13.05
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Ob die Österreicherinnen und Österreicher nach den Szenen, die das ganze Land vor eineinhalb Wochen gesehen haben, wieder Vertrauen in die Politik fassen werden, wird von verantwortungsvollen und verantwortungsbewussten Politikerinnen und Politikern abhängen. Die letzten Tage haben zur großen Enttäuschung vieler Menschen bewiesen, dass die politische Führung im Land nicht verantwortungsvoll mit der schwierigen Situation umgeht.
Die Frage, die beantwortet werden muss, ist folgende: Wer trägt die Verantwortung für das Chaos und welche Konsequenzen werden gezogen? Fakt ist: Die Regierung Kurz ist gescheitert. Sebastian Kurz, Obmann der ÖVP, hat die Gesamtsituation, in der wir uns jetzt befinden, zu verantworten. Das aktuelle „Profil“ fasst folgendermaßen zusammen:
„‚Zeit für Neues‘“, versprach Sebastian Kurz 2017 – und neue Zeiten sind in der Tat angebrochen, wenn auch völlig anders, als Kurz sich das in seinen düstersten Alpträumen hätte ausmalen können. Österreich kommt aus dem Wundern nicht heraus, was politisch alles möglich ist: Türkis-Blau, großspurig auf zehn Jahre angelegt, hochkant nach nur eineinhalb Jahren gescheitert.“ „Profil“, 26. Mai 2019. – Ja, das türkis-blaue Experiment ist gescheitert. Kurz hat seine Chancen verspielt, und, Herr Bundeskanzler, Sie tragen die volle Verantwortung! (Beifall bei SPÖ und JETZT.)
Diese Bilanz ist im negativen Sinn wirklich beachtlich. In zwei Jahren hat Sebastian Kurz zwei Regierungen gesprengt. Um an die Macht zu kommen, hat er unter anderem zugelassen, dass seine Österreichische Volkspartei die Wahlkampfkosten um 6 Millionen Euro überschritten hat. Dabei ist vollkommen unklar, wie die ÖVP ihren teuren 2017er-Wahlkampf überhaupt finanziert hat und woher Sebastian Kurz die 13 Millionen Euro dafür hatte. Offengelegt wurden offensichtlich nur 2 Millionen Euro an Konzernspenden. Ich frage: Wo ist der Rest dieser Spenden? Wo ist der Rest, geschätzte Damen und Herren? Damit so etwas in Zukunft nicht mehr geschehen kann, werden wir heute einen Antrag auf Deckelung der Wahlkampfspenden einbringen. Allein der Anschein von Bestechlichkeit ist Gift für unsere parlamentarische Demokratie in Österreich. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)
Zum Video, das uns alle bewegt, möchte ich Ihnen folgende Aussage vorlesen. Sie stammt von Gernot Blümel, er sagte am 19.5. „Im Zentrum“:
„Der Auslöser für die Situation, die wir jetzt haben, ist das Video, das wir alle gesehen haben, von dem wir offensichtlich alle erschüttert waren, wo es um möglichen Machtmissbrauch geht, um potenzielle, illegale Parteienfinanzierung und andere Themen. Und es ist ja vollkommen klar, dass man wenn solche Vorwürfe im Raum stehen, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann, auch nicht, wenn die direkt betroffenen Personen zurücktreten. Da braucht es glaubwürdige, lückenlose Aufklärung und nachdem das in den gestrigen Gesprächen auch nicht in der Form da war, wie das aus unserer Sicht notwendig war, war es notwendig dieses Projekt auch zu beenden.“
Da spricht die engste Vertrauensperson von Sebastian Kurz, Kanzleramtsminister Blümel, er spricht von illegaler Parteienfinanzierung, Machtmissbrauch und anderem. Spenden an Parteien spielen in diesem sogenannten Ibizavideo eine große Rolle. Im Video redet Strache darüber, wie man mithilfe von Großspendern und intransparenten Vereinen den Wahlkampf gewinnen, Medien kontrollieren und sich danach die Republik unter den Nagel reißen kann. Unsere öffentlichen Aufträge für die staatliche Infrastruktur, unsere Pressefreiheit, ja unsere Heimat soll an russische Oligarchinnen und Oligarchen verscherbelt werden. Das ist nicht Heimatliebe, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und JETZT sowie bei Abgeordneten von NEOS.)
Um noch einmal auf das von der ÖVP Gesagte zurückzukommen: Die ÖVP erhält im letzten Wahlkampf Millionen Euro an Spenden von Großkonzernen und reichen Sponsoren. Im Gegenzug, hört man, sollte die Unternehmensbesteuerung um 1,5 Milliarden Euro gesenkt werden. (Rufe bei der ÖVP: Unfassbar! Keine Ahnung!) Das hilft genau jenen Großkonzernen, Steuern zu sparen, höhere Gewinne einzufahren, während die Allgemeinheit, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nichts davon haben. (Abg. Haubner: Das ist ja so ein Schmarrn! Das ist ja eine Frechheit!) Auch durch die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für Immobilieninvestoren entsteht schon der Anschein, dass Politik vielleicht käuflich sein könnte.
Umso erstaunlicher ist die erste Reaktion des Bundeskanzlers, der zumindest 48 Stunden davor schon über das Video und dessen Inhalt Bescheid wusste. Den gesamten Samstag lang gab es kein Statement. – Im Gegenteil! Es kamen Tausende Menschen auf den Ballhausplatz, vor den Fernsehbildschirmen warteten wahrscheinlich Hunderttausende den ganzen Tag über vergeblich auf ein Statement des Bundeskanzlers, das immer wieder verschoben wurde. Schließlich war das Erste, was die österreichische Bevölkerung nach dem Video vom Kanzler zu hören bekam, eine Wahlkampfrede. Mittlerweile wissen wir, dass Bundeskanzler Kurz entgegen der Meinung der Bürgerinnen und Bürger gar keine Neuwahlen wollte. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!) Sein Ziel war es, an der Macht zu bleiben und die Koalition fortzusetzen, wenn sich Innenminister Herbert Kickl damit abgefunden hätte, ein anderes Ressort zu übernehmen. Das ist, wie wir jetzt wissen, die traurige Realität, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger.)
Ich möchte jetzt auf die Frage zu sprechen kommen, was Sebastian Kurz seit der Auflösung der Koalition getan hat, und das ist meines Erachtens wirklich essenziell. Ohne Gespräche mit den Vorsitzenden der anderen Parlamentsparteien zu führen, rief der Bundeskanzler einseitig Neuwahlen aus. In einem parlamentarischen Regierungssystem wäre es doch eine Selbstverständlichkeit, in so einer Situation zuerst mit dem Parlament in Kontakt zu treten. Dabei muss die Frage geklärt werden, ob es für diese Regierung, wenn er sie fortsetzen möchte, wenn er eine Minderheitsregierung machen möchte, wenn er ein Übergangskabinett einsetzen möchte, überhaupt eine Mehrheit in diesem Haus, in diesem Parlament gibt.
Kurz hat sich leider für einen anderen Weg entschieden. Er hat seinen ÖVP-Finanzminister Löger zum Vizekanzler gemacht. Er hat Expertinnen und Experten ausgewählt und zu NachfolgerInnen der FPÖ-Ministerinnen und -Minister gemacht. Zugleich hat Kurz seine ÖVP-Leute als deren Mitarbeiter in den Ministerbüros installiert. Die Dialogverweigerung, die diesen Prozess die ganze Zeit über begleitet hat, wurde fortgesetzt. (Abg. Winzig: ... nicht erschienen!) Gleichzeitig hat sich Herr Kurz ein Maximum an Medienpräsenz gesichert. Ja, das war wohl Zweck der ganzen Sache. (Abg. Haubner: So ein Unsinn! – Abg. Winzig: Peinlich!) Bei den substanzlosen Pressekonferenzen im Bundeskanzleramt hatten die anwesenden Journalistinnen und Journalisten nicht einmal die Möglichkeit, Fragen zu stellen. (Abg. Haubner: Peinlich!) Das muss man sich einmal vergegenwärtigen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)
Das erste große Interview nach der Neuwahlankündigung wurde der deutschen „Bild“-Zeitung statt dem ORF oder einer anderen österreichischen Zeitung gegeben. (Abg. Nehammer: Na mit dir reden sie ...!) Stattdessen waren die Anstrengungen von Sebastian Kurz umso größer, wenn es um ÖVP-Wahlwerbung ging – bezeichnend und höchst besorgniserregend! (Abg. Winzig: So eine schwache Rede!) Das setzt sich jetzt bei Ihnen hier fort, das merkt man recht gut, das Abweisen von Schuld und Wegreden jeder Verantwortung, geschätzte Damen und Herren. (Abg. Haubner: Schwache Rede!)
Dass der Bundeskanzler in so einer Situation bis zum heutigen Tag kein Wort der Entschuldigung an die österreichische Bevölkerung richtet, hat mich wirklich erstaunt – Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Das ist ja peinlich! – Ruf bei der ÖVP: ... Wahlergebnis!)
Was ist die wichtigste Aufgabe eines Bundeskanzlers in einer derartigen Situation, in einer derartigen Regierungskrise? – Er muss sich um parlamentarische Mehrheiten kümmern, er muss sein Verhältnis zur Opposition verantwortungsbewusst und verantwortungsvoll gestalten, aber es ist leider nichts, überhaupt nichts in diese Richtung geschehen. (Abg. Haubner: ... die SPÖ! Diese Rede richtet sich selbst!) Nachdem die FPÖ-Ministerinnen und -Minister zurückgetreten sind, hat sich Herr Kurz nicht und keineswegs um eine stabile und handlungsfähige Übergangsregierung bemüht, für die es eine parlamentarische Mehrheit braucht. (Abg. Winzig: Das stimmt ja nicht!)
Er hat sich ausschließlich um die neue ÖVP-Alleinregierung bemüht, die er auf eigene Faust installiert hat. Und das ist es! (Abg. Nehammer: Geh bitte!) Die Opposition wurde zu keinem Zeitpunkt in die Entscheidungsfindung eingebunden (Abg. Strasser: ... Bundespräsident!), und die OppositionsführerInnen und Oppositionsparteien wurden erst nach der Auswahl der Ministerinnen und Minister für die schwarz-schwarze Alleinregierung informiert. Die Gespräche waren reine Verlautbarungen ohne Substanz. Dass der schwarze Finanzminister Löger Vizekanzler werden soll, erfuhr man aus den Medien. (Zwischenruf der Abg. Winzig.)
Wir von der SPÖ haben immer eines ganz klar gesagt: Wir wollen eine Expertenregierung, in der alle Regierungsämter von unabhängigen Experten besetzt sind, die für diese schwierige Situation verlässlich die beste Lösung sind. Sie aber, Herr Kurz (Abg. Winzig: Kanzler!), der innerhalb von zwei Jahren schon zwei Regierungen aufgelöst hat, haben erneut den Alleingang ohne Dialog oder ernsthafte Gespräche gewählt. Verantwortung für unser Land zu übernehmen, Herr Kurz, das schaut anders aus. (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Ruf bei der ÖVP: Völliger Schwachsinn! – Abg. Wöginger: Sie stürzen das Land in eine Krise, ist Ihnen das überhaupt bewusst? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
In den vergangenen 17 Monaten, in denen Kurz regierte, mussten wir uns für vieles rechtfertigen, insbesondere bei unseren internationalen Partnern. Für das Parlament und die österreichische Demokratie hat Ihre Regierung, Herr Kurz, seit Dezember 2017 nur mehr Missachtung und wenig Respekt übriggehabt. (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP.) Gesetze wurden durchs Parlament gepeitscht und entweder viel zu kurz oder überhaupt nicht begutachtet, weder von Experten noch von der Öffentlichkeit. Anträge, Sie erinnern sich vielleicht, wurden absichtlich, damit es schneller geht, in die falschen Ausschüsse gebracht. (Abg. Nehammer: Geh bitte! Das ist so absurd!) Sogar ein Selbstermächtigungsgesetz wurde versucht – zum Glück ist es hier abgedreht worden. (Abg. Haubner: Das letzte Aufbäumen!)
Parlamentarische Anfragen, eine Kernaufgabe von Regierenden, wurden dürftig, unvollständig und absichtlich falsch beantwortet. Sebastian Kurz selbst war kaum präsent und bei jeder zweiten Sitzung nicht anwesend. (Abg. Wöginger: Das stimmt ja nicht!) Es gibt keine Diskussion auf Augenhöhe, weder im Plenum noch in den parlamentarischen Ausschüssen oder darüber hinaus. (Abg. Wöginger: Das stimmt ja einfach nicht!) Wenn überhaupt wird die Opposition nur informiert, von Einbindung ist keine Rede. (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Abg. Wöginger: Das ist die Unwahrheit!)
Auch wenn es Sie jetzt ärgert, es ist so. Jeder Demokrat und jede Demokratin weiß, wie wichtig der gemeinsame Dialog ist. Der Dialog ist für die Demokratie unerlässlich. (Abg. Nehammer: Dann verweigern Sie ihn nicht!) Man hat das Gefühl, diese Regierung, wie sie hier sitzt – mit Ausnahme derer, die jetzt dazugekommen sind, die kann ich noch nicht beurteilen –, will oder versteht den Parlamentarismus nicht, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber. – Heftiger Widerspruch und Rufe bei der ÖVP: Das ist wirklich ein Wahnsinn! Unfassbar! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
Das Miteinander, der Dialog (Abg. Nehammer: Dann verweigern Sie ihn nicht!), die Kompromissbereitschaft zum Wohle aller, das ist Ihnen in den letzten 17 Monaten nichts wert gewesen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist wirklich ein Wahnsinn! Unfassbar! – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Stattdessen wurde alle Energie in den Alleingang investiert, um währenddessen Heerscharen von politischen Akteuren in allen Ministerien zu installieren. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Es gibt nicht nur die Generalsekretäre, es gibt eigene Stäbe für PR, Öffentlichkeitsarbeit, Unmengen Menschen, die dafür bezahlt werden. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
In den vergangenen 17 Monaten wurde durch die Alleingänge und die Dialogverweigerung das Vertrauen, das gegenseitige Vertrauen sehr, sehr schwer beschädigt. (Abg. Winzig: ... beschädigen Sie es! Beschädigt sind Sie selber! – Abg. Schwarz: Sie!) Ich sage Ihnen ganz offen, die letzten Tage dieser Regierungskrise haben nicht dazu beigetragen, dieses Vertrauen wieder zu erhöhen. (Abg. Winzig: ... Sie!) Herr Bundeskanzler, ich selbst konnte letzte Woche Donnerstag Zeuge werden, wie Sie Gespräche mit der Opposition führen. Nachdem die Runde eingelangt war, war einmal der wichtigere Termin der Medientermin (Ruf bei der ÖVP: Mei!), das Foto als Hauptzweck (Abg. Winzig: Wer will schon ein Foto mit Leichtfried haben? – Ruf bei der ÖVP: Uh!), und das Angebot, das Sie gemacht haben, Herr Bundeskanzler, war ein reiner PR-Gag. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Winzig und Haubner.)
Was Kurz hier vorschlägt und anbietet, das sind ja Selbstverständlichkeiten: Ihr Vorschlag der Aufklärung der schweren Vorwürfe (Abg. Schwarz: Gegen wen?) – ja, was denn bitte sonst ist selbstverständlicher, als das alles aufzuklären, Herr Kurz? (Abg. Wöginger: Wenn du so weitertust, rennt der letzte Eisenbahner auch noch über!)
Ihr Vorschlag, dass die Opposition bei den Ministerräten sitzen soll – ja, wenn eh nichts mehr beschlossen wird, ist das eine unglaublich tolle Idee. (Ruf bei der ÖVP: Dialogverweigerung!) Gleichzeitig wurde angekündigt, dass ohnehin keine Gesetze und Postenbesetzungen mehr beschlossen werden sollen. – Ich frage Sie: Was soll das Ganze? (Abg. Haubner: Das ist eine Kraut-und-Rüben-Rede!)
Die Ankündigung, U-Ausschüsse nach der Wahl wieder einzusetzen – da kündigen Sie etwas an, wofür dieses Parlament zuständig ist, nicht die Bundesregierung, Herr Kurz. (Beifall bei SPÖ und JETZT sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
Stattdessen haben Sie vorgeschlagen, dass jetzt Regierungsinserate auf Informationen über die Nationalratswahl eingeschränkt werden. Das heißt im Klartext: schwarze Regierungsinserate mit türkiser Schrift. Das ist auch nicht das, was wir in dieser Zeit brauchen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Schauen Sie einmal ins rote Wien!) Fast 45 Millionen Euro haben Sie letztes Jahr für Inserate und PR ausgegeben. Umgelegt auf vier Monate bis zur Nationalratswahl werden das noch einmal 15 Millionen Euro Steuergeld. Ist das der Plan gewesen? (Abg. Winzig: Das war Ihr Plan! – Abg. Wöginger: Das hat der Häupl früher an einem Wochenende ausgegeben!)
Meinen Vorschlag, eine Spendenobergrenze von 10 000 Euro einzuführen, haben Sie nicht einmal aufgegriffen. Was Sie wollen, ist, dass die ÖVP weiter Spenden ohne Limit kassieren und die Wahlkampfkostenobergrenze ohne Folgen überschreiten kann. (Abg. Wöginger: Wir legen es wenigstens offen, im Gegensatz zu euch!) Aber den anderen Parteien, die nicht über Großspender verfügen (Zwischenruf der Abg. Winzig), denen wollen Sie die Mittel kürzen. – Das ist kein Dialog, Herr Kurz, das ist nur Schein und PR.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzten Tage haben ein hässliches Bild unseres schönen Landes gezeichnet. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich bin zu 100 Prozent beim Bundespräsidenten, der gesagt hat: „So sind wir nicht!“ (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Wovon ich auch zu 100 Prozent überzeugt bin, ist, dass die Art und Weise, wie eine neue ÖVP-Alleinregierung installiert wurde, nicht den demokratischen Ansprüchen genügt, die ich mir für Österreich erwarte. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Haubner: Die Wähler haben das gestern anders gesehen!)
Sebastian Kurz hat in zwei Jahren zwei Regierungen gesprengt, währenddessen hat er soziale Errungenschaften zerstört (Abg. Wöginger: Familienbonus!) und den Ruf Österreichs im Ausland grob beschädigt. (Abg. Winzig: Niedrige Einkommen entlastet! – Abg. Schwarz: So ein Blödsinn!) Sein türkis-blaues Experiment, geschätzte Damen und Herren, ist krachend gescheitert, und jetzt versucht er, die ÖVP-Herrschaft auszubauen und verzichtet darauf, für eine parlamentarische Mehrheit zu werben. Diese Vorgangsweise ist verantwortungslos und lässt viele Fragen offen. Die Österreicherinnen und Österreicher haben Antworten verdient! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)
Herr Kurz, heute und hier müssen Sie das erste Mal Fragen zu dem ganzen Chaos, das Sie angerichtet haben, beantworten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich hoffe, Sie tun das und halten in diesem Haus nicht wieder eine Wahlkampfrede. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Abg. Wöginger: Ein Wahnsinn! Ein Wahnsinn! Das ist ja unfassbar! Das Ende der Sozialdemokratie! – Abg. Haubner: War das jetzt alles?)
13.25
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundeskanzler. – Bitte.