18.09

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Kollegin Belakowitsch hat vorhin gesagt, sie ist sich sicher, dass sich die Menschen für die FPÖ entscheiden werden. – Ich darf Ihnen mitteilen, die FPÖ hat heute Nachmittag ein Mitglied des Bundesrates verloren (Heiterkeit bei der SPÖ), weil die gesamte FPÖ Götzis aus der Partei ausgetreten ist. (Beifall und Oh-Rufe bei der SPÖ.)

In der gegenständlichen Sache, zu der Klubobmannstellvertreter Leichtfried die Anfrage gestellt hat, ging es um eine Ungleichbehandlung, die der EuGH festgestellt hat, nämlich zwischen den Angehörigen der evangelischen Kirche A.B. oder H.B. und den anderen Arbeitnehmern – eine Ungleichbehandlung, und die war zu beseitigen. Da war die Regierung unter Zugzwang.

Man hätte diesen Punkt zum Anlass nehmen können, gleiches Recht für alle zu schaffen, nämlich auch über die Berufsgruppen hinweg. Das hat man nicht gemacht. Es geht aus der Anfragebeantwortung auch hervor, dass bei den Bundesbediensteten üblicherweise der Karfreitagnachmittag frei ist, bei den Angestellten und Arbeitern ist das jetzt nicht der Fall. Man hat also Ungleichbehandlung an einem Ort beseitigt, aber an einem anderen Ort zumindest bestehen lassen und weitergeführt.

Wie aus einer Anfragebeantwortung des Bundesministeriums für öffentlichen Dienst und Sport hervorgeht, gibt es dort noch zusätzlich die Regelung, dass die Mitarbeiter am Allerseelennachmittag für den Besuch der Friedhöfe freibekommen. Normalerweise geht man, wenn man katholisch ist, zu Allerheiligen mit der Familie auf den Friedhof, aber die Mitarbeiter des BMOEDS gehen einen Tag später am Nachmittag, denn dafür brauchen sie frei.

Es gibt also in diesem Bereich noch einige Ungleichheiten zu beseitigen. Den Mut hatte man nicht, die Kraft hatte man nicht. Es liegt vielleicht daran, dass angeblich die klugen Abgeordneten im Parlament diese Gesetze geschrieben haben, die sind dann in dem Stress nicht mehr dazugekommen, das habe nicht die Legistik des Ministeriums gemacht. – Wir glauben ja alles.

Kollege Gödl hat zu Recht darauf hingewiesen, dass auch die Frage des Jom Kippur noch im Raum steht. Auch das wäre mitzubereinigen gewesen, wenn man eine große Lösung gewollt hätte. Man hätte sich nämlich auch der Frage stellen können, welche Position religiös begründete Feiertage in der österreichischen Rechtsordnung haben, haben sollen und welche Gleichbehandlung der unterschiedlichen Religionsgemeinschaften wir vor dem Gesetz wollen. Dieser Frage hat man sich nicht gestellt. Dann müsste man nämlich schon auch einmal hergehen und fragen: Was ist denn eigentlich der Fronleichnamstag? Wer von Ihnen kann erklären, wenn Sie Mitglied der katholischen Kirche sind oder nicht – Herr Dr. Rosenkranz kann es wahrscheinlich erklären, weil er ein treuer Kirchgänger ist, aber die meisten anderen können es nicht erklären –, was Fronleichnam genau ist und warum das ein Feiertag ist?

Man hätte sich der Frage der religiös begründeten Feiertage einmal stellen können, wofür sich die Regierung aber entschieden hat, war, einen persönlichen Feiertag einzuführen. Das ist schon allein deswegen eine Glanzleistung, weil diese Regierung, die sich Entbürokratisierung auf die Fahnen geschrieben hat, jetzt eine zusätzliche Verkomplizierung des Arbeitsrechts geschaffen hat. Sie haben mit dem neu geschaffenen Institut des persönlichen Feiertags wieder neue Rechtsstreitigkeiten eröffnet. Sie haben also nicht entbürokratisiert, sondern das ohnehin schon reichlich komplizierte österreichische Arbeitsrecht weiter verkompliziert. Wenn Sie es sich anschauen: Das österreichische Arbeitsrecht hat mehr Volumen als das ganze Schweizerische Zivilgesetzbuch. Das ist völlig hypertroph, wäre nicht notwendig gewesen. Sie haben noch eines draufgesetzt. Also: Das ist alles in allem schlecht.

Wenn es um die Anfragebeantwortung geht: Wir hatten gestern eine, die war noch wesentlich schlanker als jene von heute. Oft ist es eine Frechheit. Man muss dem Ministerium zugutehalten: Das Sozial- und Gesundheitsministerium macht oft sehr ausführliche Anfragebeantwortungen, da könnten sich einige andere Häuser noch etwas davon abschneiden (Abg. Wittmann: Aber nicht diese!), was aber nichts daran ändert, dass die Regelung für den Karfreitag eine schlechte geworden ist. (Beifall bei den NEOS.)

18.13

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

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