17.07

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frauen Ministerinnen! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen auf der Galerie! Herr Bundeskanzler, für mich war das so was von klar, dass Sie natürlich mit der Silberstein-Kiste daherkommen werden. (Abg. Haubner: Warum ändert ihr es nicht? – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Das war keine Kiste!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es war für mich wirklich wie in einem Film, es war wieder einmal so ein richtiger Klassiker: Die NEOS bringen eine Dringliche Anfrage ein, in der es um die Beziehungen zwischen der FPÖ und Russland und um globale Desinformationskampagnen geht, und was machen Sie von der ÖVP, von den Türkisen? – Sie stellen sich hierher und reden nur von der SPÖ! Wissen Sie, was Sie sind? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Sie sind Meister der Ablenkung, Sie sind Meister des Ablenkungsmanövers! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Darin sind Sie wirklich ausgezeichnet: wenn es darum geht, abzulenken.

Da wir heute von Fake News reden und Sie, Kollege Nehammer, gemeint haben, wir sollen von dem reden, was in Österreich passiert: Ja, reden wir von der Desinfor­mation, die von Ihrem ÖVP-Parlamentsklub ausgeht! (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) Sie haben in ganz Österreich plakatiert, dass die SPÖ für Atomstrom sei. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Ihr Parlamentsklub ist gerichtlich verurteilt worden. (Abg. Nehammer: Das ist ja leider so!) Über Sie ist eine Beugestrafe verhängt worden, weil Sie nicht einmal bereit waren, die Plakate runterzunehmen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Nehammer.) Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Knes.)

Herr Bundeskanzler, ich kann Ihnen daher nur sagen: Wenn Sie von Desinfor­mations­kampagnen anderer Parteien reden (Abg. Stefan: Wer macht jetzt mehr Fake News?), dann kehren Sie gefälligst vor Ihrer eigenen Haustür! (Beifall bei der SPÖ.)

Da Sie, Herr Bundeskanzler, heute so schöne Worte von sich gegeben haben – Sie haben an die Gemeinsamkeit und an den Zusammenhalt appelliert –: Wer wissen möchte, wie es der Herr Bundeskanzler dieser Republik mit der Gemeinsamkeit und dem Zusammenhalt hält, dem lege ich nahe, doch das Buch „Haltung“ von Reinhold Mitterlehner zu lesen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei den NEOS. – Oh-Rufe bei der ÖVP.) Mir fallen da nämlich nicht so viele Gemeinsamkeiten oder Zusammenhalt ein. Wissen Sie, was mir da einfällt? (Abg. Rosenkranz: Ich glaube, Frau Duzdar hat ein Exemplar mit Widmung!) Da fallen mir andere Begriffe ein, etwa Rücksichtslosigkeit und Machtbesessenheit. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich möchte jetzt zur Dringlichen Anfrage kommen: Ich bedanke mich bei den NEOS dafür, dass sie sie eingebracht haben, weil sie in der Tat in dieser Dringlichen Anfrage eine wichtige Frage aufwerfen, nämlich jene der Parteienfinanzierung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist, aber es gibt zwei Parteien in diesem Land, die die Wahlkampfkostenobergrenze um Millionen über­schritten haben, zum einen die ÖVP mit 6 Millionen Euro und zum anderen die FPÖ mit 4 Millionen Euro. (Abg. Hafenecker: Aber wir haben unsere Bücher nicht so frisiert wie Sie!) Daher ist es wirklich eine berechtigte Frage – auch in diesem Land –: Wer finanziert die ÖVP und wer finanziert die FPÖ? (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Bei der ÖVP wissen wir es: Die Großkonzerne finanzieren die ÖVP, das wissen wir ja alles schon. Man zahlt einmal bei der ÖVP ein und bekommt Vielfaches heraus. (Zwi­schenrufe bei der ÖVP.) Bei der FPÖ wissen wir es aber nicht so. Wer finanziert eigentlich die FPÖ? – Ich bin der Meinung, meine sehr geehrten Damen und Herren (Ruf bei der FPÖ: Die Mitglieder!), jeder Bürger und jede Bürgerin hat das Recht, zu erfahren, von wem die politischen Parteien Gelder beziehen und ob es tatsächlich eine Auslandsfinanzierung gibt. Das ist meiner Meinung nach sehr wohl wichtig, weil es um Fragen von politischer Einflussnahme geht.

Das Um und Auf in einer Demokratie ist es, Transparenz zu schaffen, daher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen – also mehr Kollegen – von der FPÖ (Zwischenruf bei der FPÖ): Legen Sie es doch offen, haben Sie den politischen Mut, zu sagen, woher Ihre Gelder stammen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Aber pathetischer geht es wirklich nicht! Schauspielschule!)

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass es nicht sein kann, dass die Überschreitung von Wahlkampfkostenobergrenzen in unserem Land ein Kavaliersdelikt ist, immerhin geht es um Gelder von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Daher sollen all jene, die Wahlkampfkostenobergrenzen um Millionen überschreiten, auch tatsächlich saftige Strafen bekommen, denn in Wirklichkeit muss man sehr vorsichtig mit den Geldern der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehen. (Ruf bei der FPÖ: Das sagt die SPÖ!) – Danke sehr. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

17.12

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.