16.35

Abgeordneter Mag. Thomas Drozda (SPÖ): Kollege Gerstl, ich kenne diese Rede (Abg. Meinl-Reisinger – in Richtung Abg. Gerstl –: Schäbig! Schäbig!): Wir müssen schauen, wir müssen reden, wir müssen verhandeln, wir müssen diskutieren. – Wir ha­ben einen Antrag eingebracht und über den wird im Verfassungsausschuss geredet werden. Da geht es um ganz einfache Dinge, die man aus Ibiza lernt, aber die man auch aus der Sache lernt, wie der ÖVP-Wahlkampf des Jahres 2017 gelaufen ist. (Abg. Schwarz: Da redet einer!)

Das ist relativ kurz zusammengefasst: Es gibt ein Gesetz, dieses Gesetz sieht eine Wahlkampfkostenobergrenze von 7 Millionen Euro vor. Und die ÖVP hat 13 Millionen Euro ausgegeben. Das ist Fakt. Also wir wissen um die Ausgaben der ÖVP, wir wissen nicht um die Einnahmen der ÖVP, auch das wird aufzuklären sein. Und du könntest der Erste sein oder auch Karl Nehammer, der sich hierherstellt und sagt, was Sache ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass man jetzt die NEOS mit Silberstein verbindet und dass man sagt, man muss alles noch einmal anschauen – es wird eigentlich so unterirdisch. (Abg. Meinl-Reisinger: Man kann sich eh alles anschauen! – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Du, ich habe eine lange Liste mit Vereinen, wo Gernot Blümel unterstützt wird beziehungsweise Obmann ist. Es gibt die Vereine im Zusammenhang mit eurem EU-Spitzenkandidaten.

Ich schlage euch vor: Wir lassen diese ganze Geschichte sein, konzentrieren uns da­rauf, Spenden zu begrenzen, und zwar mit 10 000 Euro pro Spende, pro Wahlkampf mit 200 000 Euro, machen wirklich drastische Strafen bei Überschreitungen, 200 Pro­zent, wenn die Überschreitung größer als 15 Prozent ist. Wir nehmen uns das für diesen Wahlkampf vor, beschließen das in der nächsten Sitzung des Verfassungsaus­schusses und haben einen Wahlkampf, bei dem alle die gleichen und faire Chancen haben und niemand von Großspendern abhängig ist, so wie das bei euch der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ.)

16.36

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Ha­rald Stefan. – Bitte.