13.28

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Liebe Kollegin Doppelbauer, die Risikoabsicherung bezieht sich in erster Linie auf die Unwetterkatastrophen, auf die Dürrezeiten, um da zu versuchen, noch bessere Absicherung zu schaffen.

Die Gemeinsame Agrarpolitik 2021 bis 2027 steht noch mit vielen, vielen Fragezeichen da. Es ist zum Beispiel der Mehrjährige Finanzrahmen für das gesamte EU-Budget bis heute noch nicht geklärt. Es ist das Thema Brexit nach wie vor eine große Frage. Wir wissen, dass wir mindestens ein Verlängerungsjahr haben werden, wir haben aber jetzt schon von Experten gehört, dass man vielleicht mit zwei oder drei Verlängerungsjahren rechnen muss.

Was aber tatsächlich vorhanden ist, ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission für eine mögliche Verteilung des Gesamtbudgets. Da haben wir gesehen, dass alle Bereiche mehr Geld bekommen, ob es die Wirtschaft ist, ob es die Sicherheit ist, ob es das europäische Asylwesen ist. Ein einziger Bereich muss mit Kürzungen rechnen, und das ist die Landwirtschaft. Insgesamt würde das für Österreich 110 Millionen Euro ausmachen.

Meine geschätzten Damen und Herren! 110 Millionen Euro weniger für Direkt­zah­lungen und 110 Millionen Euro weniger für die ländliche Entwicklung, das kann so nicht hingenommen werden, denn die Landwirtschaft bringt wirklich riesengroße Leistungen, und ich glaube, es kann nicht sein, dass wir für diese Leistungen noch bestraft werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das Thema Nahrungsmittelsicherheit, die Pflege der Kulturlandschaft auch als Frei­zeitgebiet – der Tourismus lebt heute, dazu ist gerade eine Studie herausgekommen, vom Sport, von der Bewegung in der freien Natur und von unseren Genussmitteln –, ich glaube, das sind Bereiche, an die wir uns immer wieder erinnern müssen, und deshalb wird es ganz wichtig sein, in Brüssel massiv zu verhandeln und zu fordern. Diejenigen, die bei der Auftaktveranstaltung zur Gemeinsamen Agrarpolitik dabei wa­ren, haben selbst erlebt, mit welch energischen Forderungen die Frau Minister bei dieser Veranstaltung klargestellt hat, wie wichtig es ist, dass die Landwirtschaft nicht unter die Räder kommt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir brauchen ausreichend Mittel, um die Gemeinsame Agrarpolitik entsprechend finan­ziell auszustatten, damit der Erhalt des Zwei-Säulen-Konstrukts – die Direktzahlungen, aber auch die ländliche Entwicklung – gewährleistet bleibt. Es muss sichergestellt sein, dass die Land- und Forstwirtschaft auch in Berggebieten und im benachteiligten Gebiet weiterhin betrieben werden kann und – das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt – dass auch flächendeckend die Almen- und Weidewirtschaft weitergeführt werden kann.

Ziel muss es sein, zur Absicherung der bäuerlichen Landwirtschaft genügend Mittel zu haben, die Lebensmittelproduktion weiterhin auf höchstem Niveau aufrechtzuerhalten und weiterhin – lieber Kollege Preiner, ich sage: weiterhin! – diesen sorgsamen Um­gang der Landwirte mit der Natur, mit der Landschaft und mit den Tieren zu gewähr­leisten. Ich bitte, nicht herzugehen und zu sagen, das ist alles schlecht. Wir haben eine hohe Qualität, wir erbringen eine hohe Leistung und wir müssen weiterhin so ausgestattet sein, dass wir diese erbringen können. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Vor allem ist eines wichtig: Wir müssen wirtschaftlich lebensfähig und konkurrenzfähig bleiben – ich möchte das sogar infrage stellen und sagen: werden, denn derzeit ist das manchmal sogar infrage gestellt. Ich vertraue darauf, dass wir in Brüssel ent­sprechende Erfolge erzielen, und ich vertraue darauf, dass die Landwirtschaft in dieser Form weiterarbeiten kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

13.33

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Zinggl. – Bitte.