19.33

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuhörerInnen und ZuseherInnen! Frau Präsidentin! Ich möchte auch zum Ticketvertriebssystem ein paar Anmerkungen machen, allerdings nicht nur zum Bericht des Rechnungshofes, sondern vor allen Dingen auch zum Ausschuss und zur Aussprache mit Ihnen und mit dem Verkehrs­minister.

Ich möchte mit der Debatte zu den Ticketautomaten beginnen. Wir wissen – wir führen zumindest in Niederösterreich gerade eine Diskussion darüber, aber ich nehme an, es wird in vielen Bundesländern so sein –, dass immer mehr Personenkassen auf Bahn­höfen zugesperrt und durch Ticketautomaten ersetzt werden. Es ist mir bewusst, dass wir den technologischen Fortschritt natürlich nicht aufhalten können und dass aufgrund von Onlinebuchungen und anderen Maßnahmen natürlich nicht mehr auf jedem Bahnhof ein Schalter sein kann. Trotzdem glaube ich – und finde es schade, dass da vom Verkehrsminister keine klare Botschaft im Ausschuss gekommen ist –, dass wir schon eine Richtlinie brauchen und dass die Politik vorgeben sollte, ab welcher Größe, ab welcher Maßnahme es immer noch Personenschalter geben sollte, und dass man nicht ganz einfach die Ticketautomaten allein als heiliges Mittel ansehen kann. Ich glaube – wenn man vor allen Dingen an die ältere Generation denkt und wenn man auch will, dass es einen Umstieg auf den öffentlichen Verkehr geben soll –, man muss es den Menschen so leicht wie möglich machen, und in diesem Sinne ist das Buchen eines Tickets eine auch nicht unwesentliche Maßnahme. (Beifall bei der SPÖ.)

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Österreichticket, das ja auch im Regierungsprogramm vorgesehen ist. Dazu muss man gleich einmal vorweg fest­stellen: Es ist natürlich zu begrüßen, wenn es ein Österreichticket gibt. Was nicht zu begrüßen ist, ist die Strategie, die da anscheinend verfolgt wird: dass man dieses Thema nämlich – wie auch die Steuerreform – schiebt. Der Minister hat gesagt, es wird wahrscheinlich im Jahr 2022 fällig werden. Das heißt, man hält jetzt einmal die Menschen hin, und ob es dann wirklich kommt oder nicht, wird man noch sehen.

Was auch nicht zu begrüßen ist, ist die finanzielle Ausgestaltung, von der man momentan spricht. Man geht im Vergleich vom Schweizer Ticket aus. Das Schweizer Ticket kostet 3 000 Euro im Jahr. Der Minister hat im Ausschuss gesagt, er geht davon aus, dass es zumindest um ein Drittel günstiger sein wird; aber ein Drittel günstiger heißt, dass es noch immer 2 000 Euro kostet und noch immer um ein Vielfaches zu teuer ist. Deshalb glaube ich, dass es wichtig ist und dass man hier im Parlament auch die Botschaft ausgeben sollte, dass man – da man, vor allen Dingen was die Regierungsparteien betrifft, immer gerne nach Wien schaut – auch in dieser Frage nach Wien schauen sollte, nämlich auf das Öffiticket um 365 Euro im Jahr, und auch das Österreichticket in diese Richtung entwickeln sollte. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein letzter, kurzer Punkt noch – Kollegin Greiner hat es ebenfalls schon angesprochen, aber ich spreche hier als betroffener Bürgermeister –: der Verkehrsverbund Ost-Region. Ich finde es schade, welche Entwicklung wir da gerade erleben. Wir sind in unserer Region, in der eben der Verkehrsverbund Ost-Region tätig ist, monatelang wirklich parteiübergreifend zusammengesessen und haben versucht, eine Fahrplan­verhandlung zu gestalten, und es ist uns auch gelungen, für unsere Gemeinden – theoretisch zumindest – mehr herauszuholen. Es waren nicht immer einfache Ver­handlungen, es waren gute Verhandlungen – und jetzt erfahren wir, dass wir gar nicht wissen, ob das alles stimmt, weil wir leider einen Minister haben, der den Verkehrs­dienstevertrag nicht zeitgerecht, nämlich um einen Tag zu spät, abgibt. Somit wissen wir gar nicht, ob der Verkehrsverbund Ost-Region am Ende des Tages überhaupt für die ganze Sache zuständig ist.

Ich meine, dass das ein Wahnsinn ist, wie man hier mit Hunderttausenden Pend­lerinnen und Pendlern umgeht, natürlich auch mit den Beschäftigten, und dass am Ende des Tages nicht die Politik, sondern die Gerichte entscheiden werden, ob das überhaupt stattfindet oder nicht. So geht man nicht mit Menschen um und so gestaltet man nicht den öffentlichen Verkehr in Österreich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.37

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kainz. – Bitte, Herr Abgeordneter.