14.02

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Zuhörer! Die GAP, die Gemeinsame Agrarpolitik, war bisher kein Erfolgsmodell der europäischen Politik. Tausende landwirtschaftliche Betriebe in Österreich mussten aufgeben. Nun sind wir gefordert, einen Richtungswechsel einzu­leiten, Kompetenzen zurückzuholen, die Höhe der GAP-Mittel für Österreich sicher­zustellen, Erleichterungen für die Bauern umzusetzen und dafür zu sorgen, dass das Geld bei den bäuerlichen Familienbetrieben ankommt.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Kürzungen in der GAP bedeuten für Österreich bei den Direktzahlungen ein Minus von 28 Millionen Euro pro Jahr. Die Kürzungen betreffend ländliche Entwicklung würden weitere 82 Millionen Euro im Jahr ausmachen. Dieser Vorschlag ist schlichtweg inakzeptabel, die Bauern stehen mit dem Rücken zur Wand. Sollte dieser Vorschlag durchgehen, würde dies den Strukturwandel weiter vorantreiben und befeuern. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Unsere Aufgabe muss sein, die bestehenden Maßnahmen der GAP der vergangenen Jahrzehnte zu verbessern und die Maßnahmen der neuen GAP-Periode zu verein­fachen. Die GAP der vergangenen Jahrzehnte hat zu einer stärkeren Marktorientierung geführt, Österreichs Bäuerinnen und Bauern stehen heute im globalen Wettbewerb und sind zudem mit starken Preisschwankungen konfrontiert. Die ständig steigende Kom­plexität, der gewaltige Bürokratieaufwand und auch die öffentliche Verwaltung müssen reduziert werden.

Die Bundesregierung wird daher ersucht, alle Mittel auszuschöpfen, um in den Ver­handlungen in Bezug auf die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 gute Ergebnisse für die Bäuerinnen und Bauern zu erzielen. Wir brauchen eine Sicherstellung der Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik, die Erhaltung einer flächendeckenden, wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft auf Basis unserer Familienbetriebe, mehr Subsidiarität und weniger Bürokratie, den Erhalt der Zwei-Säulen-Struktur der GAP – mit den wesentlichen Elementen der Direktzahlungen und der ländlichen Entwicklung – und die Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen für den Agrarsektor im Bin­nenmarkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Was wir auch brauchen, ist eine rechtzeitige Vorbereitung der Übergangsphase für die reformierte GAP, um die Planungssicherheit für unsere Bäuerinnen und Bauern sicher­zustellen. Wir alle sind stolz auf unser Land und unsere tolle Kulturlandschaft. Damit das so bleibt, müssen wir dafür sorgen, dass unsere Bauern und Bäuerinnen von ihrer harten Arbeit auch leben können. (Beifall bei der FPÖ.)

14.06

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gruber. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Unsere Agrarexpertin! – Abg. Vogl: Jetzt wird es wieder ein bisschen lebendiger!)