13.12

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörer auf der Galerie und vor den Fernsehapparaten! GAP 2020+ ist insofern ein wichtiges Thema, als wir uns schon etliche Male damit beschäftigt haben, wie es mit der Gemeinsamen Agrarpolitik nach der jetzigen För­derperiode in Österreich und in der Europäischen Union weitergeht. Diesbezüglich haben wir hier im Plenum beziehungsweise im Ausschuss auch schon mehrere An­träge eingebracht, die allerdings permanent von der Regierungsmehrheit vertragt wur­den.

Die Regierungsfraktionen haben für heute ebenfalls einen eigenen Antrag eingebracht. Er umfasst neun Punkte und ist aus meiner Sicht sehr oberflächlich gehalten, fast nichtssagend. Man könnte meinen, dass Selbstverständliches darin steht, wie zum Beispiel eine Aufforderung an die Regierung, zu arbeiten. Ich frage: Was sollte die Regierung sonst tun oder hat sie bisher nichts getan?

Kolleginnen und Kollegen! Der letzte Punkt dieses Antrages klingt fast wie Hohn, ich zitiere wortwörtlich: „Absicherung einer modernen europäischen Lebensmittel­pro­duktion auf Basis des Vorsorgeprinzips, insbesondere im Bereich Pflanzenschutz und Tierwohl.“ – Das würden wir natürlich alle zu 100 Prozent unterstreichen, aber die Realität sieht gänzlich anders aus.

Frau Ministerin! Sie sind zuständig für die Landwirtschaft, für die Umwelt. Genau das Gegenteil tun Sie bis jetzt, nämlich nichts. Sie unternehmen absolut nichts, damit zum Beispiel die Verwendung von Glyphosat und Chlorpyrifos gestoppt wird. Sie sind auf nationaler Ebene zuständig und dafür verantwortlich, dass diese Mittel in Verkehr gebracht werden, daher: Schieben Sie dem endlich einmal einen Riegel vor! (Beifall bei der SPÖ.)

Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Regierungsparteien die Debatte ernst nehmen, dann lade ich Sie ein, unserem Antrag zuzustimmen. Wir wollen eines ganz klar: eine gerechtere, eine faire und auch eine sozialere Mittelverwendung in der kommenden GAP insofern, als wir natürlich auch dafür eintreten, dass beide Säulen erhalten bleiben, als wir dafür eintreten, dass die Direktförderung in der ersten Säule auf 25 000 Euro gedeckelt wird, dass es für die ersten 20 Hektar pro Hektar 100 Euro mehr an Förderung gibt (Zwischenruf des Abg. Kühberger), dass auch die Arbeitskräfte­ein­sätze im Vergleich zur Flächenbewirtschaftung intensiver gefördert werden.

Wir treten auch dafür ein, dass der biologische Landbau stärker unterstützt und geför­dert wird, obwohl wir da Europameister sind, aber man kann immer besser werden. Das Burgenland zeigt im Sinne der Biowende vor, wie es geht. Wir treten dafür ein, dass es ein Pestizidreduktionsprogramm gibt. Frau Ministerin! Auch da sind Sie chronisch säumig.

Wir treten für den Bienenschutz und für mehr Nachhaltigkeit ein. Die UNO-Studie vor einigen Tagen hat ergeben, dass sich eine Million Arten von acht Millionen bei Vögeln und Insekten auf Nimmerwiedersehen von diesem Globus, von dieser Erde verab­schiedet haben. Sie tun nichts dagegen. (Abg. Kühberger: Sie wollen diesen Bereich kürzen!)

Wir treten dafür ein, dass es im Bereich der zweiten Säule eine Stärkung der sozialen Dienste gibt, für Pflegemaßnahmen, für Kinderbetreuung, aber auch für den Ausbau des Breitbandinternets in ländlichen Regionen. Dafür sind auch Budgetmittel in der zweiten Säule, im Programm für ländliche Entwicklung vorgesehen. Was machen Sie aber bis jetzt? – So gut wie nichts.

Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen, die Steuerzahler in Österreich müssen darüber informiert werden, wie ihre Gelder im Bereich der zweiten Säule, der länd­lichen Entwicklung, nachhaltig verwendet werden und Verwendung finden, auch in der zukünftigen GAP 2020+.

Daher fordern wir, dass dieser Bereich der ländlichen Entwicklung einem parlamen­ta­rischen Prozess unterzogen wird und dass es diesbezüglich auch einen entsprechen­den Gesetzesbeschluss über die Mittelverwendung gibt.

Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Aus­schusses für Land- und Forstwirtschaft – (in Richtung der mit Abg. Riemer sprechenden Bundesministerin Köstinger) Frau Ministerin, ich glaube, das könnte Sie interessieren; wenn Sie Ihr Geschwätz beenden, könnten Sie mir vielleicht Ihr linkes Ohr leihen (Zwischenruf des Abg. Strasser) –, zum Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 774/A(E) betreffend „Erhalt von kleinen und mittleren Familienbetrieben und Nebenerwerbsbetrieben, für mehr Regionalität und Direktver­marktung durch die GAP 2020+“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen der Verhandlungen zur Aus­gestaltung der nächsten GAP-Periode 2020+ dafür einzusetzen, dass

- der Bezug von Direktzahlungen in Säule 1 der Gemeinsamen Agrarpolitik mit 25 000 Euro pro Betrieb gedeckelt wird und eine Umverteilungsprämie von 100 Euro je Hektar bis zu 20 Hektar pro Betrieb vorgesehen wird, und

- eine stärkere Förderung der Regionalität und die Direktvermarktung gegeben ist.“

*****

Frau Ministerin! Nehmen Sie sich ernsthaft vor, diesen Antrag, den ich hier eingebracht habe, umzusetzen, dann haben Sie uns als Partner. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

13.17

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Erwin Preiner,

Genossinnen und Genossen

zum Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 774/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Maximilian Linder, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Sicherstellung der Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie Weiterentwicklung der bestehenden GAP-Instrumente in der neuen Periode (607 d.B.)

betreffend Erhalt von kleinen und mittleren Familienbetrieben und Nebenerwerbs­betrieben, für mehr Regionalität und Direktvermarktung durch die GAP 2020+

Die nächste Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU 2020+ wird zeigen, ob es in Europa gelungen ist, einen gemeinsamen Schulterschluss für mehr Vertei­lungs­gerechtigkeit der Fördermittel, mehr Transparenz, Umweltschutz, Klimaschutz, Tierwohl, eine deutliche Pestizide-Reduktion in der landwirtschaftlichen Praxis mit Ver­zicht auf unter anderem Glyphosat und einem Stopp des Artensterbens und des Insektensterbens, und einen Aufschwung für die ländlichen Regionen zu erreichen.

Die Bundesregierung - und die Ministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus insbe­sondere - haben da eine hohe Verantwortung, ihre Aktivitäten bei den Verhandlungen zu den gesetzlichen Grundlagen der GAP 2020+ nicht von Lobbyismus einzelner starker Gruppen einengen zu lassen, sondern mit Weitblick zu agieren.

Das Bewusstsein, dass es sich bei einer GAP-Periode um die Verteilung hoher öffent­licher Steuergelder handelt, ist im Sinne einer gerechten Mittelverteilung und gesamt­gesellschaftlichen Verantwortung vehement einzufordern!

Ob unseren nachfolgenden Generationen giftfreie Lebensmittel zur Verfügung stehen, eine ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln gegeben ist und ob sie eine Umwelt mit hoher Lebensqualität vorfinden, hängt stark von der nächsten GAP 2020+ ab.

Die gefertigten Abgeordneten stellen daher den

Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen der Verhandlungen zur Ausgestaltung der nächsten GAP-Periode für 2020+ dafür einzusetzen, dass

•           der Bezug von Direktzahlungen in Säule 1 der GAP mit 25 000 € pro Betrieb gedeckelt und eine Umverteilungsprämie von 100 Euro je Hektar bis zu 20 Hektar pro Betrieb vorgesehen wird, und

•           eine stärkere Förderung der Regionalität und Direktvermarktung gegeben ist.“

*****

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der soeben eingebrachte Antrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Strasser. – Bitte.