kosten bedeutet. Schließlich wurde noch die freiwillige Rückkehr erwähnt, die durch eine qualitativ hochwertige Rückkehrberatung erfolgen soll.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, vor allem der SPÖ, der NEOS und der Liste JETZT! Es ist schon klar, dass Sie als ehemalige Willkommensklatscher diesem Gesetz nicht zustimmen können. (Abg. Loacker: Geh! Ich erwarte eine Entschuldi­gung!) – Nein, schauen Sie, Ihr Fokus liegt ja ganz woanders. (Abg. Haider: Wofür? Reg dich nicht künstlich auf! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Loacker.) Während die Regierung und Minister Kickl alles Mögliche tun, um die illegale Migration zu unterbinden und illegal aufhältige Personen wieder zurückzuführen, tun Sie auch alles Mögliche, um genau jenen Personen – das sehen wir immer wieder –, die illegal hier sind, den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen. Das ist auch ein Fakt, und das soll man nicht vergessen. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Höbart: So ist es! Die Kultur des Willkommensklatschens ist vorbei! – Abg. Loacker: Jetzt reiß dich einmal zusammen! – Abg. Rosenkranz: Keine Nervosität!)

11.02

Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Reinhold Einwallner zu Wort. – Bitte.