17.38

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Lieber Kollege Philip Kucher, kommen wir trotz deines aufgeregten Auftritts doch wirklich in aller Ruhe zurück zu dem, worum es eigentlich geht. Es geht um Fake News, und es geht um die immer noch offene Frage: Was ist mit der SPÖ? Warum trennt sich die SPÖ nicht endlich von Herrn Pöchhacker (Abg. Kucher: 6 Millionen Euro! Köstinger!), der im Jahr 2017 alles andere gemacht hat, als die Wahrheit zu sagen? Er hat Fake News wirklich derartig breit verbreitet, dass es dazu keinen Ver­gleich gibt.

Ich war 37 Jahre lang Journalistin in einem öffentlich-rechtlichen Unternehmen, und ich bin dem Bundeskanzler unheimlich dankbar dafür, dass er jetzt wieder betont hat, wie wichtig die Pressefreiheit in diesem Land ist. Darauf kommt es nämlich an, denn mündige Journalistinnen und Journalisten, die die Pressefreiheit in diesem Land genießen, machen alles andere als Fake News. Sie sind zur Objektivität verpflichtet. Ich war lang genug Redakteurssprecherin und Mitglied des Redakteursrates: Wir sind dieser Objektivität verpflichtet. Jeder, der den Bundeskanzler und sein klares Bekenntnis zur Pressefreiheit ernst nimmt, weiß, dass Fake News alles andere ist als das, was wir wollen.

Ich verlange von der SPÖ nach wie vor eine Distanzierung von Fake News, von Herrn Pöchhacker und von dem, was er im Jahr 2017 getan hat und auch jetzt noch für die SPÖ tut.

Danke, Herr Bundeskanzler, für die offenen Worte für die Pressefreiheit. Ich denke, dass die Fragen wirklich hinlänglich beantwortet wurden, und ich glaube, dass das, was der Bundeskanzler für den 26. Mai angekündigt hat, im Sinne aller Österreicherin­nen und Österreicher ist, und darum: ÖVP! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

17.39

Präsidentin Doris Bures: Jetzt liegt noch eine Wortmeldung vor: Herr Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim. – Bitte. (Ui-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Jarolim – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nur ganz kurz, Herr Bundeskanzler! – Rufe und Gegenrufe zwi­schen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)