13.17

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lebensmittel und die Landwirtschaft stehen in Wahlkampfzeiten und allgemein im gesellschaftlichen Diskurs immer ganz hoch im Kurs. Die einen schlagen politisches Kleingeld, andere gehen auf Stimmenfang und wieder andere wollen mehr Spenden­gelder.

In diesem unwürdigen Diskurs, den Sie auf dem Rücken der Bäuerinnen und Bauern, der Menschen, die in der Lebensmittelwirtschaft arbeiten, und auf dem Rücken der Menschen, die irgendwo in einer Institution arbeiten, die wissenschaftlich arbeitet und die Genehmigungen herstellt, austragen, ist das wirklich eine traurige Entwicklung.

Das ist eine Hexenjagd, und Sie richten damit einen Schaden an, Herr Kollege Preiner, einen Schaden für das Vertrauen in die österreichischen Lebensmittel, einen Schaden für das Vertrauen in die Märkte und einen weiteren Schaden: Sie rauben uns die Motivation, Herr Kollege Preiner.

Was Sie immer wieder behaupten, ist ein Schlag in das Gesicht jener Menschen, die sich bemühen, im Rahmen der gesetzlichen Regelungen und der guten betrieblichen Praxis ordentliche Lebensmittel in Österreich herzustellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Preiner: Das ist eine bodenlose Unterstellung!)

Wir reden heute über die Gemeinsame Agrarpolitik. Was sind denn die Ziele dabei? Wir wollen Lebensmittel höchster Qualität erzeugen, und wir wollen angemessene Familieneinkommen erwirtschaften. Der Grüne Bericht ist ein Beweis dafür, dass da noch viel Luft nach oben ist. Die Gemeinsame Agrarpolitik ist in Österreich eine Erfolgsgeschichte. (Abg. Preiner: Das Gegenteil!)

Erste Benchmark: 80 Prozent der Bäuerinnen und Bauern in Österreich nehmen am Öpul teil. Zweite Benchmark: 20 bis 25 Prozent der Betriebe sind bereits biologisch. Wir sind Vorreiter im Bereich des integrierten Pflanzenschutzes, und 35 Prozent der österreichischen Flächen werden ohne synthetischen Pflanzenschutz bewirtschaftet.

So gesehen darf ich, Herr Kollege Preiner, darauf hinweisen – Sie haben ja gefehlt –, dass wir im letzten Ausschuss im Anschluss an unsere Beratungen Leute aus der Ages und aus der Baes dagehabt haben; zwei Institutionen unter einem Dach, die unab­hängig arbeiten und als Grundlage die gesetzliche und die wissenschaftliche Basis haben. Wir haben von diesen erfahren, dass die Regeln der Humanmedizin und höchste Sicherheitsstandards angewendet werden, wenn es um die Genehmigung von Pflanzenschutzmitteln geht (Abg. Preiner: ... Glyphosat, ...! Was brauchst denn ...?), und dass wir in Österreich die besten Lebensmittel im Vergleich zu europäischen Qualitäten und im Vergleich zu internationalen Werten haben. Daher an dieser Stelle ein großes Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ages und der Baes für ihre ordentliche Arbeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Was braucht es in Summe? – In Summe sind die aktuellen Vorschläge der Euro­päischen Kommission aus finanzieller Hinsicht absolut unzureichend. Es braucht ein­fachere Programme, und wir brauchen keine nationalen Alleingänge. Das sage ich in aller Deutlichkeit. So etwas, was uns bei den Erdäpfeln oder bei der Putenproduktion in den letzten Jahren passiert ist, darf es nie wieder geben. (Zwischenruf des Abg. Preiner.) Wir fahren mit den Standards rauf, die nationale Produktion geht runter und wir importieren dann minderwertige Lebensmittel aus anderen Ländern dieser Erde. Ich bin Konsum- und Lebensmittelpatriot und ich möchte auch haben, dass in Österreich das ganze Jahr über der Erdäpfelsalat und das Putenfleisch aus österreichischer Produktion kommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Unser Ziel ist somit, in diesem Land gesunde Lebensmittel zu erzeugen, von den Almen bis ins Ackerbaugebiet. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Preiner.) Ich er­suche Sie, Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns Bäuerinnen und Bauern unsere Arbeit machen, dann werden wir auch in Zukunft ein verlässlicher Partner für dieses Land sein! – Danke schön. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

13.22

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte.