20.16

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ganz kurz ein paar Sätze zur Rede der Kollegin Erasim: Betreffend die Petition „Für Verbesserungen auf der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz“ ist noch einiges einzuholen, einiges zu erledigen. Das ist eine langjährige überparteiliche Forderung betreffend eine Pendlerstrecke. Ich denke, wir werden uns das ganz genau anschauen und dann schauen, was wir umsetzen können. Das ist eine sehr gute Sache, wäre eventuell auch für eine Bürgerinitiative interessant gewesen, aber wir nehmen das auch als Petition von Kollegin Erasim sehr ernst. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ, ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Bernhard.)

Mein eigentliches Anliegen ist die Bürgerinitiative 57/BI betreffend „ORF-Gesetz – Sicherung der Zukunftsfähigkeit, Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und wirtschaft­lichen Eigenständigkeit des ORF“. Das ist dieser Bundesregierung sehr, sehr wichtig. Wir haben das auch im Regierungsprogramm schon so festgeschrieben. Es muss sich beim ORF einiges ändern, man muss da für die Bürgerinnen und Bürger einiges umstrukturieren, verbessern, denn wenn man draußen mit den Menschen spricht, dann hört man, der ORF ist den Bürgern schon jahrelang ein Dorn im Auge – nur die Vorgängerregierung unter der SPÖ hat sich da nie drübergetraut –, seien es die ORF-Gebühren, sei es aber auch die Berichterstattung, oft einseitige Berichterstattung des ORF. Wenn man mit den Menschen draußen redet, dann hört man oft, dass man mit der Berichterstattung des ORF sehr unzufrieden ist.

Es muss sich auch in den Strukturen einiges ändern. Natürlich muss der ORF – das erwartet man sich von einem modernen, innovativen Unternehmen im Jahr 2019 – ver­suchen, im eigenen Wirkungsbereich zu sparen und trotzdem die Leistung aufrecht­zuhalten: die Berichterstattung, die Sportübertragungen. Ich meine, es ist immer einfach, dass man, wenn es heißt: sparen!, hinsichtlich Programmvielfalt spart, also beim Angebot. Das muss aber nicht sein. Ein innovatives Unternehmen, ein gut geführtes Unternehmen, kann auch im eigenen Wirkungsbereich, in der Verwaltung und bei sich selbst sparen. Das erwartet sich diese Bundesregierung, und wir werden das umsetzen. Ich glaube, dass wir da auf einem guten Weg sind. Wir werden auch das eine oder andere aus dieser Bürgerinitiative aufnehmen, nicht alles, aber einen Teil werden wir aufnehmen.

Wir bedanken uns bei den Initiatoren der Bürgerinitiative, die das gemacht haben. Man weiß ja, zum ORF gab es schon einige Bürgerinitiativen, weil, wie schon gesagt, der ORF sehr polarisiert.

Da gehört daher etwas geändert, und das wird diese Bundesregierung, so wie schon vieles andere bisher, in nächster Zeit ebenfalls umsetzen. Das neue ORF-Gesetz ist im Regierungsprogramm verankert, ist so weit auf Schiene und wird, so denke ich, dem­nächst auch präsentiert werden.

Also diese Bundesregierung tut etwas, macht etwas, spart und arbeitet gut. In diesem Sinne alles Gute! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.20

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Gerstl. – Bitte.