12.17

Abgeordneter Efgani Dönmez, PMM (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Für mich ist die Entscheidung, dass die Rechtsberatung und auch die Betreuung wieder in die Hände des Bundes gelegt wird, ein ganz logischer Schritt und auch absolut nachvollziehbar. (Beifall des Abg. Stefan.)

Ich bin unter anderem Sozialarbeiter und komme aus der Flüchtlings- und MigrantIn­nenarbeit. (Abg. Leichtfried: Was heißt „unter anderem“?) – Ich habe auch etwas anderes gelernt. (Abg. Rosenkranz: Das steht auf der Homepage! – Abg. Leichtfried: Er kann ja sagen, was anderes! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) In Oberösterreich habe ich die Jugendwohnhäuser für unbegleitete minderjährige Fremde aufgebaut und geleitet. Ich habe über die Jahre beobachtet, dass sich große Teile der Behörden, der Beamten, der NGOs und der Funktionäre dort nicht auf Augenhöhe partnerschaftlich, zum Wohle der betroffenen Leute ausgetauscht haben, sondern dass ein Klima des Misstrauens und der gegenseitigen Feindseligkeiten vorhanden war. Dass sich das über die Jahre zuspitzt und auch Konsequenzen nach sich zieht, war für jemanden, der ein bisschen über den Tellerrand hinausblickt, eigentlich absehbar.

Ich gebe Ihnen ein ganz konkretes Beispiel: In der Betreuung von jugendlichen Flüchtlingen und MigrantInnen haben wir Jugendliche gehabt, die gesagt haben, dass sie 14, 15, 16 Jahre alt sind. Sie waren aber tatsächlich älter als die Betreuer selbst, also 25, 30 und so weiter. Als Sozialarbeiter, der nicht weggeschaut hat, habe ich das thematisiert und gesagt: Leute, das kann es doch nicht sein, dass Personen in einer Jugendeinrichtung als Jugendliche betreut werden, die jenseits von Gut und Böse sind, aber sicher nicht minderjährig! Wissen Sie, was die Antwort war? – Verzeihen Sie jetzt die saloppe Ausdrucksweise: Halt die Pappen und mach deine Arbeit! Wenn die das so sagen, dann ist das so! – Gut, dann ist das so.

Was war die nächste Konsequenz? – Es wurden Altersfeststellungen eingeführt. Wer waren die Allerersten, die aufgeschrien und von Eugenik und Nazimethoden ge­sprochen haben, weil Handwurzelröntgen und Altersfeststellungen eingeführt worden sind? – Das waren wieder die NGOs. Das heißt, da hat sich im Laufe der Zeit ein Klima etabliert, angesichts dessen es nachvollziehbar ist, dass es so nicht weitergehen kann.

Das war vorher in den Händen von NGOs oder teilweise auch von Privatiers. Auch die Privatiers haben sich da eine goldene Nase verdient, wenn in ländlichen Gebieten verlassene Gasthäuser und Pensionen mit Flüchtlingen aufgefüllt worden sind; die haben da eine Megakohle gemacht. Seien wir ehrlich! Dass das jetzt sozusagen in die Hände des Bundes gelegt wird, finde ich begrüßenswert, finde ich wichtig und auch einen richtigen Schritt in die richtige Richtung. Kollege Noll hat das ja auch schon in seinem Redebeitrag ausgeführt.

Das, was es zu tun gilt, ist, dass wir Menschen, die Hilfe und Unterstützung brauchen, diese auch weiterhin zukommen lassen. Ich glaube, da hat Österreich eine lange Tradition. Da brauchen wir uns wirklich nicht zu schämen, wenn wir uns mit anderen Ländern vergleichen, die keine Flüchtlinge aufnehmen möchten oder sich auch nicht solidarisch mit der europäischen Gemeinschaft zeigen, weil sie von vornherein sagen: Nein, das wollen wir nicht und da machen wir die Türen zu!

Österreich geht hier einen anderen Weg, einen differenzierten Weg. Das ist wichtig, damit das Klima in diesem Land nicht kippt und damit gewisse Fehlentwicklungen wieder korrigiert werden können. Der Herr Innenminister muss jetzt teilweise die Scherben, die in den vergangenen Jahren in diesem Bereich angehäuft worden sind, zusammenkehren, also insofern können wir schon Danke sagen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.22

Präsidentin Doris Bures: Ich möchte auf der Galerie eine Gruppe des Pen­sionis­tenverbandes aus Haugsdorf und Pernersdorf recht herzlich begrüßen. Herzlich will­kommen! (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Walter Rosenkranz. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Wieder gegen den Sobotka ...!)