13.53

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Meine Vorrednerin – ist sie noch da? Ah! –, Kollegin Ecker, aber auch Herr Preiner, der Agrarsprecher der SPÖ, sprechen von Zielen. Ich habe ein anderes Ziel gehabt, habe eine Rede geschrieben, aber ich möchte jetzt auf die Ziele der SPÖ eingehen. Im Speziellen, wo liegen die Ziele – Anträge Tagesordnungspunkt 3 und 4 –, wo sind diese Ziele? (Abg. Preiner: Habt ihr keine Ziele?) Die wurden nicht erklärt.

Halbierung unserer Agrargelder und Umschichtung in soziale Bereiche, das tut einem weh (Beifall bei der ÖVP), vor allem, wenn ich mich in die Lage unserer Bäuerinnen und Bauern versetze, die diese Debatte heute über die Bildschirme zu Hause mit­verfolgen. Welches Bild hat die SPÖ mit Ihren Anträgen überhaupt von diesen Men­schen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Preiner und Plessl.) Sind das Arbeitstiere, sind das gläserne Lebensmittelproduzenten? Ich komme noch zu diesen Anträgen. (Abg. Duzdar: Was ist das für eine Unterstellung?) – Das ist keine Unterstellung. Kennen Sie Ihre Anträge? (Abg. Ecker: Lesen Sie unsere Anträge!) – Ich kenne Ihre Anträge, ich werde diese Anträge jetzt auch genau erklären.

Ich musste heute, und Sie, Frau Kollegin Ecker, und Sie, Herr Kollege Preiner, nicht um 5 Uhr aufstehen, um in den Stall zu gehen. Wir mussten auch nicht aufstehen, um den Acker zu bestellen. Wir mussten auch nicht aufstehen, um in die Obstkultur zu fahren. Nein, das machen Hunderttausende Bäuerinnen und Bauern hier in Österreich tagtäglich, 365 Tage im Jahr, und produzieren hochwertige Lebensmittel. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir hier im Saal – liebe Frau Kollegin und Herr Kollege –, wir haben das Privileg, wir haben uns heute in Wien ausschlafen können, wir haben in unseren Hotels gefrüh­stückt und haben dort ein ordentliches Frühstück bekommen. Und dieses üppige Früh­stücksbuffet in unseren Hotels, ja, das spiegelt heute den globalen Markt. Da sind hochwertige Lebensmittel aus Österreich dabei, da sind aber auch verschiedene Lebensmittel aus aller Welt, und das ist die Herausforderung. Wir haben sehr hohe Umweltstandards in Österreich, wir haben strenge Tierschutzgesetze, zum Wohle unserer Tiere. Das ist auch gut so, das wollen wir auch, aber wenn ich hohe Standards habe, dann habe ich auch hohe Produktionskosten. Und die müssen ausgeglichen werden und die werden mit diesen Ausgleichszahlungen ausgeglichen, die Sie kürzen möchten, meine Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir laufen fleißig in Brüssel und in Österreich, damit es keine Kürzungen gibt. Nein, im Gegenteil, wir wollen, dass diese Menschen und diese Betriebe mehr bekommen, diese kleinen bäuerlichen Familienbetriebe, deren Gelder Sie kürzen möchten. (Abg. Plessl: Das stimmt ja nicht!) Wir haben die Leader-Projekte laufen, da haben wir Gelder, die umgeschichtet werden, und die kommen bei den Leader-Projekten auch gut an. (Abg. Plessl: Wer schichtet um?) Wir haben Arbeiten, die bezahlt werden müs­sen.

Diese sogenannte zweite Säule, das sind die Gelder, die für besondere Leistungen bei unseren Betrieben ankommen. Und jetzt kommt es: Der Herr Kollege Preiner hat vorhin von Tierschutz, von Umweltschutz und von den ländlichen Regionen ge­sprochen. Ich sage, die wollen Sie kürzen. (Abg. Plessl: Das stimmt nicht, was du sagst!) Sie wollen weniger Tierschutz, Sie wollen weniger Umweltauflagen, denn das sind genau die Gelder, die unsere bäuerlichen Familienbetriebe auf ihren Höfen bekommen, um solche Leistungen zu erbringen, um Insektenschutz zu garantieren (Beifall bei ÖVP und FPÖ), indem Blühstreifen, Ökostreifen angelegt werden.

Als ich in dieses Haus gekommen bin, habe ich mir gedacht, es gibt keinen Klas­senkampf. Aber das ist reiner Klassenkampf. Hier wird ein Spalt in die Gesellschaft, vor allem in die ländlichen Regionen getrieben. Aber ich verspreche euch, unsere Regie­rungsparteien werden für diesen ländlichen Raum, für diese bäuerlichen Familien­betriebe kämpfen und werden für diese Gas geben. Wir haben noch zehn Tage bis zur EU-Wahl, wir haben das wahre Gesicht der SPÖ gesehen. (Abg. Plessl: Das ist der wahre Grund, warum Sie das sagen! Jetzt wissen wir es!) Die ländlichen Räume vertretet ihr schon lange nicht mehr, denn deren Gelder wollt ihr kürzen. Ihr wollt weniger Umweltschutz mit diesen Anträgen, weniger Tierschutz und auch weniger für die ländlichen Regionen. Wir stehen dazu! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Als Steirer sei es mir erlaubt, gerade in Zeiten, in denen die SPÖ für die ländlichen Regionen sicher nicht wählbar ist: Wir in der Steiermark haben eine tolle Spitzen­kandidatin, Simone Schmiedtbauer, die braucht viele Vorzugsstimmen, um für den ländlichen Raum eine starke Stimme zu sein. – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

13.58

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Ecker zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Frau Abgeordnete. (Abg. Haubner: Das wird jetzt was werden!)