13.33

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (JETZT): Das ist wieder einmal einer dieser No-na-Anträge, die wir da verhandeln und denen wir grundsätzlich nicht zustimmen.

Knapp vor der EU-Wahl soll gezeigt werden, wie bemüht die Landwirtschaftsministerin agiert. Zwei Abgeordnete stellen den Antrag, die Ministerin möge alles unternehmen, damit die EU auch weiterhin die Landwirtschaft so finanziert wie bisher. Solche Anträge kenne ich, die habe ich schon oft gehabt, aber neu berichten kann ich Folgendes: Ich bin jetzt 15 Jahre dabei, ich war in vielen Ausschüssen, aber das, was ich da im Ausschuss erlebt habe, das habe ich noch nicht erlebt. Der Antrag richtet sich an die Ministerin, wird aber von der Ministerin vorgestellt und erläutert. Die Antragsteller durften sich später auch zu Wort melden und es war ihnen nicht einmal peinlich. – Mir war es schon peinlich. (Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Dazu kommt noch etwas: Die Ministerin sagte uns im Ausschuss auch noch, dass die Budgetverhandlungen in der EU frühestens in einem Jahr sein werden, denn vorher wäre einmal die Wahl und dann die Konstituierung.

Die Ministerin fordert sich also knapp vor der EU-Wahl selbst auf, im Zusammenhang mit den Budgets, die in einem Jahr verhandelt werden, tätig zu werden. Ich würde sagen: Frau Ministerin, machen Sie es einfach, jetzt oder in einem Jahr, aber verschonen wir uns selbst mit solchen Anträgen!

Wofür die Gelder verteilt werden – das sind die Anträge der Opposition, die immer vertagt oder abgelehnt werden –, das sind die interessanteren Themen. – Danke. (Beifall bei JETZT.)

13.35

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lindinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.