19.57

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Frau Präsidentin! Ich weiß nicht, Frau Kollegin (in Richtung Abg. Schimanek), gibt es etwas zu lachen oder was? (Abg. Schimanek: Nichts! Ich habe nur gesagt, der Herr Knes kommt jetzt!) – Okay, ja, ist ja schön, nicht? (Ruf: Wir freuen uns!) Guten Morgen, am späten Abend!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde von Petitionen gesprochen, aber so salopp kann man das nicht behandeln, Herr Kollege Hofinger. Wir haben in diesem Ausschuss immerhin 34 Petitionen und Bürgerinitiativen bearbeitet, und von diesen 34 haben es leider Gottes nur vier in diesen Plenarsaal geschafft.

Natürlich ist das ein Grundrecht. Für dieses Instrument der Bürgerinnen und Bürger – und ich glaube, darin sind wir uns alle über die Parteigrenzen hinweg einig – haben wir jahrzehntelang gekämpft, dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Petitionen und Bürgerinitiativen hier im Nationalrat einbringen dürfen. Von der FPÖ wurde das immer als Teil der direkten Demokratie gefordert, aber kaum in der Regierung, hat sie das vergessen – ich komme dann noch zu Beispielen.

Kollege Hofinger, du hast die Holzkraftwerke angesprochen. Warum war die SPÖ dagegen? – Weil es die ÖVP, und das muss man auch sagen, nie der Mühe wert gefunden hat, über wirkliche Strategien zu sprechen, über nachhaltige Energie, statt­dessen einen Blödsinn fördert, der 17 Jahre lang schon gefördert worden ist, bei dem aber kein Geld herauskommt. Es wird lediglich das Sterben um drei Jahre verlängert. Da sind wir nicht dabei, das haben wir schon einmal gesagt! (Beifall bei der SPÖ.)

Interessant ist auch, Herr Kollege Hofinger, dass sich die ÖVP hierherstellt und sagt: Notstand für unsere Holzbauern! – Dafür habe ich sogar noch Verständnis, aber für einen Blankoscheck von 150 Millionen Euro für eine Ministerin, ohne ein dahinter­stehendes Konzept, wie der Umgang mit der Energie in Zukunft ausschauen soll, wird es von der SPÖ nie die Zustimmung geben. (Zwischenruf des Abg. Nehammer.) 3 Stunden später, Herr Generalsekretär – auch von Ihrer Partei betrieben –: Kürzung der Mindestsicherung, Abschaffung der Notstandshilfe für Menschen – aber dazu fällt Ihnen nichts mehr ein, für die Zukunft! Das ist ja interessant! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Ein Beispiel auch noch für die ÖVP, was die Bürgerinitiativen betrifft: Wir auf Oppo­sitionsseite nehmen die Demokratie sehr ernst. Es soll jetzt der Ausschussbericht hinsichtlich der Bürgerinitiative Nr. 55, Keine Ehe für alle!, zur Kenntnis genommen werden. Das ist ein Beispiel dafür, dass wir, wenn da eine Bürgerinitiative hereinflattert, nicht alle drei Wochen oder alle paar Monate hier ein neues Gesetz schaffen, da wir uns ja jahrzehntelang darüber unterhalten haben, wie Gleichbehandlung hinsichtlich gleichgeschlechtlicher Beziehungen aussehen soll, und letztendlich ein Gesetz aufgrund eines EuGH-Urteils beschlossen haben. Dann – auch wenn hier Petitionen oder Bürgerinitiativen hereinflattern – sagen wir, wir nehmen das zur Kenntnis, und das ist damit abgeschmettert. Das ist auch gut. (Beifall bei der SPÖ.)

So, die ÖVP glaubt aber, wie der Bezirksvorsteher von Ottakring in der Presse schreibt, die SPÖ im Bund ist für ihren Vorschlag, wenn die SPÖ beim Einholen von Stellungnahmen mitgeht. – Ja, spüren Sie sich noch richtig? Haben Sie vom Parla­men­tarismus überhaupt noch eine Ahnung? (Beifall des Abg. Lindner. – Abg. Neubauer: Das wissen wir eh ...! Das ist nichts Neues! Erzähl uns was Neues!)

Man kann hier eine Stellungnahme einholen, das heißt aber noch lange nicht, dass wir dafür sind. Stellungnahmen sind nämlich dazu da, Herr Abgeordneter Obernosterer – auch für Sie, Herr Oberlehrer –, damit man ein Bild von jenem Land bekommt und damit das dann eventuell auch einem Ausschuss zugeteilt werden kann; aber Sie feiern ja schon frohlockend ab: Wir haben hier gewonnen und das ist durchgesetzt! – Ich weiß nicht. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) – Ja, Herr Kollege, Parla­mentarismus schaut ein bissl anders aus – und Demokratie schon überhaupt. Also da habt ihr noch viel zu lernen!

Auch die FPÖ möchte ich für die Zukunft aufrufen: Wir werden ja sehen, wir haben heuer noch zwei Ausschusssitzungen geplant, und wir lassen auch nicht locker; das habe ich immer versprochen. Wir werden hier die Möglichkeiten für Bürgerinitiativen ausbauen, damit die Bevölkerung noch mehr Rechte bekommt, ihre Initiativen auch entsprechend leichter einbringen kann, die dann hier in unseren Ausschüssen debattiert und diskutiert werden und das letztendlich zu einem Ziel geführt wird – aber nicht so, wie Sie es machen: abschasseln, wegwischen und, wenn es um Menschen geht, wegschauen. Das lassen wir nicht zu. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Ruf: Nur heiße Luft!)

20.01

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Frau Abgeordnete Wagner gelangt nun zu Wort. – Bitte schön.