16.51

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! (Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.) Nachdem ich mir die Ausführungen von Herrn Kollegen Drozda zu Gemüte geführt habe, ist mir klar geworden, warum sich Ihre Klubobfrau offenbar für Ihren Klub geniert und gar nicht mehr herkommt. Jetzt verstehe ich das. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wissen Sie, Herr Kollege Drozda, wenn Sie hier vorne gscheitmeiern und alle mög­lichen Unterstellungen machen (Abg. Heinisch-Hosek: Er hat zitiert!), rufe ich Ihnen schon in Erinnerung, dass es Herr Gusenbauer war, der den Moskauer Boden geküsst hat, dass es Herr Fischer war, der Kuba und Nordkorea besucht hat, und dass es im Übrigen Herr Kern war, der den ORF boykottiert hat, indem er nicht mehr in Sen­dungen gegangen ist. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Es war auch Herr Kern – in dessen Regierung Sie auch waren –, der gesagt hat: Wir schalten keine Inserate mehr in „Österreich“, weil der Glaskinnvergleich ja wirklich unwahrscheinlich ist! Herr Drozda, denken Sie einmal nach, was in der eigenen Partei passiert ist, bevor Sie sich hier herausstellen und gscheitmeiern! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Greiner: Was heißt „gscheitmeiern“?! Unglaublich!)

Zurück zu den NEOS: Ich bin sehr dankbar, dass Kollegin Meinl-Reisinger wieder zurück ist und uns mit einer sehr wichtigen Dringlichen Anfrage beglückt hat. Ich habe mir wirklich gedacht: Unglaublich, was da alles passiert! Wenn ich mir die Dringliche Anfrage durchlese, kommt sie mir eigentlich wie eine Zusammenfassung von mindes­tens fünf James-Bond-Filmen vor, ein bisschen noch mit „Der dritte Mann“ untermischt. So ist mir das in etwa vorgekommen, als ich es gelesen habe. Da gibt es dunkle Machenschaften, geheime Angriffe, Vermutungen ohne Ende; natürlich ist neben dem Kalten Krieger Russland auch die europäische Rechte eingebunden – alles in allem also ein ganz furchtbarer Mix. (Abg. Meinl-Reisinger: Es ist alles wahr!) Es ist also ganz furchtbar. (Abg. Meinl-Reisinger: Schieben Sie es nur zur Seite! Offensichtlich ist Ihnen das sehr unangenehm, wenn Sie es so wegschieben!)

Frau Kollegin Meinl-Reisinger, es sind eigentlich nur ganz krude Vorwürfe, und ich würde Ihnen von den NEOS raten, sich vielleicht einen Aluhut oder ein Alunudelsieb zu bestellen; vielleicht können Sie sich das aufsetzen, um damit diese Strahlungen abzu­wehren. Und ich würde Ihnen noch vorschlagen, sich aus dem Internet abzumelden, dann brauchen Sie sich nicht mehr zu fürchten, dann können Sie am Abend beruhigt schlafen gehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, Frau Kollegin, was ich gerne gewusst hätte? Sie haben ja gesagt, wir haben Connections mit den Russen, mit Oligarchen, Gelder fließen und so weiter, und so fort. Es ist aber, glaube ich, schon Herr Haselsteiner, der Ihre Partei sponsert, und ich glaube, es ist auch Herr Haselsteiner, der halb Sotschi gebaut hat. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist transparent und auf der Homepage!) Man könnte ihn jetzt als Oligarchen bezeichnen und in einem weiteren Schritt sagen, dass Sie eigentlich Rus­sengeld, Blutgeld aus Russland in Ihrer Partei verwenden. Wäre das ein Schluss, der zulässig ist? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Jetzt reicht es aber! – Abg. Rosenkranz: Wer verdient in Sotschi?) Ich glaube, wenn man im Glashaus sitzt, sollte man nicht mit Steinen werfen. Im Gegensatz zu uns, wo kein Geld geflossen ist, haben Sie russisches Geld von Herrn Haselsteiner.

Zurück zum Thema: Es gibt das Problem mit Fake News, nur so, wie Sie sich daran versucht haben, würde ich das nicht machen. Wissen Sie, was das Problem mit Fehlinformation und Fake News ist? – Es sind nicht russische Angriffe, sondern die Angriffe kommen meistens hier aus dem Haus. Kollege Nehammer hat bereits vom Kontrast-Blog gesprochen, der in einer unauffälligen Aufmachung daherkommt und den Eindruck erwecken soll, dass es sich dabei um objektive Berichterstattung handelt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nein, ist es nicht!

Wenn man sich den Kontrast-Blog anschaut, der vom Parlamentsklub der SPÖ betrie­ben wird, und sich anschaut, welche Kommentare dort zugelassen werden, dann dreht sich einem der Magen um. Da steht zum Beispiel im Hinblick auf einen Minister in dieser Regierung: Fette, gierige S...! Jeder bekommt, was er verdient, bei dir ist es deine Fresse! – Das schreiben sie in Ihrem Kontrast-Blog! Ich würde mich als ehe­malige staatstragende Partei schämen, das zuzulassen. (Beifall und Zwischenruf bei der FPÖ.)

Da gibt es eine andere Seite, von der niemand weiß, wo sie herkommt, die nennt sich FPÖ-Fails. Das ist Fehlinformation! Das ist eine Seite, die sich hinter einem amerika­nischen Server versteckt, wo niemand weiß, wer den sponsert, wo niemand weiß, wer das betreibt, und wo niemand weiß, in welchem Interesse hier gehandelt wird. Das sind Skandale, die wir aufarbeiten sollten! Ich bin überzeugt davon, dass die Wurzeln dafür auch hier im Haus zu finden sind. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Der Fußi vielleicht!)

Dort gibt es wiederum Sachen zu lesen! Abgeordneter Graf ist zum Beispiel mit einem Kommentar bedacht worden, wo gesagt worden ist: Tu der Menschheit einen Gefallen, zünde dich an und hau dich auf die Gleise! – Das ist vorgestern auf FPÖ-Fails über unseren Abgeordneten Martin Graf gepostet worden. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) – Gratulation! Sehr geschmackvoll!

Besonders ungustiös ist aber eine Gruppe, die gar keinen Genierer hat, die einfach gleich schreibt: Wir sind die SPÖ Langenzersdorf! – Dort geht es einmal grundsätzlich um Sexismus – jeden Tag rauf und runter –, dort werden Hasstiraden geschwungen, dort findet jeden Tag Entmenschlichung sondergleichen statt, abartige Bildmontagen sind dort zu finden und vieles mehr. – Und niemand von Ihnen entschuldigt sich dafür, geschweige denn, setzt irgendwelche Konsequenzen. Ich würde mich schämen! (Bei­fall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dort ist es normal, dass man unseren Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl als Scham-Harry bezeichnet oder dass eine Abgeordnete unseres Klubs als besoffene Haus­besorgerin bezeichnet wird, dass wir alle als peinliche Arschlöcher und ein Minister als Nazignom bezeichnet werden. – Das alles sind Dinge, die auf der Seite der SPÖ Langenzersdorf zu finden sind. (Abg. Schieder: Arschloch darf man hier sagen?) Wie gehen Sie damit um? Was machen Sie damit? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist unglaublich, was sich die SPÖ hier leistet. Man muss sich die Frage stellen: Warum funktioniert das eigentlich so?

Kollege Schieder regt sich auf! Das ist Kollege Schieder, der Zitate aus „Mein Kampf“ im Hinblick auf die FPÖ verwendet. Ich würde mich an Ihrer Stelle auch genieren, Herr Kollege Schieder! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zurück zur SPÖ Langenzersdorf: Wissen Sie, warum Sie nichts machen? – Ich weiß es mittlerweile. Ich weiß, warum sich die SPÖ Langenzersdorf radikalisiert hat und jene Kräfte aus der Partei geworfen hat, die dem Einhalt gebieten wollten, und warum jetzt nur mehr Radikale dort fuhrwerken. Wissen Sie warum? – Weil der Studienkollege Ihrer Parteivorsitzenden, Herr Christoph Baumgärtel der Chef dieser Seite ist. Das ist ein Studienkollege von Frau Klubobfrau Rendi-Wagner. Ich weiß auch, warum sie heute nicht da ist. (Abg. Herbert: Genau! Das passt zu ihr! – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Wissen Sie noch etwas? – Herr Dr. Baumgärtel war nicht nur Studienkollege von Frau Dr. Rendi-Wagner, sondern er war auch noch ihr Stellvertreter in der Rezeptpflicht­kom­mission, und jetzt ist er in der Ages. Zufälligerweise ist er zu einem Zeitpunkt im Gesundheitsministerium aufgeschlagen, als Frau Dr. Rendi-Wagner dort auch einiges zu sagen hatte. (Ruf bei der FPÖ: Die linke Partie!) Jetzt ist mir klar, warum man sich damit schwertut, sich zu distanzieren: weil man ja mehr als nur Parteikollegen ist; ich würde sogar sagen, man ist ziemlich beste Freunde. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwi­schenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Nehammer.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihr ehemaliger Vorsitzender Bruno Kreisky hätte sich mittlerweile im Ehrengrab um zwei Reihen nach vorne geschraubt, wenn er sehen könnte, wie Ihre Fraktion, wie Ihre Partei momentan geführt wird. Es ist wirklich eine Schande für die ehemalige staatstragende Partei, so zu agieren. (Abg. Deimek: Die „ehemalige“!) Ich sage Ihnen eines: Erstens einmal werden wir uns das nicht mehr gefallen lassen. Die Fake News, die Sie produzieren, werden wir jetzt enttarnen, und wir werden Sie jeden Tag fragen, wo Ihre Konsequenzen bleiben. Wenn wir einen Fehler machen, setzen wir Konsequenzen. Das haben Sie noch nie getan! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei SPÖ und NEOS.)

Ich fordere Sie daher auf: Richten Sie bitte Ihrer Klubobfrau, die vielleicht schon beim Nachmittagsschläfchen weilt, aus (Abg. Scherak: Sag einmal, jetzt reicht es aber!), dass sie endlich Konsequenzen ziehen muss und dass diese abartigen Seiten sofort eingestellt werden müssen! (Ruf bei der SPÖ: Was soll das?) Eines gebe ich Ihnen auch noch mit auf die Reise (Zwischenrufe bei der SPÖ): Herr Kollege Schieder, Sie werden auf jeden Fall am 26. Mai vom Wähler abgestraft werden! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

17.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Krisper zu Wort gemeldet. – Bitte.