18.58

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Ich möchte mich mit dem Bericht des Rechnungshofes bezüglich Nachkontrollen gemäß UVP-Gesetz bei Bundes­straßen befassen.

Der Rechnungshof – (in Richtung des mit Abg. Zinggl sprechenden Abg. Plessl) Herr Kollege Plessl, man hört Sie gut hier heraußen, aber deswegen muss ich umso lauter sprechen – überprüfte im ersten Halbjahr 2017 wesentliche Punkte in diesem Bereich. Es geht dabei um „die Darstellung der rechtlichen Grundlagen für die Nachkontrollen und die Beurteilung der Organisation, der Abwicklung der Kontrollen in der Betriebs­phase, der Überprüfung der Annahmen und Prognosen der Umweltverträg­lichkeits­prü­fung [...], der Überprüfung der Einhaltung der UVP-Auflagen bei ausgewählten Bundesstraßen sowie der Ausgaben für Auflagen und Kontrollen in der Betriebsphase.“

Welche Institutionen überprüft wurden, hat schon Kollegin Jessi Lintl erwähnt, darauf will ich jetzt verzichten. Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Bearbeitung der Nach­kontrollen gemäß UVP-Gesetz beim BMVIT gegenüber laufenden UVP-Verfahren eher nachrangig behandelt wurde. Die Asfinag verfügte bei Einleitung der Nachkontrolle teilweise nicht vollständig über die erforderlichen Unterlagen, dies führte – wenngleich sowohl beim BMVIT als auch bei der Asfinag BMG eine zunehmende Strukturierung des Bearbeitungsprozesses festzustellen war – zu Verzögerungen in der Bearbeitung von teilweise mehreren Jahren. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass betreffend die Asfinag-Gesellschaften kein direkter Nutzen aufgrund der durchgeführten Überprü­fungen festzustellen war, weil parallel dazu laufend aktuelle Daten der Dauerzähl­stellen zur Verfügung standen. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Seitens des BMVIT wurde festgestellt – das hat Kollegin Lintl auch gesagt –, dass eine Evaluierung bei diesem System der Nachkontrolle erfolgen soll. Bei diesen Nach­kontrollen handelt es sich um eine nicht dezidiert europarechtliche Vorgabe, sondern nach Einschätzung des BMVIT in der derzeitigen Ausformung um eine klassische Form von Gold Plating. Wir sind, glaube ich, aufgefordert, und das ist auch ein Credo der Bundesregierung, dass – unter Federführung von Bundesminister Moser, unserem Deregulierungs- und Reformminister – eben etwaige Formen von Gold Plating abge­schafft werden sollen.

Mir als Energiesprecher ist es auch wichtig zu betonen, dass wir uns ein engagiertes Ziel gesetzt haben: 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Das ist nur mit einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energiequellen möglich, sprich Wind­kraft, Wasserkraft – vor allem Wasserkraft – und PV. Damit wir diese Ziele bis 2030 erreichen können, brauchen wir schlankere Verfahren – natürlich immer unter Auflage der vorgegebenen EU-Richtlinie, unter Wahrung der Anrainerrechte und natürlich auch unter dem ökologischen Aspekt. Umso wichtiger ist es – das will ich hier nicht un­erwähnt lassen –, dass das Standort-Entwicklungsgesetz beschlossen wurde. Es gibt uns bei wichtigen Infrastrukturprojekten die Möglichkeit, eine prioritäre und ra­schere Abhandlung dieser Infrastrukturprojekte durchzuführen.

Grundsätzlich – und das ist mein Schlusswort – täte eine bessere Koordinierung zwischen den einzelnen überprüften Stellen dringend Not. Das wurde auch an einem Beispiel sehr gut exemplarisch dargestellt. Seitens des Rechnungshofes hat man bei der S 1 Süd klar festgestellt, dass die einzelnen Institutionen, Behörden nicht miteinan­der kommuniziert haben. Das gilt es in Zukunft nicht nur in diesem Bereich, sondern in vielen Bereichen zu vermeiden. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

19.03

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Hochstetter-Lackner. – Bitte, Frau Abgeordnete.