11.11

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich finde es sehr schade, dass es so schwierig ist, über ein für viele Menschen so wichtiges Thema sachlich zu diskutieren, denn Ausdrücke wie Asylindustrie und Willkommensklatscher bringen uns da nicht weiter. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT. – Abg. Belakowitsch: Das ist aber sachlich! – Abg. Hafenecker: Es gibt ja eine Asylindustrie!)

Worum geht es? – Herr Kollege Mahrer hat es gesagt: Es geht darum, dass Asylverfahren rascher, effizienter und fairer abgewickelt werden sollen. Ich glaube, es ist niemand da, der sagt, nein, es soll länger dauern, es ist nicht gut, wenn das rasch geht.

Mein Vorredner hat gefragt, ob der Herr Kollege schon einmal mit einem Asylwerber gesprochen hat. Ich habe schon mit einigen gesprochen. Man erlebt, wie diese Menschen unter dieser Unsicherheit leiden, die sich über Jahre hindurch erstreckt, und zwar nicht nur deshalb, weil sie viele Rechtsmittel einbringen, sondern, weil es oft bis zum Erstinterview Jahre dauert und sie nicht wissen, ob sie bleiben können oder gehen müssen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das heißt, es wäre ganz wichtig, die Verfahren zu beschleunigen.

Der wichtigste Punkt wäre, das Asyl- und Fremdenrecht zu vereinfachen. Der Kommentar zum Asyl- und Fremdenrecht, der im Verlag Österreich erscheint, hat 2 456 Seiten. 2 456 Seiten! Natürlich ist das mühsam, das ist viel Arbeit, wenn man das wirklich vereinfachen will. Darauf verzichtet man, man versucht es mit der Verstaatlichung der Rechtsberatung. (Abg. Rosenkranz: Nein! Stimmt ja nicht!) Eine Rechtsberatung, die von Bediensteten jener Institution gemacht wird, gegen die ein Anspruch möglicherweise geltend gemacht wird oder geltend gemacht werden soll, ist ein Widerspruch in sich. Diese Bediensteten wollen ja vielleicht auch weiterkommen, die wollen ja nicht ihr ganzes Leben Berater bleiben. Wovon wird sich der Berater dann in der Beratung leiten lassen? – Doch auch von dem, was sein Dienstgeber will, und der Dienstgeber will, dass die Menschen möglichst rasch ausreisen, zurückkehren sollen. Das ist also keine Beratung, die die Interessen desjenigen wahrnimmt, der beraten wird.

Da stimme ich mit Herrn Kollegen Noll nicht überein. Ich glaube nicht, dass man sagen kann, na ja, Beratung kann ja objektiv sein. Was heißt denn beraten? – Beraten heißt, mich in die Situation von jemandem zu versetzen und zu überlegen, welche Möglichkeiten er hat. Als Richterin muss ich objektiv sein. Ich wäge das Für und Wider ab und entscheide. Was machen Sie aber als Berater? – Es sind ja Anwälte hier. – Sie fragen: Welche Interessen hat mein Klient? Ist es möglich, diese Interessen durchzusetzen?

Wird es wenigstens effizienter? – Da habe ich meine großen Bedenken, denn effizient heißt doch, dass das ganze Verfahren professionell aufgestellt wird. Da haben wir ja beim Bundesverwaltungsgericht einen Flaschenhals. Worum es eigentlich geht, ist ja, hier auch mehr Ressourcen hineinzugeben, schon bei der ersten Instanz, aber genauso auch beim Bundesverwaltungsgericht, um dafür zu sorgen, dass die Verfahren rascher abgewickelt werden können. Dazu braucht es gute Leute, die das bearbeiten und entscheiden, dazu braucht es die notwendigen Unterstützungsleistungen und dazu braucht es vor allem ein Recht, das auch wirklich gut anwendbar ist.

Ich habe in meiner Zeit als Ersatzmitglied am Verfassungsgerichtshof einige Male an Entscheidungen mitgewirkt, in denen es um die Verfassungskonformität von Bestimmungen des Asyl- und Fremdenrechts ging. Ich muss Ihnen gestehen, ich bin schon sehr lange Juristin, aber ich habe solche Schwierigkeiten gehabt, überhaupt zu verstehen, was da drinnen ausgesagt wird, überhaupt draufzukommen, was das eigentlich heißen soll. Ich war dort nicht allein mit diesen Schwierigkeiten.

Das heißt, Herr Bundesminister, tun Sie etwas, damit die Behörden entsprechend ausgestattet sind, die dann entscheiden müssen! Tun Sie etwas, setzen Sie sich dafür ein, dass wir ein Asyl- und Fremdenrecht haben, das auch wirklich gut angewendet werden kann! – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT.)

11.17

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Bundesminister Kickl zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.