15.55

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Es ist wirklich dramatisch, was in den letzten Tagen passiert ist, und auch ein Teil des Verlaufs der Sitzung zeigt diese Dramatik an. Wir waren über all das, was in den letzten Tagen gekommen und passiert ist, überrascht, aber das, was wirklich jetzt auch hier im Plenum überraschend ist, ist eine neue Rendi-Wagner-Kickl-Koalition (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Kickl: Da sind wir weit davon entfernt!) in Verschwörungstheorien und Anschuldigungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Herbert Kickl hier heraußen steht und von Vertrauen spricht, dann müssen wir schon darüber nachdenken, dass es eine Chance gegeben hätte, diese Koalition auch fortzusetzen, nämlich dann, wenn die Einsichtsfähigkeit gegeben wäre – jetzt muss man schon sagen: gegeben gewesen wäre –, dass das, was wir in dem Video gesehen haben, untragbar ist, dass das ein Infernal für die Politik ist und dass man dann zum Handeln aufgefordert ist. Man kann nicht, wenn die zwei handelnden Personen zurück­treten – die ohnehin gar keine andere Chance hatten, als zurückzutreten, denn nach dem, was sie dort gesagt haben, gab es gar keine andere politische Möglichkeit ‑, ein­fach nur sagen: Es geht weiter wie bisher! – Das geht sich nicht aus.

Deswegen damals die Ansage an den Koalitionspartner: Wir müssen eine Verände­rung bewirken und ein Zeichen der Veränderung für die Menschen setzen, damit wir die Glaubwürdigkeit wieder zurückholen! Und was war? – Geht Herbert Kickl, geht die Koalition! (Abg. Rosenkranz: Warum der Kickl? Warum der Kickl? Warum nicht Hofer?)

Die FPÖ hätte eine Chance gehabt. Gerade ihr in der Fraktion der FPÖ wisst, wie ich als Generalsekretär zu dieser Koalition gestanden bin. Ihr hättet es in der Hand gehabt, Staatsräson zu zeigen. Für Herbert Kickl haben aber eure Minister die Regierung ver­lassen, und wir haben dann keine andere Chance gehabt, als den Wähler und die Wählerin im September um ihr Vertrauen zu bitten. Das müsst ihr selbst hinterfragen, ihr habt die Koalition gesprengt! (Beifall bei der ÖVP.)

Mit Verschwörungstheorien zu argumentieren, um von dem Schrecklichen, was in dem Video gesagt worden ist, abzulenken: Herbert, das funktioniert nicht! (Abg. Kickl: Ich habe auch noch Redezeit!) Das ist auch keine tragfähige Argumentation. Verschwö­rungstheorien, die kruder nicht sein könnten, denn irgendwo kann ja irgendetwas dran sein. Da gibt es dann plötzlich auch eine Achse Pilz und Kickl in Verschwörungstheo­rien. Peter Pilz wiederholt schon deine Verschwörungstheorien. Welche Allianzen fin­det ihr noch, um jetzt diese Plenarsitzung zu dem zu führen, was ihr vorhabt, nämlich der Regierung das Misstrauen auszudrücken?

Und dann die SPÖ, die sich herausstellt und sagt: Auch uns geht es um staatspoliti­sche Verantwortung! Die staatspolitische Verantwortung der SPÖ schaut eher nach Chaos aus: eine Vorsitzende, drei Meinungen – Burgenland, Kärnten und noch viele mehr. (Abg. Rendi-Wagner: Das stimmt ja nicht!) Oder ein Lächeln gestern bei einer Wahlniederlage, aber auch eine Unentschlossenheit: Rücktritt zuerst, dann doch keine Neuwahlen, schon Neuwahlen. Ich weiß, Sie führen als Vorsitzende den Stil des Weg­lächelns, aber in dieser Frage ist mir auch das Lächeln vergangen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Noll: Falsche Rede ...!)

Reden wir über Verantwortung und neuen Stil! Damit man weiß, welcher Geist derzeit in der SPÖ umgeht, darf ich ein Zitat eines Kommunikationsreferenten der SPÖ-Par­teizentrale in der Löwelstraße bringen: „Heute ist Nasse-Fetzen-Tag. Jagen wir diesen Versager endlich raus und freuen wir uns des Lebens!“ Das schreibt ein Kommunika­tionsreferent der SPÖ, gerade jetzt in den sozialen Medien, Claus Pándi hat es auch schon aufgenommen. (Abg. Sobotka: Schande! Schande!) Das ist der Stil, der neue Stil oder der alte Stil der SPÖ (Abg. Sobotka: Letztklassig!), auch unter der Vorsitzen­den Rendi-Wagner, der nicht staatstragend, sondern demokratiegefährdend ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Misstrauensantrag aber, den Sie jetzt in der Rendi-Wagner-Kickl-Koalition einbrin­gen, zeigt auch ein Misstrauen gegenüber dem wirklichen Bemühen des Bundespräsi­denten, Stabilität und Handlungsfähigkeit in dieser Republik zu bewahren. Es ist das Bemühen des Bundespräsidenten, mit dem Bundeskanzler gemeinsam eine Über­gangsregierung zu definieren, Frau Kollegin Kuntzl, die ganz klar in ihren Handlungs­möglichkeiten eingeschränkt ist. Und warum, Frau Kollegin Kuntzl? – Weil das Parlament so stark ist und die Regierung eben keine Mehrheit mehr in diesem Hohen Haus hat. Zweifeln Sie also nicht an unserer Bundesverfassung! Das würde auch der SPÖ guttun. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kuntzl: Ich zweifle nicht an der Bundesver­fassung! Ich zweifle an ...!)

Was wir aber als Volkspartei immer gesagt haben und was auch der Bundeskanzler immer bei allen Gesprächen, die er mit Ihnen geführt hat, gesagt hat – das ist das, was Sie so ärgert und was Sie in Ihrer Seele trifft –, ist: Wir werden uns nicht erpressen las­sen und werden unsere Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel setzen.

Im September werden wir die Wählerin und den Wähler befragen. Bei dieser letzten Wahl, der Europawahl, haben die Wählerin und der Wähler dem Bundeskanzler ein ganz starkes Vertrauensvotum gegeben, denn es war das beste Ergebnis einer Partei bei einer EU-Wahl in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir suchen und werben um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, auch bei der Nationalratswahl im September. Wir werden unterwegs sein und den Dialog führen. (Zwischenruf des Abg. Pilz. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir werden darum bitten, dass wir das, womit wir begonnen haben, auch fortsetzen können: den Reformkurs für Österreich, für dieses Land. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin seit November 2017 Abgeordneter, Mandatar dieses Hauses, so wie viele mei­ner Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen. Gestatten Sie mir, noch eines zu sa­gen: Es ist und war mir eine große Ehre, dem Land und den Menschen zu dienen und mit dieser Bundesregierung mit Bundeskanzler Kurz an der Spitze viel für dieses Land zu bewegen, den Reformkurs und die Erneuerung zu beginnen. Herr Bundeskanzler, ich sage dir ein herzliches Danke und Glück auf für die Zukunft! (Lang anhaltender, stehend dargebrachter Beifall bei der ÖVP.)

16.01

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren, da noch Wortmel­dungen vorliegen, gehen wir nun weiter in der Debatte.

Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Peter Wittmann zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Hammer: Heute kommen die Dinosaurier!)