16.06

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Warum ich jetzt noch hier herauskomme: Es muss etwas zurechtge­rückt werden, nämlich in Bezug auf diese entscheidenden Stunden, die sich Freitag­nachmittag und untertags am Samstag abgespielt haben.

Mir persönlich tut es sehr leid, weil ich während der gesamten Zeit dieser Bundesregie­rung auf der Ebene der Regierung, der Koordinierung, aber auch hier zu den Abgeord­neten im Hause eine gute Beziehung entwickelt habe; ja, ich möchte sogar sagen, eine Freundschaft – ob das Sebastian Kurz ist, Gernot Blümel, Gust Wöginger, Karl Ne­hammer und viele andere, die hier sind. Dieses Reformprojekt für Österreich war auf einem ausgezeichneten Weg.

Ich war bei dem, was sich da in dieser Nacht abgespielt hat, im Vizekanzleramt dabei, und das bis in die frühen Morgenstunden hinein. Die ursprüngliche Sicht der Dinge war, dass nach Veröffentlichung dieses Videos ganz klar war, dass die beiden Propo­nenten – die beiden Schauspieler, die sich darin gezeigt haben – rücktrittsreif waren, und das haben sie auch gemacht. Wenn man von einem Stil der Aufklärung spricht: Selbstverständlich waren wir immer willens, alles, was dort gefaselt wurde, von Spen­den vom Herrn - - Ich erwähne sie gar nicht, weil das zu Unrecht ein Bild hier auf der Bühne abgeben würde, das ihnen nicht zukommt.

In dieser Nacht jedenfalls war es immer klar, dass diese beiden Rücktritte genügen. Dann am nächsten Tag, Samstagfrüh, war laut dem ursprünglich ausgemachten Zeit­plan ein Treffen von H.-C. Strache mit Sebastian Kurz um 9 Uhr in der Früh geplant. Das wurde abgesagt, und dann haben wir gesehen, wie die schwarzen Limousinen der schwarzen Landeshauptleute zum Bundeskanzleramt gefahren sind. (Bundeskanzler Kurz: Stimmt nicht, ist ein Blödsinn!) Da haben wir schon gesagt: Oh, das bedeutet ja wohl nichts besonders Gutes! (Weitere Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Kurz.)

Diese Diskussionen führten dann zu einem Gespräch mit H.-C. Strache um 11 Uhr (Abg. Strasser: Das ist ja das größte G’schichtl! – Abg. Sobotka: Das ist ein Irrtum!), bei dem man ihm gesagt hat: Ja, ihr geht, aber um weiterzumachen, muss Herbert Kickl aus dem Amt, und es darf auch kein Freiheitlicher mehr das Innenressort füh­ren. – Das war etwas, was in der Politik als die rote Linie bezeichnet wird. Was wäre denn die Folge gewesen? – Vielleicht war das das taktische Kalkül in der ÖVP, der dort anwesenden Berater. Das geht mit der DNA der FPÖ nicht (Beifall bei der FPÖ), weil so ein Schritt eines bedeutet, nämlich dass man den Keim einer Spaltung in die FPÖ hineintragen möchte. Und das lassen wir mit Sicherheit nicht zu! (Abg. Nehammer: Parteipolitik!)

Wir haben aus dem Jahr 2002 unsere Lehren gezogen. Darum stehen wir als Freiheitli­che Partei auch derartig geschlossen da, was letztlich die Wähler honoriert haben, auch gestern. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Richtig!) Vielleicht war diese Geschlossenheit überraschend.

Man hat gesagt, Herbert Kickl ist das Problem, weil er nicht gegen sich selbst ermitteln könne. Meine Frage ist: Welches Ermittlungsverfahren? Und: Wer würde denn ein Er­mittlungsverfahren einleiten? Das Innenministerium? – Nein, mit Sicherheit nicht! (Abg. Kickl: Das BAK ist bei Edtstadler!) – Der Zuruf ist auch noch: Die Korruptionsbekämp­fung im Innenressort ist bei Staatssekretärin Edtstadler angesiedelt – das sind aber Feinheiten. Es gab und es gibt kein Ermittlungsverfahren gegen Herbert Kickl! Wenn Sebastian Kurz gesagt hätte, er warte nun darauf, ob es ein Ermittlungsverfahren ge­gen Herbert Kickl gibt, dann wäre dieser wahrscheinlich sogar der Erste gewesen, der gesagt hätte: Ich möchte hier bei nichts anstreifen, da gehe ich lieber selbst, bevor ich mir das antue.

So weit sollte es aber gar nicht kommen, und der Grund dafür ist der: Herbert Kickl hat als Innenminister dieser Regierung zu 100 Prozent das freiheitliche Programm umge­setzt, auch mit seiner Verordnung, die mit der ÖVP akkordiert war, bei der es darum ging, den Stundensatz für die Arbeit der Asylwerber – diesen symbolischen Betrag – mit 1,50 Euro zu begrenzen, was sie ja zusätzlich zu dem, was sie ohnehin vom Staat erhalten, bekommen. Das war an sich akkordiert und wurde nach einer Begutachtungs­phase beschlossen. Das ist bereits am ersten Tag zurückgenommen worden, obwohl wir vorher gehört haben, es wird nichts zurückgenommen, was in die Politik hineingeht.

Nein, das sind Maßnahmen, die kein Vertrauen bilden, und wir sehen in dieser Situa­tion auch weiterhin kein Vertrauen. Wir sind unter diesen Umständen gezwungen, un­ser freiheitliches Lager – auch für die Republik Österreich – in Zukunft entsprechend gut aufzustellen. Wir haben einen Wählerauftrag, wir sind demokratisch legitimiert und wir bleiben es, wir hoffen natürlich auch, stärker denn je, weil das Reformprojekt für Österreich nur mit uns Freiheitlichen funktionieren kann. (Beifall bei der FPÖ.)

16.11

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Bißmann zu Wort. – Sie haben noch 2 Minuten, weil es Ihre zweite Wortmeldung ist. Bitte.