20.24

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin den Genossen Vogl und Kollross in ihrer Funktion als aufrechte und engagierte Konsumentenschützer sehr dankbar für die Einbringung der Bürgerinitiative gegen Bankomatgebühren. In kürzester Zeit wurde diese Initiative von mehr als 4 000 Menschen unterstützt – in dem Bewusstsein, dass Bankomatgebühren endgültig das Fass zum Überlaufen bringen.

Warum? – Nach der Bankenrettung durch Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weisen Österreichs Banken im ersten Halbjahr Gewinne von mehr als 3,5 Milliarden Euro aus, aber jetzt gibt es Geldinstitute, die ihre Bankgebühren über Gebühr anheben und an Bankomatgebühren denken. Teilweise betragen die Erhöhungen mehr als 10 Prozent. Kosten für beleghafte Buchungen steigen um bis zu 169 Prozent. – Auch interessant: Das kommt aus Niederösterreich. Vielleicht kann sich da Herr Bürgermeister Schnee­berger, ein Multifunktionär, einmal darum kümmern. – Pro Auszahlung vom eigenen Konto werden 2,50 Euro in Rechnung gestellt. Es gibt Hausbanken, die verrechnen für eine Buchung auf ein Konto einer anderen Bank überhaupt gleich 7,50 Euro.

In Zeiten der Digitalisierung treiben die Banken viele Österreicherinnen und Öster­reicher wieder zum Nachtkastlsparen. Das ist einfach unfair und eine Schande gegen­über den Kunden. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Die hohen Spareinlagen von 10 000 Euro – für einen Durchschnittsösterreicher ist das sehr viel Geld – bringen Zinsen im Centbereich. Dieser Zinsendienst für das hart verdiente Geld der arbeitenden Menschen ist gera­dezu eine Verhöhnung.

Dazu ist anzumerken, dass mehr als ein Viertel der Österreicherinnen und Österreicher über genau null Spareinlagen verfügen und keine Reserven haben. Eine kaputte Waschmaschine bedeutet für sie bereits eine mittlere Katastrophe.

Gleichzeitig wird das Service der Banken massiv heruntergefahren. In vielen Ge­meinden Österreichs gibt es weder Banken noch Bankomat vor Ort.

Daher ist die Bürgerinitiative der Genossen Vogl und Antoni ein besonders wichtiger Beitrag für die Bankeninfrastruktur im ländlichen Raum, insbesondere für die ältere Generation und für Menschen, die nicht allzeit mobil sein können.

Die Österreicher sind aus guten Gründen vorsichtig geworden und gehen beim Sparen kein Risiko mehr ein. Durch die Finanzkatastrophe 2008 sind viele Menschen nach­haltig geschädigt geworden, und das Misstrauen gegenüber den Instituten steigt.

Wir als SPÖ sagen Nein zur Abzocke der Bankkunden! Mit dem hart verdienten Geld unserer Österreicherinnen und Österreicher haben auch Kreditinstitute sorgsam umzugehen, und es ist auch bei Banken auf das Gemeinwohl zu achten.

Ein klares, ein entschiedenes Nein zu Bankomatgebühren! (Beifall bei der SPÖ.)

20.27

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Frau Abgeordnete Wassermann gelangt zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.