13.59

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Kühberger, die SPÖ setzt sich nicht für Kürzungen ein (Abg. Lindinger: Das steht aber im Antrag!), sondern für eine Umverteilung, für eine gerechte Verteilung der Förderungen, weg von der Agrarindustrie, hin zur Aufrechterhaltung einer sozialen Infrastruktur. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Sie wollen, dass die Bauern Sozialhilfeempfänger werden!)

Wir haben das Ziel, zu verhindern, dass noch mehr junge Menschen, und vor allem junge Frauen in die Ballungsräume abwandern, denn die Zahlen in diesem Bereich sind erschreckend. Vier von zehn österreichischen Gemeinden sind in den vergan­ge­nen zehn Jahren geschrumpft. Der Rückgang konzentriert sich vorwiegend auf den länd­lichen Bereich in der Obersteiermark, in Oberkärnten, im oberen Wald- und im Weinviertel, aber auch in vielen weiteren Regionen fast aller Bundesländer.

Vor zwei Jahren hat der damalige ÖVP-Landwirtschafts- und Umweltminister Rupprechter den Masterplan für die Stärkung des ländlichen Raumes propagiert. Die ersten Vorschläge lauteten: Arbeitsplätze in die Regionen auslagern, Ausbau der Ganztagskinderbetreuung und Breitbandinitiative. Was ist davon übrig geblieben? – Nichts. Für die Menschen im ländlichen Raum ist seither nichts passiert und es ist auch nichts in Sicht.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Gründe für die Abwanderung junger Frauen sind bekannt. Mehrere Studien der Universität für Bodenkultur zeigen diese. Für viele Frauen gibt es schlichtweg keine Beschäftigungsmöglichkeiten, die auch ihrer Aus­bildung entsprechen. Frauen, die einen höheren Bildungsabschluss anstreben, finden oftmals keine entsprechenden Ausbildungsstätten, die in einer halbwegs bewältigbaren Distanz zu ihrer Heimatgemeinde sind. Frauen mit Kinder haben ganz andere Anfor­derungen an ihr kommunales Umfeld, sie kritisieren auch, dass die alternden Ge­meinden vorwiegend Politik für Ältere machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Überalterung sowie der Mangel an Arbeitsplätzen und die Abwanderung von Know-how ist der Beginn einer Negativspirale. Die Spirale führt weiter zu sinkender Finanzkraft der Privathaushalte, zu einer Verschlechterung der Nahversorger und der Infrastruktur. In weiterer Folge sinkt die Finanzkraft der öffentlichen Hand, Investitionen gehen zurück, der Gebäudeleerstand nimmt zu und die Standortattraktivität sinkt. Die Folge davon ist, dass das Gemeindeleben stirbt. Die Forderungen des Antrages der SPÖ – der von der ÖVP und der FPÖ im Ausschuss abgelehnt wurde – versuchen, genau diese Abwanderungsspirale zu durchbrechen.

Ich lade die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ hiermit nochmals ein, unserem Antrag im Sinne der ländlichen Bevölkerung zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.02

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Schmiedlechner gelangt zu Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.