17.13

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundes­kanzler! Werte Ministerinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf vielleicht wieder zur Sache selbst kommen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Wir haben heute ein ziemliches Sammelsurium an Themen vorgelegt bekommen. Ich darf mich vor allem auf das Thema Desinformation – Fake News, Deepfakes et cetera – konzen­trieren.

Es ist schon wahr, in zehn Tagen wählen die Österreicherinnen und Österreicher die österreichische Vertretung im Europäischen Parlament. Viele von ihnen informieren sich dieser Tage natürlich noch über die zur Wahl stehenden Parteien und die antre­tenden Personen, und wollen auf Basis dieser Information eine für sie richtige Ent­scheidung treffen. Die Medien, die diese Informationen liefern – ich glaube, wir können nicht über zu wenig Informationen klagen, sei es in den klassischen oder in den modernen Medien –, sind wichtiger Bestandteil eines breiten demokratischen Mei­nungsbildungsprozesses und notwendig für das Funktionieren einer Demokratie. Diese Medien können – da gebe ich Ihnen recht – aber auch dazu missbraucht werden, gezielt Falschinformationen zu verbreiten, um die öffentliche Meinung in die eine oder andere Richtung zu beeinflussen, gezielt bestimmte Gruppen anzupatzen und zu diffamieren.

Sie werden sich nicht wundern, wenn auch ich auf den Nationalratswahlkampf 2017 eingehen werde. Die Kampagne Ihres Beraters Silberstein war ein Tiefpunkt in der Zweiten Republik und hat das Vertrauen vieler Wählerinnen und Wähler in die Politik massiv beeinflusst und beschädigt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Wir haben gehofft, wir würden vielleicht von Kollegin Duzdar eine Antwort bekommen, wie die SPÖ mit ihrem Silberstein-Netzwerk oder mit den ehemaligen Mitarbeitern, die in diese Silberstein-Affäre involviert waren, umgehen würde, ob sie sich distanzieren würde – auch gegenüber dem Mitarbeiter Pöchhacker –, aber wir haben nichts dazu gehört. (Ruf bei der ÖVP: Schweigen!) Abgrenzung sieht anders aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade im Hinblick auf die EU-Wahl teile ich die Einschätzung, dass es Kräfte innerhalb und außerhalb Europas gibt, die klassische und moderne Medien nutzen, um Falschinformation zu verbreiten, zu streuen und den Ausgang von Wahlen zu beeinflussen. Es sind aber auch die gezielten Angriffe auf unsere Wahlsysteme Gefahren, mit denen wir uns befassen müssen und mit denen wir uns auch befassen.

Der Aktionsplan gegen Desinformation, der im Rahmen der österreichischen Rats­präsidentschaft präsentiert worden ist, ist schon angesprochen worden. Dieser sieht ein Frühwarnsystem betreffend Desinformation vor, bei dem besonders der Austausch zwischen den Mitgliedstaaten und auch den Vertretern in den Mitgliedstaaten forciert wird. Ganz wichtig ist auch, glaube ich, wenn es um die sozialen Medien geht, der Ver­haltenskodex, der im vergangenen Jahr etabliert worden ist und bei dem es darum  geht, für mehr Transparenz und objektive Informationen zu sorgen und Desinfor­ma­tionen entgegenzutreten.

Man sieht gerade im Zuge dieser EU-Wahl auch, dass dieser Verhaltenskodex greift. Es sind diverse Gruppen gesperrt und falsche Profile, Fakeaccounts, gelöscht worden. Es wird vor allem auch eine transparente Auskunft darüber gegeben, wer von wem eine Werbung erhält und warum. Ich glaube, das alles sind wichtige Schritte, die es weiterhin zu forcieren gilt. Wir lernen natürlich noch tagtäglich dazu, sammeln Erfah­rungen und entwickeln diese Maßnahmen weiter.

Wir müssen in diesem Bereich auf EU-Ebene zusammenarbeiten, wir tun aber auch einiges auf europ- -, also auf österreichischer Ebene. (Abg. Vogl: Ist eh das Gleiche!) Dazu möchte ich aber auch sagen, dass es nicht allein die Politik sein kann, die darüber entscheidet, was wahr oder falsch ist. Ganz im Gegenteil! Wir brauchen für eine unabhängige Faktenprüfung unabhängige Institutionen, unabhängige Medien und unabhängige Wissenschaftler.

Was ich keinesfalls will, ist eine europäische oder staatliche Behörde – eine Zensur­behörde –, die darüber entscheidet, was im Internet richtig oder falsch ist. Was machen wir stattdessen? – Wir bringen Journalisten mit Forschern, mit Faktenprüfern an einen Tisch, beispielsweise über unsere Regulierungsbehörde RTR. Wir haben die Medien­kompetenzwoche im März 2019 dafür genutzt, auch den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrerinnen und Lehrern im Bereich der Desinformation Unterrichts­mate­rialen an die Hand zu geben und diese eine Woche konkret zum Thema Desinfor­ma­tion zu gestalten, um auch die Schülerinnen und Schüler auf die Europawahl vorzube­reiten. Wir machen das aber nicht nur bei Schülerinnen und Schülern, sondern bei­spielsweise über  Fit4Internet auch für ältere Zielgruppen; es werden Kurse angeboten, die Grundkenntnisse vermitteln, die aber auch so weit gehen, eine kritische Auseinan­dersetzung mit Onlineinhalten zu forcieren.

Wer heute richtig zugehört hat, hat auch mitbekommen, dass Bundesminister Kickl gesagt hat, gerade auf der technischen Ebene arbeiten alle Ministerien zusammen, um Bedrohungsszenarien zu erkennen, Maßnahmen zu setzen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richtig zu schulen und innerhalb dieses Kooperationsnetzwerkes Informa­tionen auszutauschen.

Ich darf auch noch den Schutz kritischer Infrastruktur erwähnen, betreffend den wir im vergangenen Jahr das NIS-Gesetz beschlossen haben; er ist ebenso ein wichtiger Faktor, um Sicherheit herzustellen. Es gibt in Österreich einige Notfallteams, die vor allem den Branchen, aber auch der öffentlichen Hand zur Verfügung stehen, um im Fall der Fälle schnell reagieren zu können.

Gestern – viele haben sich diesbezüglich auch positiv ausgesprochen – sind die Mittel im Fördertopf für die privaten Medien von 15 auf 20 Millionen Euro erhöht worden. Es sollen gerade da TV-Formate gefördert werden, die die Medienkompetenz fördern. Das ist ein positiver Zugang, um eine entsprechende Informationsvielfalt zu gewährleisten.

Am Ende dieser Debatte kann ich feststellen, dass sie meiner Meinung nach wenig zur Sicherheit beziehungsweise zur Klarstellung für die Wählerinnen und Wählerbeige­tragen hat. Ich befürchte, sie hat sogar zu mehr Unsicherheit geführt und zu Fragen, die sich betreffend 26. Mai stellen. Trotzdem sage ich aber, Gott sei Dank hat die Bundesregierung im Vorfeld viele Maßnahmen gesetzt und arbeitet daran, auch diesen 26. Mai im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Österreichs und Europas sicher zu gestalten, sodass jeder die Möglichkeit hat, frei, demokratisch seine Stimme abzu­ge­ben. Ich kann Sie nur einladen, am 26. Mai Ihre Stimme für die ÖVP abzugeben. (Beifall bei der ÖVP.)

17.19

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak ist der nächste Redner. – Bitte.