17.24

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn eine Partei die letzte Möglichkeit vor der Europawahl nützt, um eine Dringliche Anfrage einzubringen, und dann nicht wirklich ein Thema diskutiert, sondern angstbasiert Verschwörungstheorien, eine Mischung aus ein bisschen Realität und ein bisschen Erfindung auftischt und sich in erster Linie fürchtet, dann frage ich mich: Welche Bedeutung soll das haben? (Abg. Meinl-Reisinger: Wo ist die Erfindung?)

Vielleicht liegt es daran, dass Sie schon jetzt vorbauen wollen, falls die Wahlen anders ausgehen, als Sie sich das wünschen (Abg. Meinl-Reisinger: Wo ist die Erfindung?), um dann sagen zu können: Na, es war offenbar die russische Manipulation, die dazu geführt hat, dass patriotische Kräfte in Europa gewonnen haben! (Abg. Meinl-Reisinger: Was ist falsch?) Die Wähler waren offenbar so dumm und haben sich manipulieren lassen! Da wollen Sie also offenbar schon vorbauen. (Abg. Meinl-Reisinger: Was ist falsch?) Das spricht allerdings nicht für Ihr Demokratieverständnis. (Abg. Meinl-Reisinger: Was ist falsch?) Es spricht nicht für Vertrauen in Ihre Argumente, und es spricht nicht für Ihre Selbstreflexion, ob nicht vielleicht Ihre Themen die falschen sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ja, Desinformation, Propaganda, Fake News, das ist sicherlich ein wichtiges Thema, aber bedeutend älter als das Internet, würde ich sagen; viel, viel älter, das gab es schon immer und ist nichts Neues. Es ist nichts Neues. (Abg. Meinl-Reisinger: Was ist falsch? Sagen Sie mir das!) Propaganda, Desinformation ist nichts Neues, das Neue ist die schnelle Verbreitung. Tatsache ist auch, dass immer ein Propagandakrieg läuft, und zwar wird er zumindest einmal von allen Großmächten geführt und auch von vielen anderen Mächten. Und ja, sicherlich, Russland betreibt auch Propaganda, Russland betreibt sicherlich auch Desinformation, verbreitet sicherlich auch Fake News. (Abg. Schellhorn: Richtig!) Das tun allerdings auch die USA, das tun viele anderen Mächte; auch überwachen. Überwacht werden wir, wie wir wissen, flächendeckend von den USA, wir können uns an die Diskussion über die NSA-Überwachungsmaßnahmen erinnern – ich weiß nicht, ob Sie da schon im Haus waren –, die ja nach wie vor flächendeckend funktionieren. Es gibt ein Übereinkommen der staatlichen Behörden mit den großen US-Unternehmen, dass unmittelbar Informationen abgezogen werden. Das ist so! Das ist überhaupt nicht gut, das ist sogar sehr schlecht, da wäre Europa auch gefordert, wirklich etwas zu tun. Aber: Das findet statt, und ja, Russland macht es offensichtlich auch.

Man muss aber auch aufpassen, was Propaganda und was Gegenpropaganda ist, denn zum Beispiel bei den Midtermwahlen in den USA im letzten Sommer gab es Hinweise auf große Hackerangriffe aus Russland, die die Wahl beeinflussen sollten. Dann hat sich herausgestellt, dass das gar nicht gestimmt hat, sondern dass das in Wahrheit Marketingmaßnahmen von Microsoft und anderen IT-Unternehmen waren, die ihre Produkte zur Abwehr solcher Systeme verkaufen wollten. Bei einem dieser Angriffe, von dem behauptet wurde, dass er stattgefunden hat, musste sogar die Demokratische Partei selbst zugeben, dass es ein eigener Sicherheitscheck war.

Es gibt also Propaganda und Gegenpropaganda. Sie haben völlig recht, wir sollten uns gegen Desinformation, Fake News und so weiter wappnen. Das ist etwas, was wir in unserer Partei ständig tun müssen, weil ständig Fake News verbreitet werden. Und wie macht man das? Da habe ich keine Auskunft gehört außer Bildung, Bildung, Bildung. – Na gut. Was heißt da jetzt Bildung? Wer betreibt diese Bildung? Wer entscheidet, was Fake News sind? – Da muss ich sagen, ich habe immer so ein Unbehagen, wenn mir jemand erklärt, er erklärt mir jetzt, was Fake News sind und was die Wahrheit ist. Wahrheit ist überhaupt ein sehr gefährliches Wort, habe ich heute ein paar Mal gehört. (Abg. Rosenkranz: Kurt Krenn!) Die Wahrheit soll man sagen dürfen, alles andere nicht.

Wer entscheidet das? – Früher war es viel schöner. Als ich das heute vonseiten der NEOS gehört habe, hatte ich den Eindruck, sie wünschen sich die gute alte Zeit zurück, in der es noch kein Internet gab, in der es noch einen klaren Filter gab. Da gab es zwei Fernsehsender, da gab es gewisse Zeitungen, und die haben die Wahrheit verbreitet. Jetzt gibt es das Internet, und plötzlich gibt es Desinformation. Das ist die Botschaft, die Sie heute transportiert haben. In Wahrheit ist es doch geradezu das Gegenteil. Es gibt jetzt die Möglichkeit, sich andere Informationen zu holen, und dafür bin ich sehr dankbar.

Das Internet ist in Wahrheit ein Hort der Freiheit. Natürlich wird die Freiheit überall dort, wo es sie gibt, auch missbraucht. Wenn man sich anschaut, wie sie missbraucht wird, sieht man, die politische Desinformation ist nur ein kleiner Teil davon. All die Fakeaccounts, die von Twitter und Facebook gelöscht werden, sind nur zu einem ganz kleinen Teil politische, die wurden weitgehend von irgendwelchen Leuten eingerichtet, die damit Geld machen, Kleinkriminelle und so weiter, von Organisationen, die etwas verkaufen, damit es mehr Likes und so weiter gibt. Das ist ein Geschäftsmodell, und das wird bekämpft, es ist aber nur zu einem kleinen Teil ein politisches Problem.

Wo setzen wir jetzt an? Was sind Fake News? Was ist die Wahrheit? Wie machen Sie das? Wollen Sie eine Zensurbehörde einführen? Mir wird da ganz schwummrig, wenn ich höre, wie Sie hier verbal agieren. Die Wahrheit darf gesagt werden, alles andere nicht. Die Wahrheit bestimmen – ich weiß nicht – die NEOS, oder gibt es da jetzt so ein gewisses Meinungsspektrum, und alles, was darüber hinausgeht, muss gelöscht werden, muss zensiert werden? – Nein! In Wirklichkeit müssen die Menschen auf Problematisches aufmerksam gemacht werden, das ist völlig richtig, ja, und sie müssen natürlich kritisch sein. Die Menschen sind kritisch, sie sind, Gott sei Dank, auch den Medien in Österreich gegenüber kritisch, sonst könnte die FPÖ nie diesen Erfolg haben, wenn die Menschen in Österreich den Medien im Wesentlichen glauben würden. Gott sei Dank sind die Menschen kritisch! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich bin überzeugt davon, dass gerade wir von der FPÖ einen viel größeren Beitrag dazu geleistet haben, dass Menschen Nachrichten kritisch betrachten und Propaganda nicht so stark erliegen.

Jetzt noch ein kurzer Hinweis zur Parteienförderung, weil ja ein wesentlicher Teil der Vorwürfe war, dass man so in den Raum stellt, die FPÖ werde irgendwie von bösen ausländischen Mächten finanziert, wahrscheinlich Russland oder sonst wem: Es gibt ein Parteiengesetz, in dem ist klar geregelt, wie Parteien geprüft werden. Jedes Jahr gibt es einen Rechenschaftsbericht, der von zwei Wirtschaftsprüfern, die nicht zusammengehören, also nicht in einer Kanzlei verbunden sind, und vom Rechnungshof bestimmt werden, geprüft wird; jedes Jahr, die FPÖ auch. Das ist so transparent wie nur sonst etwas. Sie wissen ganz genau, was wir an Einnahmen haben – das steht nämlich auch im Gesetz –, und unsere Ausgaben werden geprüft. Das ist das eine.

Spenden müssen jedes Jahr deklariert werden, dafür gibt es einen eigenen Bericht. Die Spenden sind nach verschiedenen Kategorien aufzuzählen, und jede Spende über 3 500 Euro muss namentlich ausgewiesen sein. Sie können also gerne nachschauen, wie viele Spenden die FPÖ bekommt, dann wissen Sie, wie wir finanziert werden. Sie können sich dann vielleicht ausrechnen, dass der Rest, der so nicht funktioniert hat, vielleicht über einen Kredit finanziert worden ist. Das ist aber bei uns transparent, und das ist das transparenteste System überhaupt. Bei anderen Parteien ist das nicht unbedingt so. Die SPÖ hat, wie wir wissen, ausgegliederte Vorfeldorganisationen, an die Spenden gehen. Es gab die sogenannte Inseratenaffäre, als Geld über Umwege letztendlich an Parteien geflossen ist, etwas mit Arbeiterkammergeld finanziert worden ist – nur als Beispiel, wir können es ja gern ausdiskutieren. Die FPÖ ist völlig transparent. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und die NEOS, gut, die werden weitgehend von einem Unternehmer finanziert, der im Übrigen die größte Russlandnähe hat, wie wir heute schon festgestellt haben. Er selbst hat gesagt, die Sanktionen gegen Russland sind ein Fehler, damit fördern wir das Geschäft der Amerikaner. Seiner Meinung nach sollte Russland eigentlich schon längst in der EU sein. – Ist in Ordnung! (Abg. Scherak: Das ist das beste Beispiel dafür, dass es bei uns keine Abhängigkeit davon gibt!) Das heißt aber dann, Sie werden indirekt mit Russlandgeld finanziert. Wir haben keines, wir haben reine Parteienfinanzierung, und das ist bei uns transparent. Das ist der Riesenunterschied!

Sie werden hier jetzt auch nicht weiterkommen mit Ihren Theorien, mit Ihren Verschwörungstheorien, denn bei uns liegt es klar auf der Hand: Wir sind stolz darauf, dass wir gute Kontakte zu Russland haben. Wir halten es für sehr wichtig für Europa, dass es gute Kontakte gibt. Wir sind auch der Meinung, dass die Sanktionen aufgehoben werden sollten. (Abg. Meinl-Reisinger: Dass die FPÖ gute Kontakte zu Einiges Russland hat, ist wichtig für Europa! Jetzt ernsthaft?) Wir sind sehr froh darüber, denn Europa braucht in Wirklichkeit diesen engen Kontakt mit Russland. Ich nehme ja an, dass Sie in Wahrheit auch nicht wirklich dagegen sind. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Tatsache ist jedenfalls: Was Sie hier behaupten, geht völlig ins Leere. Die glaubwürdige Partei ist die FPÖ, deren Finanzierung offenliegt, die sich auch in der Europafrage immer eindeutig für ein selbstständiges Österreich deklariert hat und daher die beste Wahl am 26. Mai ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Die ÖVP applaudiert da auch mit!)

17.32

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Philip Kucher ist jetzt zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.