12.22

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ein paar Dinge zum Zurechtrücken und zum Auf-der-Zunge-zergehen-Lassen: Ja, Innenminister Herbert Kickl möchte, dass es in Zukunft null Asylanträge in Österreich geben wird. Warum? – Weil es erstens unter Umständen notwendig sein wird, dass auf der ganzen Welt generell überhaupt niemand Asyl braucht, und weil wir zweitens – und das ist das, was Österreich betrifft – rundum von sicheren Drittstaaten umgeben sind. Grundsätzlich hätte in Österreich niemand die rechtliche Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, außer er kommt illegal über unsere Grenze – daher ist der Grenzschutz wichtig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

Ein Asylwerber kann nur dann legal nach Österreich kommen, wenn er über einen der Flughäfen, in erster Linie über Schwechat, mit einem gültigen Reisedokument einreist; das ist natürlich eine Situation, in der man im Rahmen unseres Rechtsstaates selbst­verständlich das Asylverfahren anbietet und die auch die positive Eigenschaft hat, dass man ein Reisedokument der betreffenden Person bekommt. Dann haben wir idealer­weise vielleicht ein oder zwei Asylverfahren in einem Jahr zu bewältigen. Alle anderen müssten, sobald sie hier sind, sofort in das Land zurück, aus dem sie hergekommen sind – sei es, dass sie direkt in ihr Heimatland kommen, sei es, dass sie in eines unserer Nachbarländer, in einen sicheren Drittstaat kommen. So gesehen hat Herbert Kickl recht: null Asylwerber in Österreich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein paar Dinge, um die Aussagen – bitte, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen! – in Erinnerung zu rufen: Frau Yılmaz stand hier und behauptete, es werden dort weisungsgebundene Beamte entscheiden. – Was steht im Gesetz? Diese Beamten sind weisungsfrei. (Beifall der Abg. Steinacker. – Ruf bei der FPÖ: Sie lügen!) Jetzt frage ich mich: Was ist das dann? (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Jetzt die nächste Frage: Herr Kollege Androsch hat gemeint, die Aufsichtsräte sind dort weisungsgebunden. – Der Aufsichtsrat ist nicht weisungsgebunden.

Langsam drängt sich mir – im Zuge der letzten, gestrigen Sitzung zur Frage der Sozialhilfe, der Armutsbekämpfung – Folgendes auf, da diese Regierung daran ar­beitet, denjenigen Hilfe zu gewähren, die sich nicht selbst helfen können: Ich werde heute mit dem Regierungspartner ÖVP in ein Gespräch eintreten, wie man dieser SPÖ helfen kann, denn sie kann sich nicht mehr selbst helfen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es sind die NGOs angesprochen worden: die Altenbetreuung – sehr verdienstvoll; die Kinderbetreuung – sehr verdienstvoll; Palliativeinrichtungen – sehr verdienstvoll. Hier geht es aber nicht um all das, sondern um das, was sich bei den NGOs etabliert hat, um das zu machen, was manche Menschen, vor allem in Wien, als die Häupl-Doktrin anerkennen und sehen: Wenn die sozialistischen Politiker vom Volk abgewählt werden, dann muss man eben den echten Wiener durch ein anderes Volk austauschen. (Abg. Heinisch-Hosek: Was soll denn das? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist jetzt der Punkt, an dem Sie sind, und das, was seit 2015 und auch in den Jahren davor passiert ist.

In der letzten Zeit ist ein Ausdruck verwendet worden, der immer ganz besonders auf Kritik gestoßen ist. Ich habe den Ausdruck gefunden, den Ihre Reichshälfte dafür verdient – und dafür werden Sie mich ja doch nicht schelten wollen –: Der Leiter der Wiener Festwochen sagte anlässlich der Eröffnung – er steht nicht in Verdacht, ein Rechtsextremist zu sein – auf der Bühne: „Eine Stadt, die offen ist für wechselnde Identitäten“ – vielleicht kommt das mit Aliasnamen auch im Asylverfahren dann manch­mal vor (Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben es nicht verstanden!) – „und eine Bevöl­kerung im Wandel“. 

Ja, Bevölkerung im Wandel – das wollen Sie. Und ich sage Ihnen: Wir wollen das nicht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

12.26