14.06

Abgeordnete Renate Gruber (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundes­ministerin! Geschätzte Abgeordnete! Bauern und Bäuerinnen sind immer verlässliche Partner, und ich darf Herrn Abgeordneten Strasser ansprechen, der als Bauern­bund­präsident mit Sicherheit auch bei den Verhandlungen betreffend die zukünftige För­derperiode maßgeblich dabei ist. Es liegt in seiner Hand, dass die Agrarindustrie nicht in diesem Ausmaß gefördert wird, sondern kleinere Betriebe, die für den ländlichen Raum und die Gemeinden von enormer Wichtigkeit sind und natürlich auch für die regionalen Produkte verantwortlich sind. Die gehören entsprechend gefördert, und es ist eine Notwendigkeit, dies auch zu tun, sonst stirbt der ländliche Raum. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Kühberger hat hier vorne sehr emotional gesprochen (Abg. Prinz: Aber richtig!), aber der ländliche Raum ist nicht nur der Bauernhof alleine – gerade du als Bürgermeister weißt das auch. (Abg. Kühberger: Nein, nein! Ich habe davon gesprochen!) Ich hoffe, dass du dich dafür einsetzt, das auch zu tun, weil gerade Familienbetriebe, kleinstrukturierte Familienbetriebe für eine Gemeinde unerlässlich sind. Man sollte auch immer die Gesamtheit betrachten, und das ist, glaube ich, von enormer Wichtigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir alle haben mittlerweile auch gehört, dass die Gemeinsame Agrarpolitik 2021/2022 auf EU-Ebene verhandelt werden soll. Wir fordern, dass in der nächsten Förderperiode alle Menschen im ländlichen Raum vom Programm für die ländliche Entwicklung profitieren müssen. Die Gelder der GAP müssen zum Aufschwung des ländlichen Raumes beitragen. Im Übrigen müssen in der nächsten Periode der GAP die Agrar­förderungen gerechter verteilt werden. Das aktuelle europäische Agrarmodell unter­stützt die Massenproduktion zulasten der Ressourcen. Es ist erfreulich, dass auch Frau Minister Köstinger dies klar artikuliert hat. Wir müssen weg von dem Modell, wonach Betriebe mit den höchsten Einkommen die höchsten Subventionen erhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin Köstinger! Meine Damen und Herren Mitglieder von der Bundes­regie­rung! Der ländliche Raum ist weit mehr als die Landwirtschaft. Setzen Sie sich daher auf EU-Ebene dafür ein, dass in der nächsten Periode, ab 2021, ein deutlich höherer Anteil des Budgets vom Mitgliedstaat für soziale Dienste verwendet werden muss. Die Entwicklung des ländlichen Raumes hängt maßgeblich von den Rahmenbedingungen für Frauen ab. – Wandern die Frauen ab, stirbt die Region. (Beifall bei der SPÖ.)

14.09

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste hat sich die Frau Bundesminister zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Minister.