20.20

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich darf gleich bei meinem Vorredner anknüpfen und etwas zur Bürgerinitiative betreffend den ORF sagen. Das ist uns auch ein ganz wichtiges Anliegen, ich danke auch den Initiatoren dafür.

Ich würde einfach sagen, es geht uns darum: Entfärben statt umfärben! Das ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt im ORF. Es ist aber auch notwendig, dass wir nicht nur eine innere Strukturreform durchführen, sondern dass wir österreichischen Content erhal­ten, also dass wir in unserem ORF österreichische Inhalte präsentieren können, dass wir den Bildungsauftrag erfüllen können und dass das, was Österreich ausmacht, wirklich auch über den Äther kommt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich glaube, viele Menschen in Österreich sind diesbezüglich sehr, sehr unzufrieden, und daher bin ich unserem Medienminister Gernot Blümel auch sehr dankbar dafür, dass er sich dieser Sache so intensiv annimmt und dass er danach trachtet, dass Österreich weiterhin einen wichtigen Platz in der internationalen Medienlandschaft hat und dass unsere Informationssendungen nicht aus Deutschland oder aus Groß­britan­nien kommen.

Damit darf ich zu einer weiteren Bürgerinitiative kommen, und zwar zur Bürgerinitiative „Keine Ehe für Alle!“. Das ist im Ausschuss auch ein schwieriges Thema gewesen. Viele haben hier nicht die gleiche Meinung, und schlussendlich mussten wir die Ent­scheidung des Verfassungsgerichtshofes zur Kenntnis nehmen, die meines Erachtens jetzt auch keine gesellschaftspolitische Entscheidung ist, sondern eine sehr formal­juridische, die sich aus vielen gesetzlichen Änderungen in den vergangenen Jahren, wenn nicht fast Jahrzehnten, ergeben hat.

Ich möchte aber auch da den Initiatoren sehr, sehr danken. Ich habe gespürt, wie viel Herzblut sie hineingelegt haben, wie wichtig es ihnen ist, und ich glaube, wir alle können ihnen versichern, dass für uns ganz klar ist: Die Familie ist die Keimzelle des Staates, und wir werden immer versuchen, sie zu unterstützen und dabei auch alle Möglichkeiten für sie zu eröffnen. (Abg. Heinisch-Hosek: Es gibt unterschiedliche Arten von Familien!)

Damit darf ich zu einer Petition kommen, die jetzt noch nicht ganz abgeschlossen ist, aber ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, nochmals dazu aufzurufen, diese Initiative zu unterstützen. Sie betrifft das Weltkulturerbe für Steinhof.

Ich möchte auch da auf der einen Seite einen Dank besonders an die Bürgerinitiative, die seit vielen Jahren darum kämpft, aussprechen, aber auf der anderen Seite auch im Besonderen unserem Kulturminister danken, der nun auch einen Brief an die Unesco in Paris geschrieben hat. Wir dürfen erwarten, dass wir im Herbst eine klare Ent­scheidung bekommen, und mit dieser klaren Entscheidung aus Paris haben wir dann eine sehr starke Handhabe, die Stadt Wien unter Druck zu setzen, damit sie wirklich endlich einmal den Antrag stellt, das Otto-Wagner-Spital in das Weltkulturerbe aufzunehmen, und damit den Verfall, der einzelne Pavillons betrifft, zu stoppen.

In diesem Sinne danke ich ihnen allen – allen Initiatoren, allen Bürgerinitiativen – und freue mich auf viele, viele weitere Unterstützungserklärungen auf den Petitionen. Ich darf allen Zuseherinnen und Zusehern versichern: Wir bleiben dran! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

20.24

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Laimer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.