20.39
Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Frau Präsident! Geschätzte Zuhörer! Hauptgegenstand der Petition Nr. 6 ist die rasche Umsetzung einer Übergangsfinanzierung für Holzkraftwerke zur Bewältigung der im Zuge der aktuellen Borkenkäferkatastrophe anfallenden Schadholzmengen. Mit der Blockadehaltung der SPÖ wurde einmal mehr offensichtlich, dass den Genossen weder Klimaschutz noch die Biomasseanlagen noch die vielen Waldbesitzer wichtig sind.
Der Klimawandel traf die österreichischen Land- und Forstwirte in den vergangenen Jahren mit voller Härte. Die elf wärmsten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen wurden von 2000 bis 2017 gemessen.
Das Jahr 2018 reiht sich da nahtlos ein und geht in die Geschichte der heimischen Forstwirtschaft als Katastrophenjahr ungeahnten Ausmaßes ein. Der Borkenkäfer, der durch dieses warme und wasserarme Wetter in seiner Population explodiert ist, hat bereits Wälder im Flächenausmaß von halb Wien vernichtet. Wertverluste in Millionenhöhe machen den heimischen Waldbauern zu schaffen.
Die in der Petition angesprochene Problematik bezüglich der Bewältigung der anfallenden Holzmassen im Zuge der aktuellen Borkenkäferkatastrophe und die damit einhergehende Dringlichkeit, verstärkt durch das drohende Auslaufen von Förderverträgen, war - - (Der Redner unterbricht aufgrund eines Mikrofonausfalles seine Rede. – Abg. Vogl: Die Frau Präsidentin hat das Mikro abgeschaltet! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Weiter!)
Ein Weiterbestehen von Holz-Heizkraft- und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und damit die Schaffung von Nachfolgetarifen ist von großer Bedeutung für die Erreichung der ambitionierten Energie- und Klimaziele. Daher ist es auf nationaler Ebene notwendig, Biotechnologien weiter zu unterstützen (Beifall bei FPÖ und ÖVP), so auch die Anlagen auf Basis von Biomasse, denn diese helfen als natürliche Energiespeicher, das Energieangebot zu flexibilisieren und den Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage herzustellen. Aus Biomasse können bedarfsgerecht sowohl Wärme, Kälte als auch Strom und nachhaltige Biokraftstoffe bereitgestellt werden. Gerade feste Biomasse leistet augenblicklich einen substanziellen Beitrag zum österreichischen Energieträgermix, dessen Fortbestand es bestmöglich sicherzustellen gilt.
Es war daher wichtig, eine Übergangslösung für hocheffiziente Biomasseanlagen zu finden. Dies beweist einmal mehr, wir greifen die Probleme auf und schaffen Lösungen. Gott sei Dank konnten wir als Regierungsparteien eine Schadensbegrenzung erwirken, wofür ich mich im Namen der vielen Beteiligten, der vielen betroffenen Waldbesitzer und aller Mitwirkenden bedanken möchte. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
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