13.49

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte ZuseherInnen! Meinem Vorredner Hauser von der FPÖ kann ich ans Herz legen: Setzen Sie sich mit dem früheren Agrarsprecher Jannach zusammen, der hat noch eine vertretbare Agrarpolitik gemacht, die uns allen gefallen hat! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Plessl: Ja, so ist es!)

Zum Kollegen Strasser von der ÖVP: Sie stellen sich hier heraus, vor das öster­reichische Parlament, und sagen, die neue GAP hat das Ziel – ich zitiere Sie –, ge­sunde Lebensmittel zu produzieren. Wieso verbieten Sie dann nicht das krebs­erregende Totalherbizid Glyphosat? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strasser: Sie waren aber schon bei der Arge-Präsentation dabei?) Wieso verbieten Sie es nicht endlich? Ich fordere Sie auf, beweisen Sie Mut! Sie stellen sich hier heraus und fordern als Ziel eine ordentliche Entlohnung unserer Bäuerinnen und Bauern. Wieso verteilen Sie dann die Förderungen nicht gerecht? (Abg. Strasser: Sie wollen uns die Mittel streichen, Frau Kollegin! Lesen Sie Ihre Aussendung!) Wieso lassen Sie dieses Bauernsterben zu? Seit Jahrzehnten arbeiten Sie an den Zielen vorbei. (Beifall bei der SPÖ.)

Und nun zur GAP: Die Europäische Union ist seit ihrer Gründung (Abg. Zarits: Das ist ein Wahnsinn!) – es würde mich auch nervös machen, ich habe durchaus Verständnis (Beifall bei der SPÖ – Abg. Zarits: Die Rede ist ein Wahnsinn!) – für den Bereich der Landwirtschaft zuständig. Rund 55 Milliarden Euro gibt der Staatenbund jährlich für den Agrarbereich aus. Man kann also ohne schlechtes Gewissen behaupten, kein anderer Bereich hat so viel Einfluss auf die EU wie die Landwirtschaft. Für mich ist es unverständlich, dass von diesen Geldmitteln zum Großteil leider nur die industrielle Landwirtschaft profitiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Wer viel Land besitzt, wer entsprechend viele Tiere hält, der erhält üppige EU-Sub­ventionen. Dabei ist es egal, ob tonnenweise Pestizide ausgebracht werden, dabei ist es egal, ob man Tiere mit Antibiotika vollpumpt, das ist alles egal. Aber genau diese Agrochemie, werte Kolleginnen und Kollegen, ist schuld an diesem Massensterben. Und ja, es ist ein Wahnsinn, denn schon Einstein hatte behauptet: Gibt es die Bienen nicht mehr, gibt es unsere Menschheit nicht mehr! – Das sollte bei Ihnen nicht in Vergessenheit geraten. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Traurige ist, dass in diesem System jene Bauern, die sich um die Umwelt sorgen, die nachhaltig produzieren, momentan von der Förderpolitik eigentlich benachteiligt sind. (Abg. Strasser: Die Biobauern!) – Danke, Sie haben es schon erkannt, Bioland­wirtschaft, gratuliere! (Beifall bei der SPÖ.)

Dabei könnte man durch die biologische Landwirtschaft Düngemittel einsparen, man könnte bei artgerechter Tierhaltung die Antibiotikabelastung unseres Fleisches dras­tisch nach unten drücken und noch viele, viele Dinge mehr. Die Agrarpolitik geht momentan in die falsche Richtung und die EU hat mit der neuen GAP-Periode eine Riesenchance, die Landwirtschaft innerhalb Europas grundlegend zu ändern.

Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Aus­schusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 774/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie Weiter­ent­wicklung der bestehenden GAP-Instrumente in der neuen Periode (607 d.B.) betreffend „Erreichung einer Bio-Wende durch die GAP“

Der Nationalrat wolle beschließen:

 „Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen der Verhandlungen zur Ausgestaltung der nächsten GAP-Periode für 2020+ für eine ‚Biowende‘ einzusetzen, und daher vorzusehen, dass eine schrittweise Umstellung des Fördersystems zur verstärkten Unterstützung des Umstiegs auf Biolandwirtschaft mit dem mittelfristigen Ziel, über 50 Prozent biologische Landwirtschaft zu erreichen, beinhaltet ist.“

*****

Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.53

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Cornelia Ecker,

Genossinnen und Genossen

zum Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 774/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Maximilian Linder, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Sicherstellung der Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie Weiterentwicklung der bestehenden GAP-Instrumente in der neuen Periode (607 d.B.)

betreffend Erreichung einer Bio-Wende durch die GAP

Die nächste Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU 2020+ wird zeigen, ob es in Europa gelungen ist, einen gemeinsamen Schulterschluss für mehr Vertei­lungs­gerechtigkeit der Fördermittel, mehr Transparenz, Umweltschutz, Klimaschutz, Tierwohl, eine deutliche Pestizide-Reduktion in der landwirtschaftlichen Praxis mit Verzicht auf unter anderem Glyphosat und einem Stopp des Artensterbens und des Insektensterbens, und einen Aufschwung für die ländlichen Regionen zu erreichen.

Die Bundesregierung - und die Ministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus insbe­sondere - haben hier eine hohe Verantwortung, ihre Aktivitäten bei den Verhandlungen zu den gesetzlichen Grundlagen der GAP 2020+ nicht von Lobbyismus einzelner starker Gruppen einengen zu lassen, sondern mit Weitblick zu agieren.

Das Bewusstsein, dass es sich bei einer GAP-Periode um die Verteilung hoher öffent­licher Steuergelder handelt, ist im Sinne einer gerechten Mittelverteilung und gesamt­gesellschaftlichen Verantwortung vehement einzufordern!

Ob unseren nachfolgenden Generationen giftfreie Lebensmittel zur Verfügung stehen, eine ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln gegeben ist und ob sie eine Um­welt mit hoher Lebensqualität vorfinden, hängt stark von der nächsten GAP 2020+ ab.

Die gefertigten Abgeordneten stellen daher den

Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen der Verhandlungen zur Aus­gestaltung der nächsten GAP-Periode für 2020+ für eine „Biowende“ einzusetzen, und daher vorzusehen, dass eine schrittweise Umstellung des Fördersystems zur ver­stärkten Unterstützung des Umstiegs auf Biolandwirtschaft mit dem mittelfristigen Ziel, über 50 Prozent biologische Landwirtschaft zu erreichen, beinhaltet ist.“

*****

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Auch dieser Antrag ist ordnungsgemäß einge­bracht worden und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kühberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.