13.51
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist eigentlich unfassbar und unglaublich, wie die SPÖ heute hier ihre Dringliche Anfrage begründet und dass sie soeben einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung eingebracht hat. Die Sozialdemokratische Partei handelt hier gegen das Volk und auch gegen den Willen unseres Bundespräsidenten. Es ist einfach unfassbar! (Beifall bei der ÖVP.)
Bundeskanzler Sebastian Kurz hat seit Bekanntwerden des Ibizavideos und den Rücktritten in der FPÖ umsichtig und verantwortungsvoll gehandelt. Er hat gezeigt, dass er dieses Land auch in einer schwierigen Situation gut leiten kann, und konnte in Absprache mit dem Herrn Bundespräsidenten letzten Endes diese Bundesregierung mit absoluten Expertinnen und Experten sozusagen ergänzen.
Ich möchte noch eines festhalten: Dass wir im September Neuwahlen haben, war kein Wunsch, sondern das war eine Notwendigkeit. Wenn man diese Bilder gesehen hat, was da in Ibiza vorgefallen ist, dann kann man nur sagen: So kann man nicht zur Tagesordnung übergehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Eines muss auch klar sein: Dass gerade das Innenministerium mit einem unabhängigen Experten besetzt werden muss, das ist für den Bundeskanzler ganz klar gewesen und das ist auch für die Österreicherinnen und Österreicher klar. Wir wollen hier volle Transparenz, volle Aufklärung, daher kann es nicht sein, dass ein ehemaliger FPÖ-Generalsekretär weiterhin im Innenministerium sitzt. Es muss mit einem unabhängigen Experten, so wie es jetzt auch der Fall ist, besetzt werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Ja, es ist bedauerlich, dass diese sehr gute Zusammenarbeit so zu Ende gehen muss, weil wir viel weitergebracht haben. Wir, ich als Klubobmann und die gesamte Volkspartei, sind auf diese Zeit stolz, weil – und das sagen auch die Menschen draußen – selten zuvor so viel weitergebracht worden ist, im positiven Sinne. Die Menschen anerkennen und respektieren das. Es ist aber letzten Endes notwendig, in diese Neuwahlen zu gehen, damit die Bürgerinnen und Bürger nach diesen skandalösen Vorfällen die Entscheidung treffen können, wie es in Österreich weitergehen soll.
Ich möchte an dieser Stelle – da das schon ein einzigartiger historischer Augenblick ist, den wir heute hier leider miterleben müssen – Herrn Bundespräsidenten Van der Bellen noch einmal zitieren. Er hat bei seiner Ansprache an alle Österreicherinnen und Österreicher Folgendes festgehalten:
„Ich appelliere an alle Verantwortungsträger in diesem Land, die politische Verantwortung auch für dieses Land zu tragen. Denken Sie jetzt nicht daran, was Sie für Ihre Partei kurzfristig herausschlagen können, sondern denken Sie daran, was Sie für Österreich tun können.
Fragen Sie nicht: Hilft es mir bei der Wahl? Fragen Sie: Hilft es Österreich? Hilft es uns im Inneren und stärkt es unsere Glaubwürdigkeit in der Welt?“
Das hat der Bundespräsident gesagt und das sind eindeutige Worte für diese Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Österreich braucht jetzt Stabilität. Das ist auch das, was die Menschen in unserem Land zu Recht verlangen. Rot-Blau macht heute genau das Gegenteil und stürzt das Land ins Chaos. Wenn Sie heute den Bundeskanzler oder gar die gesamte Bundesregierung abwählen, dann haben Sie auch die Verantwortung dafür zu tragen, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und FPÖ! (Beifall bei der ÖVP.)
Es versteht absolut niemand, wenn rund drei Monate vor einer Wahl eine handlungsfähige Bundesregierung, die vom Bundespräsidenten eingesetzt wurde, abgewählt wird. Das verstehen auch Ihre eigenen Wählerinnen und Wähler nicht. Gestern bei der EU-Wahl hat die Bevölkerung ganz klar den Kurs von Sebastian Kurz und damit den Kurs einer politischen Mitte unterstützt und gestärkt, meine Damen und Herren! Wir danken den Wählerinnen und Wählern dafür. (Beifall bei der ÖVP.)
Die aktuellen Umfragen zeigen ganz genau, was die Bevölkerung will. Zwei Drittel der Menschen wollen, dass Sebastian Kurz bis zur Nationalratswahl Bundeskanzler bleibt – 65 Prozent sind gegen einen Misstrauensantrag –, und fast drei Viertel, nämlich 73 Prozent, befürworten diese Bundesregierung, um die Stabilität im Land aufrechtzuerhalten. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Jetzt erzähle ich etwas, das ich gestern erlebt habe. Ich war Wahlbeisitzer in meiner kleinen 800-Einwohner-Gemeinde Sigharting. Es war auch Erstkommunion, alle haben sich am Ortsplatz herumgetummelt; Wahllokal, Kirche, Gemeindeamt liegen nicht weit voneinander entfernt. Ich bin auf den Ortsplatz gegangen und habe mit den Menschen gesprochen – man kennt sich; es waren aber auch ein paar Leute aus Nachbargemeinden da –, und es ging natürlich nur um das eine Thema: Was ist jetzt mit der Regierung? Wie geht das morgen aus? – Das war gestern das Thema.
Ich habe mit sehr vielen geredet, weil sie auch auf mich zugekommen sind, und das waren nicht nur ÖVPler; wir haben zwar 55 Prozent bei mir daheim gemacht, aber es sind nicht nur ÖVPler. Alle haben gesagt, wir sollen an die Mandatsträger von SPÖ und FPÖ appellieren. Das kann es doch nicht sein, dass diese Bundesregierung heute abgewählt wird. – Alle, es war unisono! Ich habe keinen einzigen Menschen getroffen, keine Frau und keinen Mann, und man findet auch niemanden in der Bevölkerung, der das goutiert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Wut und Emotion sind schlechte Ratgeber in einer solchen Zeit; das hat Daniela Kittner vor wenigen Tagen im „Kurier“ geschrieben. Ich kann ihr da nur voll zustimmen.
Sie sagt zum einen: „Es gibt keinen inhaltlichen Anlass für ein Misstrauensvotum gegen den Kanzler.“ Aufgrund der Ereignisse rund um das Ibizavideo war diese Regierungskoalition mit der FPÖ nicht mehr fortsetzbar, sagt sie. Zum Zweiten, sagt sie, stehen in den kommenden Wochen zahlreiche Weichenstellungen für die Europapolitik der kommenden fünf Jahre an. Wer, außer Bundeskanzler Sebastian Kurz, kann unser Land denn glaubwürdig vertreten? Er ist dazu politisch legitimiert, genießt international hohe Anerkennung und verfügt über ein Standing, das kein noch so hoch qualifizierter Beamter haben könnte. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist so peinlich, bitte!) Das schreibt Daniela Kittner im „Kurier“. Sie sollten es lesen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Drittens: Das Argument der SPÖ, ein reines Expertenkabinett würde für mehr Stabilität sorgen, ist lächerlich und ohne jegliche Grundlage. Da geht es um Wahltaktik zum Schaden Österreichs.
Genau das ist es, was Sie hier gerade geboten haben, wenn Sie von der Grunderwerbsteuer und von Steuerfragen reden und damit die Dringliche Anfrage und den Antrag, mit dem Sie jetzt in einigen Stunden diese Bundesregierung abwählen, begründen. Ich kann Ihnen nur eines sagen – Sie, Frau Kollegin Rendi-Wagner, haben gesagt, die Macht geht vom Volk aus –: Das Volk hat gestern gezeigt, wie es entscheidet, und Sie werden es sehen, das Volk wird auch im September so entscheiden, da die Bevölkerung das nicht mitträgt! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bedanke mich bei dieser Bundesregierung. Es ist heute ein Tag, den sich dieses wunderbare Land nicht verdient hat, meine Damen und Herren! Ich danke dieser Bundesregierung. Ich appelliere einmal noch an Ihre Vernunft, an Ihr staatspolitisches Verhalten, nicht Ihr Parteiinteresse in den Vordergrund zu stellen (die Abgeordneten Haider und Bösch – in Richtung ÖVP zeigend –: Da rüber!), sondern unsere wunderschöne Republik Österreich. Dazu sind Sie verpflichtet, meine Damen und Herren! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
14.00
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Kickl. – Bitte.