14.16

Abgeordneter Peter Gerstner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Besucher und Zuseher! (Ruf bei der SPÖ: Für wen war die Vorzugsstimme?) Zum Antrag der Kolleginnen und Kollegen der SPÖ betreffend „europaweite Erhöhung der Tierschutzstandards durch tierwohlgerechten Einsatz der öffentlichen Fördermittel der Gemeinsamen Agrarpolitik“, kurz GAP, muss gleich vorweg festgehalten werden, dass wir alle hier, natürlich auch insbesondere meine Person, mit Sicherheit am Wohlergehen der Tiere, speziell an artgerechter Haltung der Nutztiere und am Tierschutz generell, in all seiner Form und in all seinen Facetten, interessiert sind.

Vom Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes, der hier zitiert wird – das muss man auch sagen –, wurden ausschließlich Negativbeispiele herausgepickt, denn in diesem Bericht ist auch zu lesen, dass sehr wohl von Orientierungshilfen als auch von Durchsetzungsmaßnahmen Gebrauch gemacht wurde und dass sehr, sehr viele getätigte Maßnahmen in wichtigen Bereichen erfolgreich waren.

Auch der Antrag betreffend „Sicherstellung der Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie Weiterentwicklung der bestehenden GAP-Instrumente in der neuen Periode“, der gemeinsam von ÖVP und FPÖ eingebracht wurde, setzt sich mit den verschiedenen Themen der Gemeinsamen Agrarpolitik auseinander und behandelt auch die Negativ­berichte mit.

Es ist einfach nur billig, den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes so zu zerpflücken, dass lediglich die negativen Phrasen übrig bleiben, einfach die guten, die erreichten, die umgesetzten Dinge zu ignorieren und wegzustreichen und alles nur schlechtzureden. Das sieht den Kollegen und Kolleginnen der SPÖ wieder einmal ähnlich.

Klar ist jedenfalls, dass die österreichische Bundesregierung weiterhin dafür kämpfen wird, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte ihre Höfe erhalten können und auch gedeihlich arbeiten können. Das beinhaltet selbstverständlich auch das Wohlergehen unserer Tiere. Unter der FPÖ-ÖVP-Regierung wird nicht nur geredet und es werden keine Berichte zerpflückt, sondern es wird gearbeitet, gehandelt und umgesetzt. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

14.19

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Androsch. – Bitte.