18.52

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Prä­sidentin des Rechnungshofes! Hohes Haus! Ich werde zum Verkehrsinfrastruktur­be­richt des Bundes kurz Stellung beziehen und darf mich gleich bei Ihnen und bei Ihrem Haus für diesen guten Bericht bedanken. Ausgangspunkt sind ja die 15,2 Milliarden Euro, was durchaus eine große Summe, eine beachtliche Summe ist. Wenn man sich anschaut, dass es da doch laut Rechnungshof nicht ganz ideal zugeht, dann ist das durchaus bedenklich, und da müssen wir genauer hinschauen. Insbesondere dass die gesamtstaatliche Planung nicht da ist, dass sehr individuell vergeben wird, kritisiert der Rechnungshof, was, glaube ich, auch ganz klar dafür spricht, dass man genauer hin­schauen muss.

Im Detail ein paar Kritikpunkte: Ich habe es schon angesprochen, es braucht eine ver­kehrsträgerübergreifende Planung – was momentan nicht der Fall ist –, sodass wir auch Schiene und Straße besser vernetzen, vernetzter arbeiten.

Man muss sich auch anschauen, dass die Einkünfte der Asfinag auf der einen Seite, die stark über die Maut erzielt werden, und der Ausbau der Schiene auf der anderen Seite, der stark über das Budget finanziert wird, und da auch über Verschiebungen in die nächsten Jahre im Budget, was natürlich auch für die nächsten Generationen bedenklich ist, besser koordiniert und besser abgestimmt werden.

Was ich beim Lesen des Berichts auch sehr erschreckend gefunden habe, ist, dass das Ministerium geduldet hat, dass es methodische Abweichungen in der Auslegung der Durchführungsbestimmungen und der Leitfäden gibt. Dazu muss man natürlich sagen, dass das nicht sein kann, weil dadurch natürlich die Parteien, die die Förder­gelder bekommen, massiven Einfluss darauf haben, wie diese Mittel verwendet wer­den, was nicht nachvollziehbar ist.

Ein wichtiger Punkt aus meiner Sicht ist auch die Kooperation mit den Nachbarländern, etwas, was essenziell ist. Wir haben erst letzte Woche einen gemeinsamen Verkehrs­ausschuss in Tirol gehabt. Ich darf an dieser Stelle auch dem Obmann des Ver­kehrsausschusses, Alois Stöger, für die Einladung zu dieser Reise danken, weil ich das für eine sehr wichtige Initiative gehalten habe, und Frau Kollegin Pfurtscheller, die, glaube ich, jetzt nicht da ist, die auch massiv dahinter war, weil genau da sehr stark aufgezeigt wurde, wie wichtig diese Zusammenarbeit zwischen den Nachbarstaaten ist.

Wenn man von Innsbruck zurück nach Wien fährt und merkt, dass plötzlich die Bahn­steige nicht lang genug sind, weil die Bahnsteige in Deutschland kürzer sind, und der Zug dort einen Meter weiter nach vorne fahren muss, damit man zwei Züge koppeln kann, dann sieht man, dass diese Zusammenarbeit nicht gut funktioniert.

Das ist aus meiner Sicht auch einer der wichtigsten Punkte – gerade auch jetzt vor der Europawahl –: dass wir nicht weniger Europa brauchen, sondern mehr Europa. Es zeigt sich insbesondere auch im Bereich Verkehr, dass wir enger zusammenarbeiten müssen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Cox.)

18.55

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Wolf­gang Zinggl. – Bitte.