Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 594 der Beilagen.
Hiezu liegen zwei Abänderungsanträge der Abgeordneten Dr.in Zadić, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Noll, Dr.in Krisper, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr.in Zadić, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 §§ 2 und 13 eingebracht.
Wer sich hiefür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Noll, Dr.in Krisper, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 § 28 eingebracht.
Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer spricht sich hiefür aus? – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Die Abgeordneten Dr.in Zadić, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 2 eingebracht.
Wer sich für diesen Abänderungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Dr.in Zadić, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 3 eingebracht.
Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer spricht sich hiefür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer stimmt dem zu? – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr.in Zadić, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Umbenennung der Erstaufnahmestellen in Ausreisezentren“.
Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.