20.54

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Ich muss jetzt wirklich - - (Unruhe im Saal) – Nicht so laut schreien, bitte! Ich muss jetzt wirklich Herrn Kollegen Wittmann ein großes Kompliment machen. Herr Kollege, Sie sind ein ausgezeichneter Rheto­riker, wie Sie die Position der SPÖ von jener der Regierungsfraktion zu jener der Op­position total umgekehrt haben. – Ein wirklich großes Lob! (Der Redner applaudiert.) – Einmal Applaus vom Rednerpult. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Zur damaligen Zeit – das muss man dazusagen – war der Untersuchungsausschuss noch kein Minderheitsrecht. Das haben wir, Gott sei Dank, umgesetzt. Derzeit befinden wir uns in einer großen Geschäftsordnungsdebatte. Wir wollen die Geschäftsordnung modernisieren und anpassen. Ich glaube, dass wir nicht nur einzelne Regelungen herausnehmen sollten, sondern den Entwurf des Kollegen Noll aufnehmen und ihn in dieser großen Geschäftsordnungsdebatte behandeln. Damals übrigens, als wir den An­trag eingebracht haben, waren die Meinungen sehr gespalten. Der damalige Justiz­minister Brandstetter hat gemeint, es ist überhaupt totes Recht, das wir abschaffen könnten. Die SPÖ-Präsidentin des Nationalrates, Gott hab sie selig, Barbara Prammer, hat übrigens, Herr Kollege Wittmann, das dazu gesagt: „Ich halte gar nichts davon.“

Außerdem muss ich ehrlich zugeben, wir hätten den Vorschlag damals natürlich unterstützt und auch gerne durchgesetzt, dann hätte die letzte von der SPÖ geführte Regierung aber keinen einzigen Tag arbeiten können, denn wir hätten jeden Tag eine Ministeranklage einbracht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke, vor allem wegen des Rechtsbruchs im Jahr 2015 wäre das beim Ver­fassungsgerichtshof sogar durchgegangen. Damals war es leider nicht möglich. Jetzt werden wir uns im Geschäftsordnungsausschuss damit befassen und eine gute Lösung finden, die irgendwo zwischen Abschaffen und Beibehalten liegen wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

20.56

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Noll. – Bitte, Herr Abgeordneter.