13.35

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zu­seher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Zum Kollegen Zinggl: Es ist in den Ausschüssen sehr wohl von den Kollegen Strasser und Linder erläutert worden, wie der Ablauf ist, und es wird immer bestens erklärt.

Zum Thema Gemeinsame Agrarpolitik: Der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler hat einmal gesagt: Wer akzeptiert, dass Projekte lebendige Organismen sind, muss auch akzeptieren, dass diese die Chance haben müssen, sich ständig weiterzu­ent­wickeln. – Genau so ist es auch mit der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die Gemeinsame Agrarpolitik ist der größte vergemeinschaftete lebendige Organismus in der Euro­päischen Union. Es ist richtig und notwendig, dass wir die Gemeinsame Agrarpolitik weiterentwickeln, aber so wie ich das jetzt sehe, so wie der Vorschlag der Kommission vorliegt, entspricht dieser einer Rückentwicklung.

Der Vorschlag sieht in der ersten Säule, den Direktzahlungen, Kürzungen von 4 Pro­zent vor, in der zweiten Säule Kürzungen von 15 Prozent. Vor allem die Kürzungen in dieser zweiten Säule, bei den Förderungen für die ländliche Entwicklung, dem Herzstück unserer heimischen Landwirtschaft, sind wie ein Schlag ins Gesicht. Als Folge dieser Kürzungen würden mehr landwirtschaftliche Betriebe aufhören, somit auch der Strukturwandel gefördert werden, dadurch würden Betriebe aus dem Agrar­umweltprogramm aussteigen und das würde einen negativen Effekt für die Umwelt und die Natur bedeuten. Eines muss uns klar sein: Dieser Vorschlag bedeutet mehr Leis­tungen und weniger Geld. Das kann und darf nicht sein und ist für uns nicht akzep­tierbar. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Letzten Endes sind die Gelder aus der ländlichen Entwicklung nichts anderes als eine Abgeltung von erbrachten Leistungen. Wir werden uns auf allen Ebenen dafür ein­setzen, dass wir diese beibehalten. An dieser Stelle ein großes Dankeschön an die Frau Bundesministerin und an den Herrn Bundeskanzler und die Bundesregierung, die sich tatkräftig für unsere Bäuerinnen und Bauern einsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Neben dem Agrarumweltprogramm müssen aber vor allem die Investitionsförderung, die Ausgleichszulage für die benachteiligten Gebiete und die Bergbauernbetriebe und die Junglandwirteförderung als Kernelemente gesichert werden. Österreich ist in der EU Spitzenreiter, was die jungen Betriebsführerinnen und Betriebsführer anbelangt. Darauf können wir stolz sein und das muss auch in Zukunft so bleiben.

Der Antrag der SPÖ geht genau in die andere Richtung, nämlich zu 50 Prozent Kür­zung der ländlichen Entwicklung. Da würden wir genau bei diesen Kernelementen einsparen, und das kann es nicht sein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der bisherige Weg im Agrarumweltprogramm zeigt, dass die Maßnahmen, die frei­willige Teilnahme, greifen. Damit wir da einen erfolgreichen Weg für die nachhaltige Landwirtschaft weitergehen können, braucht es eine Weiterentwicklung, eine Anpas­sung dieses Programms. Die Devise heißt Evolution statt Revolution. Wir sollten nicht alles auf den Kopf stellen, sondern Vereinfachungen, Maßnahmen für eine nachhaltige Bewirtschaftung und somit eine flächendeckende, eine wettbewerbsfähige und eine nachhaltige Landwirtschaft sicherstellen. Basis dafür sind unsere bäuerlichen Familien­betriebe. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wichtig ist auch in diesem Zeitraum, dass wir eine rechtzeitige Vorbereitung auf die Übergangsphase erstellen, damit die Bäuerinnen und Bauern auch eine Planungssicherheit für die nächsten Jahre bis zur neuen GAP-Periode bekommen.

Unsere Bäuerinnen und Bauern sorgen für Lebensmittel von höchster Qualität und täglich für einen gedeckten Tisch. Sie kümmern sich um die wunderschöne Landschaft, was auch einen florierenden Tourismus zur Folge hat, der wiederum Arbeitsplätze, vor allem im ländlichen Raum, sicherstellt.

Wenn man weiß, dass jeder Mensch zum Überleben genau zwei Berufsgruppen be­nötigt, nämlich ab und zu eine Ärztin oder einen Arzt, aber bis zu drei Mal täglich die Bäuerinnen und Bauern, dann sieht man, wie wichtig die Landwirtschaft ist, dann sieht man, wie wichtig die Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern ist.

An dieser Stelle, zum Schluss, ein herzliches Dankeschön, verbunden mit der großen Wertschätzung jeder einzelnen Person, die dazu einen Beitrag leistet. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

13.40

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Unterrainer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.