20.45

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (JETZT): Es entspricht einer menschlichen Regung, dass man versucht, sich an Menschen, die erfolgreich sind, ein Beispiel zu nehmen. Darum versuche ich seit 18 Monaten, die Geschichte der FPÖ als erfolgreicher Partei zu eruieren. Ich bin auch tatsächlich auf etwas gestoßen, was ich mir zum Vorbild nehmen kann.

Ich erlaube mir deshalb zunächst einmal, H.-C. Strache zu zitieren. Wir sind im November 2015; H.-C. Strache hat im Parlament laut Parlamentskorrespondenz Folgendes gesagt: „Klubobmann Heinz-Christian Strache sieht es als ein Manko, dass Minister derzeit nur dann wegen schuldhafter Rechtsverletzungen beim Verfassungs­gerichtshof (VfGH) angeklagt werden können, wenn der Nationalrat es mit Mehrheit beschließt. Die Ministeranklage sei totes Recht und endlich mit Leben zu erfüllen, bekräftigte Gernot Darmann (F) die Forderung seiner Fraktion.“

Entsprechend dieser klaren Diktion und der auch für mich leicht fasslichen Nach­vollziehbarkeit kam es dann zum Antrag 1417/A der XXV. Gesetzgebungsperiode der Abgeordneten Strache und weiterer Abgeordneter. Damals wollte man vom National­rat, er solle beschließen, dass das Bundes-Verfassungsgesetz in seinem Art. 142 Abs. 2 lit.b dahin gehend geändert wird, dass schon mit 46 Stimmen die Anklage beim VfGH gegen ein Mitglied der Regierung erhoben werden könne.

Das habe ich mir natürlich, um ähnlich erfolgreich wie die FPÖ zu werden, zum Vorbild genommen. Wir haben deshalb diesen Initiativantrag eingebracht, mit dem wir eine Änderung des Art. 142 Abs. 2 lit.b wollen, allerdings schien es mir gar etwas verwegen, das mit einem Viertel zu versuchen, daher sagen wir, ein Drittel wäre die solidere Art und Weise.

Ich zähle nun natürlich sehr auf die bewährten Kräfte der FPÖ: ein Mann, ein Wort! Kollege Lausch, Kollege Schrangl (Abg. Belakowitsch: Der ist ja nicht da!) – Ent­schuldigung! –, die werden das alle natürlich einhalten, was sie damals schon gefordert haben. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Wir werden ja sehen, wie sehr das hält, was die FPÖ damals lautstark hier gefordert hat. Nur nebenbei: Die SPÖ, glaube ich, können wir auch noch überzeugen, die ist gescheiter geworden. (Abg. Drozda: Noch gescheiter!) – Ungern würde ich sehen, dass die FPÖ weniger gescheit geworden ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Schauen wir einmal. (Beifall bei JETZT.)

20.48

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Frau Abgeordnete Pfurtscheller gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.)