15.22

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Minis­terinnen! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Frau Klubobfrau! Vielen Dank für die Möglichkeit, im Parlament zu den Bedrohungen für die Europäische Union Stellung zu nehmen, vielleicht aber auch ein paar Worte ganz allgemein dazu zu sagen, warum ich die Wahl am 26. Mai, die Wahl zum Europäischen Parlament, für ganz entscheidend erachte.

Ich möchte vielleicht zunächst mit dem Thema der Bedrohungen beginnen, das Sie angesprochen haben, mit der Desinformation, mit dem Einfluss von außen, mit Supermächten dieser Welt, die natürlich ihre Interessen in aller Welt haben und auch da und dort versuchen, Einfluss zu nehmen. Ich möchte mit einem Appell an uns alle beginnen: Ich glaube, die beste Antwort auf all die Gefahren, Bedrohungen und Angriffe von außen ist Zusammenhalt; Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union und auch Zusammenhalt und Miteinander in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Nur wenn wir stark sind, können wir auch robust gegenüber Bedrohungsszenarien aus dem Ausland sein!

Die Europäische Union ist meiner Meinung nach die größte Errungenschaft des ver­gangenen Jahrhunderts und, um ehrlich zu sein, als jemand, der als Außenminister viel in der Welt unterwegs war, war ich bei jeder einzelnen Reise, die ich machen durfte, immer wieder dankbar, zurückkehren zu dürfen, und ich war immer wieder dankbar und bin es heute nach wie vor, dass ich in Österreich leben darf, dass ich öster­reichischer Staatsbürger sein darf, dass ich aber auch Teil eines vereinten Europas, einer gemeinsamen Europäischen Union sein darf. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der FPÖ.)

Ich bin darüber hinaus, neben dieser Dankbarkeit, auch überzeugt davon, dass es unsere Aufgabe ist, uns nicht einfach mit dem Status quo zufriedenzugeben, sondern daran zu arbeiten, die Europäische Union besser zu machen. Und Sie haben vollkom­men recht, Frau Klubobfrau, wenn Sie Bedrohungen ansprechen, denn es gibt viele Bedrohungen, mit denen wir als Europäische Union im Moment umgehen müssen.

Wir haben die Bedrohung der Desinformation, der Fake News, die Einflussnahme von anderen Supermächten dieser Welt, wir haben aber auch andere Sicherheits­bedro­hungen wie Terrorismus, kriegerische Auseinandersetzungen am Rand der Europä­ischen Union – wenn ich an den Osten der Ukraine denke –, und wir haben im 21. Jahr­hundert etwas, von dem wir eigentlich geglaubt haben, dass das der Vergangenheit angehört, nämlich die Bedrohung durch potenzielle Handelskriege, durch Zollkriege und Auseinandersetzungen, die unsere Wirtschaft gefährden können und somit unseren Wohlstand bedrohen.

Insofern ist meine große Bitte an alle Bürgerinnen und Bürger: Nehmen Sie die Mög­lichkeit wahr, am 26. Mai wählen zu gehen! Versuchen Sie, mitzubestimmen, wie sich die Europäische Union weiterentwickelt, denn es ist entscheidend, dass nicht der Status quo erhalten bleibt, sondern dass wir stetig daran arbeiten, die Europäische Union besser zu machen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Jede Partei hat da unterschiedliche Konzepte, und ich als überzeugter Demokrat finde es auch gut, dass es diese unterschiedlichen Konzepte gibt. Ich selbst werde meinem Weg treu bleiben und gemeinsam mit der Volkspartei dafür kämpfen, dass die Euro­päische Union weiter gestärkt wird, dass wir an einem subsidiären Europa bauen, dass wir stärker zusammenarbeiten in den großen Fragen, in denen es die Zusammenarbeit braucht, vom Außengrenzschutz über die Gemeinsame Außenpolitik bis hin zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, vom digitalen Binnenmarkt bis hin zu Fragen der Währungsunion oder Fragen des Freihandels.

In all diesen Bereichen braucht es mehr Europa, mehr Tiefe, mehr Kooperation – und es gibt auch viele Bereiche, in denen Mitgliedstaaten, Regionen gut für sich alleine entscheiden können und in denen es sinnvoll ist, diese auch alleine entscheiden zu lassen, um Regulierung und Bürokratie zurückzudrängen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte ganz gern auch die Möglichkeit nutzen, einen Appell an Sie alle zu richten, auch selbst behutsam mit Desinformation zu sein (Abg. Vogl: Wiener Schnitzel!), denn Desinformation ist ja nicht nur etwas, was eine Bedrohung aus dem Ausland ist, sondern wir erleben ja auch immer wieder, dass gerade in Wahlkampfzeiten versucht wird (Abg. Leichtfried: Ich mein, das sagen jetzt gerade Sie, Entschuldigung! Was ist mit dem Schnitzel?), mit einer Kultur der Aufgeregtheit, mit Unterstellungen, mit Angriffen, teilweise an der Wahrheit vorbei, Stimmungen und Emotionen zu schüren und damit Politik zu machen. Insofern ein Appell an Sie alle für die letzten zehn Tage dieser Wahlauseinandersetzung: Ich glaube, je sachlicher wir die Debatte führen, je ehrlicher wir in unseren Ansätzen sind, je weniger wir auch versuchen, immer nur den anderen zu positionieren und den anderen in ein schlechtes Licht zu rücken, desto besser ist es für die demokratische Auseinandersetzung in Österreich! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Da einige vonseiten der Opposition in den letzten Tagen, 14 Tage vor der Wahl, versucht haben, so zu tun, als sei der Kurz jetzt auf einmal ein Antieuropäer, erlauben Sie mir vielleicht auch einen Satz dazu (Zwischenruf des Abg. Drozda): Ich verlange von der Europäischen Union nichts, was ich nicht selbst auch in Österreich tue. (Abg. Meinl-Reisinger: ... ernsthafte Fragen! Das ist keine Wahlkampfrede bitte!) Wenn ich davon spreche, dass ich weniger Bürokratie auf europäischer Ebene sicherstellen möchte, dann ist das genau dasselbe Ziel, das diese Regierung auch in Österreich vertritt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben gleich zu Beginn unserer Tätigkeit als Bundesregierung sichergestellt, dass Tausende Gesetze, die es nicht mehr braucht, gestrichen werden. Wir haben sicher­gestellt, dass im Bildungsbereich Hunderte teils widersprüchliche Verordnungen für Lehrerinnen und Lehrer gestrichen werden. Und ja, ich unterstütze Manfred Weber, wenn er genau denselben Weg auf europäischer Ebene gehen möchte und tausend Regulierungen auf europäischer Ebene streichen oder zurückdrängen möchte, weil ich ein liberaler Mensch bin (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Leichtfried) und der Meinung bin, dass Freiheit und Eigenverantwortung nicht nur in Österreich, sondern auch in der Europäischen Union ein hohes Gut sein sollten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Etwas überrascht bin ich, wie empört manchmal die Reaktionen der Opposition sind (Unruhe im Saal – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), aber ich habe da teilweise ein Déjà-vu. Ich kann mich ganz gut erinnern, als ich im Jahr 2015 gesagt habe, wir können nicht unbegrenzt Menschen in Mitteleuropa aufnehmen, wir müssen unsere Außengrenzen schützen, alles andere führt zu einer Überforderung in Mittel­europa. Ich bin als rechts und rechtsradikal bezeichnet worden. Ich bin diffamiert wor­den. Heute ist das der europäische Mainstream, und die Regierungschefs aller Frak­tionen, egal ob Sozialdemokraten, Liberale oder Konservative, sprechen sich dafür aus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Als ich vor zwei Jahren kritisiert habe, dass einige der Rettungsaktionen im Mittelmeer nicht zu weniger Toten, sondern zu mehr Toten führen (Abg. Scherak: Das hat genau nichts mit der Anfrage zu tun!) und dass es schlecht ist, wenn es keine Regeln für NGOs gibt, gab es eine Riesenaufregung und Empörung von da bis Brüssel, bis hin zum Vatikan. Heute haben sich alle Regierungschefs in der Europäischen Union dazu bereit erklärt und darauf verständigt, dass es Regeln für NGOs geben muss, und die Rettungsaktionen, die zu mehr Toten geführt haben, finden heute so nicht mehr statt – auch ein Punkt, wo die Aufregung umsonst war. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der FPÖ.)

Als ich vor zwei Jahren gefordert habe, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgebrochen werden müssen, gab es bei vielen eine riesige Aufregung. Einige hier haben gemeint, es sei populistisch, der erste schwere Fehler von Sebastian Kurz (Ruf bei der SPÖ: Nein, das war nicht der erste!), ein außenpolitischer Fauxpas. Heute haben wir als Europäische Volkspartei mit Manfred Weber einen Spitzenkandidaten, der verspricht, dass er, wenn er Kommissionspräsident wird, die Dienste der Euro­päischen Union anweisen wird, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden. Auch da haben wir recht behalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beim Thema der Regulierung wird es genauso sein. Ich verspreche Ihnen heute: Sollten wir als Volkspartei die Wahl gewinnen, sollte es eine Kommission mit einem Kommissionspräsidenten Manfred Weber an der Spitze, der das Ziel, das er im Wahl­kampf definiert hat, auch Wirklichkeit werden lassen kann, geben (Abg. Leichtfried: Dann wird er das Mitterlehner-Schicksal erleiden, irgendwann!), dann werden wir auf europäischer Ebene genauso wie in Österreich gegen Regulierung, gegen Bürokratie ankämpfen. Wir werden uns für ein Europa mit wenig Regeln, aber mit Regeln, die dafür von allen eingehalten werden müssen, für ein Maximum an Freiheit für die Bürger nach innen und für ein Maximum an Stärke der Europäischen Union nach außen einsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sie haben mich eingeladen, einige Fragen zu beantworten, die Sie zum Thema Cyber­sicherheit, Falschinformation, Fake News und Desinformationskampagnen an mich gerichtet haben. Lassen Sie mich vielleicht einleitend noch einmal festhalten, dass wir als Republik diese Bedrohungen sehr ernst nehmen sollten, denn es sind reale Gefahren. Da haben Sie vollkommen recht, Frau Klubobfrau. Was ich ergänzen möchte - - (Abg. Leichtfried: Ja, aber wieso machen Sie es dann nicht?) – Ich habe Sie ausreden lassen, vielleicht geben Sie mir auch die Möglichkeit, meine Rede zu beenden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Ich unterbreche Sie ja nicht! Das ist ein Zwischenruf! – Abg. Leichtfried: Sans net so wehleidig!)

Ich war gerade dabei, Ihnen recht zu geben, dass diese Bedrohungen sehr ernst sind, und Ihnen zu sagen, dass wir als Republik daher gemeinsam, parteiübergreifend dage­gen ankämpfen sollten. Ich wage nur zunächst noch einmal festzuhalten, dass wir nicht den Fehler machen sollten, uns jetzt zu brüsten, wie gut wir als Republik sind und wie böse manche anderen Nationen dieser Welt sind.

Ich habe im Nationalratswahlkampf im Jahr 2017 selbst miterlebt, dass von der Sozial­demokratischen Partei mit Tal Silberstein mitten in Österreich versucht wurde, mit Desinformationskampagnen und Manipulation zu arbeiten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Ich verstehe schon, dass Sie das ungern hören (Abg. Leichtfried: Da lacht sogar der Herr Präsident! – Abg. Rosenkranz: Die Mundwinkel sind aber unten!), aber da zahlreiche Kollegen und Mitarbeiter von Tal Silberstein auch jetzt wieder für die Sozialdemokratie tätig sind, ist es mir schon ein Anliegen, noch einmal darauf hinzuweisen, mit welchen Methoden damals gearbeitet wurde. (Zwischenruf des Abg. Schieder. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Tal Silberstein hat damals im Wahlkampf für die Sozialdemokratie antisemitische und rassistische Homepages und Facebook-Seiten erstellt – ein Versuch (Zwischenrufe bei der SPÖ), sie so darzustellen, als wären es Plattformen der Freiheitlichen Partei und der Volkspartei; ein Versuch, so bei Journalistinnen und Journalisten, bei Meinungs­bildnern den Eindruck zu kreieren, dass wir bewusst diese antisemitischen und ras­sis­tischen Plattformen betreiben würden. (Ruf: Schäbig!) Ich bin froh, dass es aufgedeckt wurde; ganz aufgeklärt ist es noch immer nicht.

Ich glaube, genau so, wie wir die Verantwortung haben, Desinformation, Manipulation und Fake News aus dem Ausland zu bekämpfen, sollte auch jede Partei für sich selbst einen Beitrag leisten, indem sie nicht zu solchen Methoden greift. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zu Ihrer 1. Frage (Ruf bei der SPÖ: Da waren wir schon!):

Selbstverständlich wurden in Vorbereitung auf die EU-Wahl mehrere Bedrohungs­analysen direkt bei den Landeswahlbehörden durchgeführt. Darüber hinaus erfolgte zwei Mal eine Bedrohungsanalyse im Bundesministerium für Inneres. Während der EU-Wahl sind selbstverständlich auch Cyberexperten in Bereitschaft, um auf poten­zielle Bedrohungen direkt und rasch zu reagieren.

Zu den Fragen 2, 3 und 4:

Es gibt derzeit keine Informationen. Dementsprechend haben wir, genauso wie zahl­reiche andere Mitgliedstaaten, auch keine Einmeldung in das Rapid-Alert-System durchgeführt. Ich betone noch einmal: so wie zahlreiche andere Mitgliedstaaten auch. Wenn Sie Informationen haben, über die die Behörden nicht verfügen, sind die Behör­den selbstverständlich froh, diese von Ihnen zu erhalten.

Zur Frage 5:

Mitarbeiter des Büros des Regierungssprechers und der sicherheitsrelevanten Abtei­lungen des Bundeskanzleramts nehmen selbstverständlich regelmäßig an Treffen und Veranstaltungen der Europäischen Kommission und des EAD in Brüssel teil und bringen sich da auch sehr aktiv ein.

Zur Frage 6:

Das Thema der Desinformation wird immer wieder in verschiedenen Ratsgremien behandelt, und wir leisten da auch einen aktiven Beitrag. Zuletzt hat die Hohe Vertreterin Federica Mogherini am 21. Jänner ausführlich über den Umsetzungsstand zum Aktionsplan gegen Desinformation informiert. Aus unserer Sicht ist ein breiter geografischer und inhaltlicher Ansatz erforderlich. In der letzten Sitzung der EU-Außen- und Verteidigungsminister am 13. und 14. Mai war dieses Thema allerdings unserer Information nach nicht auf der Tagesordnung.

Zu den Fragen 7 und 19:

Unsere Behörden haben natürlich Maßnahmen gesetzt und sind auch gut vorbereitet. Aus Gründen der nationalen Sicherheit verweise ich bei den detaillierten Fragen auf den Ständigen Unterausschuss für Inneres..

Zur Frage 8:

Österreich sieht sich als Brückenbauer, und daher halte ich es für absolut richtig, dass nicht nur die Bundesregierung und der Parlamentspräsident, sondern auch der Bun­despräsident und Sie, sehr geehrte Damen und Herren, als Abgeordnete auf diesen offenen Dialog mit allen Teilen der Welt setzen. Insbesondere im sensiblen Bereich der Menschenrechte oder auch der Desinformation ist es gerade der bilaterale Kontakt, der die Möglichkeit schafft, diese Fragen zu thematisieren. Ich selbst hatte, was Russland betrifft, dazu zuletzt bei meinem Besuch in Sankt Petersburg die Gelegenheit, aber auch der Bundespräsident tut das meines Wissens gerade eben. Wir brauchen einen ausgeglichenen Zugang, die Einschränkung auf nur eine Region oder nur eine bestimmte Gruppe ist meiner Meinung nach nicht zielführend.

Zur Frage 9:

Zum Bereich Falschinformationen gab es bereits während der österreichischen Rats­präsidentschaft eine gemeinsame Strategiekonferenz. Diese ist von den Sitzungsteil­nehmern explizit gelobt worden. Im Herbst 2019 gibt es außerdem ein Ausbildungs­angebot für die Bekämpfung von Falschinformation in den Westbalkanstaaten, weil es uns wichtig ist, auch über die europäischen Grenzen hinaus einen Beitrag zu leisten.

Zur Frage 10:

Die österreichische Bundesregierung ist sich der Bedrohung durch Desinformation durchaus bewusst. Wir treiben die Umsetzung des Aktionsplans daher intensiv voran, und es geht generell um mehr Transparenz und Verantwortlichkeit im Internet-Öko­system, insbesondere in Bezug auf Onlineplattformen.

Zur Frage 11:

Das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres ist sowohl mit der Taskforce für strategische Kommunikation als auch mit den Botschaften und EU-Delegationen der jeweiligen Staaten in Kontakt. Die Zusammenarbeit funktioniert aus unserer Sicht sehr gut und wird ständig verbessert.

Zur Frage 12:

Bei den Budgetverhandlungen gilt auch weiterhin die österreichische Position – das wird Sie nicht überraschen.

Zur Frage 13:

Wir setzen den Aktionsplan auf nationaler Ebene entschieden voll und ganz um. Die zu­ständigen Kolleginnen und Kollegen im Bundeskanzleramt, in den Ressorts und unser nationaler Kontaktpunkt sind im ständigen Austausch und tragen zur Arbeit des Wahlkooperationsnetzwerkes bei. Unser Ziel ist es, bei allen Beteiligten das Bewusst­sein in Bezug auf gezielte Desinformationskampagnen aus Drittstaaten zu schärfen und vor allem die freie Presse in ihrer wichtigen Aufgabe zu unterstützen und zu stärken. In diesem Zusammenhang bin ich froh, dass erst kürzlich ein von der RTR ausgerichtetes Veranstaltungsformat zum Thema Desinformation in den Medien statt­gefunden hat.

Zur Frage 14:

Medienkompetenz und kritisches Denken sind Voraussetzungen im Bemühen gegen Desinformation, ganz gleich, ob aus dem Inland oder aus dem Ausland. Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz müssen daher in alle Bereiche einfließen. Erst gestern wurde beispielsweise die Aufstockung des Privatrundfunkfonds von derzeit 15 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro jährlich beschlossen, mit Fokus auf die För­derung der Medienkompetenz im Bewegtbildbereich, auch um gegen Manipulation und Desinformation anzukämpfen.

Zu den Fragen 15, 16 und 17:

Das Parteiengesetz 2012 ist damals von allen Parteien als Meilenstein in der Ent­wicklung des politischen Systems in Österreich deklariert worden. ÖVP, SPÖ und Grüne haben es gemeinsam verhandelt und beschlossen. (Zwischenrufe der Abge­ordneten Meinl-Reisinger und Scherak.) Die Regelungen sind das Ergebnis intensiver parlamentarischer Verhandlungen, und ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Frage der Parteienförderung von allen Parteien im Parlament thematisiert werden sollte.

Darin waren sich alle Fraktionen stets einig, dass es eine Aufgabe des Parlaments und nicht der Regierung ist. Ich halte es daher für wünschenswert, wenn sich in dieser Frage auch zukünftig die parlamentarischen Klubs untereinander verständigen und versuchen, diese Fragen nicht nur zu diskutieren, sondern bei möglichen Weiterent­wicklungen auch gemeinsame Lösungen zu finden.

Zur Frage 18:

Die Presse- und Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter unserer Demokratie und unserer westlichen Welt. Die Politik hat generell nichts mitzureden bei Beschäfti­gungs­verhältnissen von Journalistinnen und Journalisten in Medien und auch nicht bei der Berichterstattung. Um den freien Journalismus bestmöglich zu sichern, haben wir die journalistische Tätigkeit sogar von der DSGVO ausgenommen, was ich für richtig erachte. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Zur Frage 20:

Unsere Behörden sind weiterhin Teil des europäischen Sicherheitsverbandes und tragen damit maßgeblich zur Sicherheit Österreichs bei. Insbesondere die Verhaftung von zwei mutmaßlichen IS-Terroristen vor kurzer Zeit in einem Wiener Gemeindebau wäre ohne die internationale Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern niemals möglich gewesen.

Im Übrigen bin ich den Sicherheitsbehörden sehr dankbar für ihre Tätigkeit zum Schutz der Österreicherinnen und Österreicher. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

15.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gehen nun in die Debatte ein.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gamon. – Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Ihre Redezeit laut Geschäftsordnung 10 Minuten nicht überschreiten darf. Bitte.