12.13

Abgeordneter Konrad Antoni (SPÖ): Herr Abgeordneter Lasar, ich darf Ihnen kurz mitteilen: Unsere Fraktion ist glücklich und stolz darauf, noch nie so einen Bundes­minister wie den jetzigen in unseren Reihen gehabt zu haben. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ein sogenannter Dauerbrenner der Regierung, um nicht zu sagen, überhaupt das Lieblingsthema der Regierungsparteien, ist das Thema Asyl, das seit den letzten Wahlen mittlerweile auch im Repertoire der türkisen Fraktion ist. Wenn man den vorliegenden Entwurf des Bundesgesetzes genauer durchforstet, wird einem sehr schnell eines klar: Mit dieser Gesetzesänderung wird der Weg fortgesetzt, den die Regierung seit Amtsantritt verfolgt (Abg. Zanger: Na no na net!): Umbauen, umstrukturieren, und das auf Kosten der Steuerzahler, koste es dem Steuerzahler und der Steuerzahlerin, was es wolle! (Beifall bei der SPÖ.)

In der Begründung werden immer wieder „Einsparungen“, „Optimierung“, „Kosten­effi­zienz“, „Qualitätssicherung auf hohem Niveau“ angeführt; ob es jetzt bei gleichzeitiger Qualitätssteigerung aber tatsächlich billiger wird, ist mehr als fraglich. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Viele der Vorredner heute haben ja bereits angeführt, dass wir anlässlich der Einführung dieser Bundesagentur mit deutlichen Mehrkosten in Höhe von 10 Millionen Euro rechnen müssen; daher bezweifle ich, dass es billiger wird. Ich bezweifle auch, dass es für die Betroffenen besser wird, und ich bezweifle vor allem, dass es zu einer Qualitätssteigerung kommen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Bezüglich der Qualitätssteigerung möchte ich eines anmerken: Ausschreibungs­ver­fahren dienen auch der Qualitätssicherung und der Qualitätssteigerung, weil sich in diesen Verfahren die Besten um diese Positionen bewerben können. Ein solches Verfahren fällt jetzt einmal weg, weil ja die Verantwortungsträger in der Bundesagentur sowie die Geschäftsführer nicht im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens, sondern durch den Innenminister bestellt werden. So stellt sich natürlich die Frage, Herr Innenminister: Ist das die Qualitätsverbesserung, die Sie meinen? Ist es das? – Das bedeutet also, Sie bestellen in Ihrem Sinne Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer und sind der Meinung, dass dadurch die Qualität verbessert wird. Ich muss einen anderen Schluss ziehen: Ich sehe nur eine Verbesserung, nämlich eine Verbesserung für Sie, aber keine Verbesserung in der Sache. (Beifall bei der SPÖ.)

Da es keine Verbesserung in der Sache ist, wird es von unserer Fraktion auch keine Zustimmung geben.

Zum Abschluss möchte ich noch eines anmerken: Wozu es führen kann, wenn nicht ausgeschrieben wird, wie zum Beispiel bei den Generalsekretären, zeigt sehr klar und deutlich die heutige mediale Berichterstattung; ich verweise auf die Homepage des ORF. Dort kann jeder nachlesen, dass hochrangige Justizbeamte, darunter auch der Generalsekretär im Justizministerium, von eigenen Kollegen angezeigt wurden. Der Grund dafür ist der Verdacht der Anstiftung zum Amtsmissbrauch in der Causa Eurofighter. (Abg. Leichtfried: Das ist ja ein Wahnsinn! – Abg. Belakowitsch: Sicher, der Innenminister ist verantwortlich!) Das ist ein weiterer trauriger Baustein dieser Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Die Rede hat mich umgehaut!)

12.17

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Efgani Dönmez. – Bitte.