19.20

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrte Nationalratspräsidentin! Geschätzte Rechnungshofpräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kol­leginnen und Kollegen! Ich widme mich dem Bericht des Rechnungshofes betreffend Nachkontrollen gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz; ein sehr wichtiger Be­reich. In Ihrem Bericht, Frau Präsidentin, haben Sie festgehalten, dass auf der einen Seite die Ziele, die rechtlichen Grundlagen und die Nachkontrollen dargelegt sind, aber auch die Annahmen und die Prognosen überprüft werden.

Wir haben auch gesehen, und das haben Sie schon in Ihrer Rede angeführt, dass ein eher geringer Mehrwert erkennbar war. Im Ausschuss ist von Kollegen Lettenbichler, aber auch von Minister Hofer mitgeteilt worden, dass sie eine Schwächung des Um­weltverträglichkeitsprüfungsgesetzes sehen und auch eine Evaluierung bei den Nachkontrollen durchführen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier einen unterschiedlichen Zugang. Wir wollen ja nicht das Gesetz schwächen, sondern wir wollen, dass die anstehenden Bestimmungen auch dementsprechend zeitnah und rasch umgesetzt werden. Wir haben auch bemerkt, dass gerade das Einsparungspotenzial, das man bei den Sachverständigen sieht, wo man entsprechende Maßnahmen umsetzt, wesentlich dafür ist, dass eine rasche Abarbeitung gewährleistet wird. Die Aussage des Verkehrs­ministers, dass ein weiterer Abbau bei den Sachverständigen durchgeführt werden soll, ist eher hinderlich und führt nicht zu einer raschen Abwicklung gemäß den Umwelt­verträglichkeitsprüfungsgesetzen, die ein Grundstein und in einer Demokratie auch sehr wichtig sind, damit die Anrainerrechte gewährleistet werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein zweiter Punkt, der uns aufgefallen ist: Es soll auch eine einheitliche Durchfüh­rungs­verordnung vom Minister erlassen werden, damit die Umweltverträglichkeitsprüfungen auch dementsprechend einheitlich durchgeführt werden. Es gibt immer wieder Fälle, dass das eine oder andere Verfahren von Behörden unterschiedlich abgewickelt wird. Auch da gehört eine entsprechende Aktualisierung durchgeführt.

Ein sehr wichtiger Bereich war auch die Koordinierung untereinander, damit man auch die Informationen austauscht. Wir haben gemerkt, dass bei der Nachprüfung nicht alle Informationen vorhanden gewesen sind. Auch was das betrifft, müssen wir den Informationsfluss gewährleisten und intensivieren.

Zum Schluss noch eines, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die S 8 Marchfeld Schnellstraße ist noch nicht gebaut, was vorliegt, ist erst der Bescheid, und es freut mich, dass dieser Schritt jetzt gelungen ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.22

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Frau Abgeordnete Margreiter ist zu Wort gemel­det. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.